Gerichte erlauben NPD-Demos in Frankenthal, Ludwigshafen und Worms

SWR  meldet am 06.01.2012 ( Stand: 06.01.2012, 17.30 Uhr)

 

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat in einem Eilverfahren die NPD-Demonstrationen in Frankenthal und Ludwigshafen erlaubt. Auch die rechte Demo in Worms wurde vom Verwaltungsgericht in Mainz erlaubt. Heute Morgen hatte sich die NPD mit Eilanträgen an die Gerichte gewandt. Gestern hatten die drei Städte für morgen geplante NPD-Demos untersagt. Als Begründung führten sie die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an.

 

http://www.swr.de/nachrichten/rp/ludwigshafen/     und http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/11542995.htm   zum weiteren Verlauf: SWR Nachrichten als podcast:  http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/did=1652618/pv=mplayer/vv=popup/nid=1682/snkpez/index.html

 

SWR1 um 11.oo h am 07.1.2012:

In Koblenz soll mit einem Schweigemarsch durch die Innenstadt der Opfer der Mordserie gedacht werden, für die die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) verantwortlich gemacht wird. Zu der Aktion haben die Arbeitsgruppe türkischer Migranten (ATM) und der DGB aufgerufen. Die Veranstalter fordern unter anderem ein Verbot der NPD, dem “Sprachrohr der Rassisten”.Auch in Ludwigshafen soll mit einer Mahnwache an die Opfer von Rassismus und Gewalt erinnert werden. Einer der Organisatoren sagte, der Entschluss für die Protestveranstaltung sei gefallen, nachdem es Berichte gab, die Zwickauer Terrorgruppe NSU könnte Kontakte in den Rhein-Neckarraum gehabt haben.

Offenbar als Reaktion auf die Kundgebungen hatte die NPD ihrerseits Demonstrationen in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms angemeldet, die aber zunächst von den Städten verboten wurden. Mit ihren Eilanträgen hatte die rechtsextreme Partei nun vor den Verwaltungsgerichten in Neustadt und Mainz Erfolg. Die Richter in Neustadt merkten allerdings an, dass es den Städten freistehe, Auflagen festzulegen, um “eine unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” abzuwenden.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium stellt hunderte Polizisten bereit, die Ausschreitungen verhindern sollen.

 

Jahresrückblick Rheinland – Pfalz : 

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/10-jahresrueckblick-rheinland-pfalz-5656

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.netzwerk-courage.de/web/152-935.html

 

siehe auch:  http://wp.me/p7DDA-1IE