Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
am 08./09.12.2011 in Wiesbaden
20. Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009
(§ 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilte
Aufenthaltserlaubnisse)
Beschluss:
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich
darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 für
geduldete ausländische Staatsangehörige nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der
Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 5
und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Absatz 1
AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann
und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen.
Protokollnotiz SH:
Schleswig-Holstein hat aufgrund eines Landtagsbeschlusses den Entwurf für eine Änderung
des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (AufenthG) mit dem Ziel der Ergänzung um einen § 25b AufenthG (neuer
stichtagsunabhängiger Aufenthaltstitel bei faktisch vollzogener und nachhaltiger Integration)
in den Bundesrat eingebracht.
dazu presseerklärung von proasyl:
Presseerklärung, 09.12.2011
Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Wiesbaden:
Verlängerung der Bleiberechtsregelung, doch weiter Hängepartie
Flüchtlingsaufnahmeprogramm mit nur geringen Platzzahlen
Die Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat vereinbart, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich ist. Das dürfte auf Seiten der Betroffenen einerseits Erleichterung auslösen, andererseits geht die Hängepartie zum Thema einer Bleiberechtsregelung mit Dauerwirkung weiter. Denn ein mögliches Gesetzgebungsverfahren benötigt Zeit.
Immerhin steht mit einer aktuellen Gesetzgebungsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holstein das Thema bereits am 16. Dezember 2011 im Bundesrat zur Beratung an. Im konservativ-liberalen Lager gibt es offenbar auch die Einsicht, dass man sich des Themas nicht durch Ignorieren entledigen kann.
PRO ASYL fordert die am Beratungsprozess Beteiligten dringend auf, die jahrelange Hängepartie zu beenden und die schleswig-holsteinische Initiative in verbesserter Form zum Anlass zu nehmen, eine Regelung mit Dauerwirkung zu schaffen.
PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz, sich über mehrere Jahre hinweg an Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge (Neuansiedlung/Resettlement) zu beteiligen, als einen viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung. Denn die ins Auge gefassten Aufnahmezahlen mit dem Zeithorizont der nächsten drei Jahre sind angesichts der Größe der zu lösenden Probleme dürftig.
Allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Besonders dringend gelöst werden muss das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Mehrere tausend Flüchtlingen brauchen allein hier kurzfristig Aufnahmeplätze.
quelle und mehr http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ergebnisse_der_innenministerkonferenz_in_wiesbaden/
zum aufenthaltsgesetz geht es hier: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__104a.html und: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html zum gesetzesvorschlag von schleswig – holstein: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0701-800/773-11.html
NDR -Fernsehen: Mutter entgeht Abschiebung vorerst: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/abschiebung147.html
lies auch auf diesem blog : zu arm zu alt zu krank: http://ffduseh.wordpress.com/2011/10/06/proasyl-und-andere-eine-neue-bleiberechtsregelung-muss-her/ und http://ffduseh.wordpress.com/2011/08/25/kein-erbarmen-mit-fluchtlingen-vorankundigung-eines-vortrags/bei proasyl: http://www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht/hintergrundinformationen/
