Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat in einem Eilverfahren die NPD-Demonstrationen in Frankenthal und Ludwigshafen erlaubt. Auch die rechte Demo in Worms wurde vom Verwaltungsgericht in Mainz erlaubt. Heute Morgen hatte sich die NPD mit Eilanträgen an die Gerichte gewandt. Gestern hatten die drei Städte für morgen geplante NPD-Demos untersagt. Als Begründung führten sie die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an.
http://www.swr.de/nachrichten/rp/ludwigshafen/ und http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/11542995.htm http://wp.me/p7DDA-1IW—————————————————————————————————————————————————
Presseerklärung der Stadt Ludwigshafen http://www.ludwigshafen.de/aktuell/pressemeldungen/pressemeldungen_single_view/news/stadt-verbietet-npd-kundgebung/
>>> Die Stadt Ludwigshafen am Rhein verbietet eine für Samstag, 7. Januar 2012, angemeldete Kundgebung der NPD-Kreisverbände Vorderpfalz, Worms und Rhein-Neckar. Ihr Verbot begründet die Stadtverwaltung vor allem mit dem Verweis auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In der gegenwärtigen Situation würde ein Auftreten der NPD in Ludwigshafen als gezielte Provokation aufgefasst werden, weshalb mit erheblichen Gegendemonstrationen zu rechnen sei. Nach den in der Bundesrepublik verübten Morden an ausländischen Mitbürgern, deren Täter rechtsradikalen Kreisen zugeschrieben werden, habe sich die in der Bevölkerung bestehende allgemeine Ablehnung der NPD aktuell noch verstärkt, argumentiert die Stadtverwaltung. Dies gelte umso mehr, als nach Presseberichten möglicherweise auch NPD-Funktionäre in die Geschehensabläufe verwickelt sein könnten. Die Stadtverwaltung sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, hinter die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müsse.
Zudem haben für einige der angefragten Orte bereits andere Institutionen Kundgebungen oder Veranstaltungen wie zum Beispiel Wochenmärkte angemeldet. Weiterhin besteht an Samstagen an einigen angefragten Orten ein hoher Besucher- und Einkaufsverkehr oder es verlaufen Straßenbahn- beziehungsweise Buslinien, die einen gesicherten Ablauf einer Kundgebung der NPD erschweren und teils unmöglich machen.
„Die Stadt Ludwigshafen versteht ihr Verbot auch als klares Zeichen gegen den Rechtsextremismus und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Unsere Stadt ist weltoffen und tolerant und steht für keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“, betont Beigeordneter Dieter Feid, Dezernent für Finanzen, Ordnung und Bürgerdienste. Der Beigeordnete hat die Entscheidung der Stadt in enger Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse getroffen. <<<<
http://www.ludwigshafen.de/aktuell/pressemeldungen/pressemeldungen_single_view/news/stadt-verbietet-npd-kundgebung/ …….siehe auch : http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/lokal/lud&id=RON_1325773491995 und http://nachrichten.t-online.de/drei-staedte-stellen-sich-gegen-npd-aufmarsch-am-samstag/id_52924842/index?news sowie: http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/11534807.htm
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SWR-Studio LudwigshafenRegionalnachrichten http://www.swr.de/nachrichten/rp/ludwigshafen/
Letzte Aktualisierung: 05.01.2012, 17.30 Uhr
Ludwigshafen Mehrere NPD Demos in der Pfalz verbotenDie Stadt Ludwigshafen hat, wie auch Frankenthal und Worms, für Samstag angekündigte NPD-Demos verboten. Die Städte begründen das Verbot mit einer “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.” Nach der Mordserie an Ausländern durch mutmaßlich rechte Täter, sei eine NPD-Demo als “gezielte Provokation” zu werten, argumentiert die Stadt Ludwigshafen. Das Verbot sei ein “klares Zeichen gegen Rechtsextremismus”, sagte Ludwigshafens Ordnungsdezernent Dieter Feid. Er selbst wird an einer Anti-Rasissmus-Kundgebung teilnehmen, die das “Netzwerk gegen Rechte Gewalt” am Samstag Mittag auf dem Berliner Platz abhalten wird. Ein Sprecher des Frankenthaler Ordnungsamtes erwartet, dass die NPD gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen wird. Aktuell liege aber kein NPD-Antrag vor, wie ein Gerichts-Sprecher mitteilte.
http://www.swr.de/nachrichten/rp/ludwigshafen/#meldung97720
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Kundgebung gegen Nazis in Ludwigshafen
am Samstag, 7.1.2012
Am Samstag veranstalten Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus und die
Migrationsbeiräte der Städte Ludwigshafen und Mannheim, sowie des
Rhein-Pfalz-Kreises eine Kundgebung gegen rechten Terror.
Treffpunkt ist ab 11:30 Uhr der Berliner Platz
Anlass ist unter anderem das Vorhaben von Nazis um den NPD-Funktionär Christian Hehl, am selben Tag in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms Kundgebungen durchzuführen. Weitere Gegenkundgebungen in Ludwigshafen und Frankenthal sind in Planung.
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demnächst im Kino : mehr zum Film : http://www.publikative.org/2011/12/31/kriegerin-film-uber-neonazistinnen-ab-12-januar-im-kino/ filmausschnitte und inhaltsangabe beim RBB : http://www.rbb-online.de/stilbruch/archiv/stilbruch_vom_24_11/die_kriegerin.html
