Mietobergrenzen für ALG II Bezieher ab 1.1.2012 teilweise geändert

 
Die SPD Fraktion im Kreistag Bergstrasse fragte die Verwaltung am 27.10.2011 unter anderem:

Wie viele Hartz IV Bedarfsgemeinschaften im Kreis Bergstraße bekommen zur Zeit nicht
die volle Miete vom Eigenbetrieb ersetzt? Wie groß ist im Durchschnitt die Differenz?

Die Verwaltung nimmt dazu in einer schriftlichen Vorlage für die Kreistagssitzung vom  07.11.2011 ( Az: 17-0278/1) wie folgt Stellung:

a)  Bei 1700 Bedarfsgemeinschaften werden nicht die tatsächlichen Kosten der Unter-
kunft bei der Berechnung des SGB II-Bedarfs berücksichtigt.
b)  Der Durchschnittswert beträgt 97,80 €.
c)   Rund 800 Bedarfsgemeinschaften leben in Wohnungen deren Mietpreis die ange-
messene Mietobergrenze um mehr als € 100,– überschreitet. Etwa jede vierte Be-
darfsgemeinschaft davon lebt in Wohnungen mit einer Überschreitung der Obergren-
ze von mindestens € 200,–. (Zitat)

Den vollständigen Text der Vorlage 17-0278/1 finden Sie hier:
http://ffduseh.files.wordpress.com/2012/02/kreistag-17-0278-1.pdf

 

 

mehr zum thema kdu auf diesem blog: http://ffduseh.wordpress.com/category/kdu/feed/hier gehts zum realen wohnungsmarkt http://www.wohnenmietenkaufen.de/immobilien/heppenheim+%28bergstra%C3%9Fe%29/mietwohnungen-heppenheim+%28bergstra%C3%9Fe%29/2-zimmer-wohnung/2/

Örtliche Richtlinien / Unterkunftskosten, Erstausstattung und Bildung- u. Teilhabe aus allen Ecken Deutschlands finden
sie bei: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Literaturtipp: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

Samstag: 25.02.2012 14:00 h : Waldspaziergang zum projektierten Bürgerwindpark HeiKe

Drei Ortsverbände der GRÜNEN (Heppenheim, Bensheim und Lautertal) haben für Samstag, 25. Februar 2012 um 14:00 Uhr zu einem gemeinsamen Waldspaziergang zum Projektgebiet “Bürgerwindpark HeiKe” eingeladen. Dabei soll das Bürgerwindpark-Konzept vorgestellt werden und eine Ortsbesichtigung des Planungsraumes erfolgen.

Der Windenergieexperte Jürgen Simon, der den Standort bereits untersucht hat, wird das Projekt vorstellen.

Treffpunkt: Goldbrunnen  in Ober-Hambach (Nähe Grillplatz) oder für alle, die aus Lautertal kommen, das Dorfgemeinschaftshaus Schannenbach.

Der Abschluss der Veranstaltung wird in der Gaststätte “Gasthaus zum Odenwald ” (Lautertal-Ortsteil Schannenbach) stattfinden.


quelle: http://www.energiestark.de/

Wegweiser:  (>>>  zum parkplatz goldbrunnen


mehr zum Projekt bei echo- onlineWer-auf-Windrad-schaut-der-soll-Nutzen-haben   und   netpure


zur vorgeschichte    http://ffduseh.wordpress.com/category/windparks_-heppenheim/feed


Wie hr – online am 27.02.2012 berichtet hat die hessische Landesregierung am Wochenende den Weg für die Umsetzung der geplanten Energiewende frei gemacht. Das Kabinett hat nach HR – Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Puttlich gebilligt, der im Mai in den Landtag eingebracht werden soll. Als Ziel sei festgelegt worden, dass Strom und Wärme im Land bis 2050 nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen sollen. Wie im Energiegipfel vereinbart, würden zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für den Ausbau der Windkraft vorgesehen. Weiter verpflichte sich das Land zur energetischen Sanierung eigener Liegenschaften und wolle Anreize schaffen, damit die Sanierungsquote der Gebäude insgesamt auf zweieinhalb bis drei Prozent gesteigert werden könne.

quelle und mehr: hr-online_dokument_44118184


   Laut echo online vom 26.02.2012 ( echo-online: Technische-Fragen-sind-geklaert)  stiess die Einladung der Grünen zum Waldspaziergang auf ein breites Echo.

Die Zeitung spricht von 500 Teilnehmern beim Marsch auf den Kesselberg. Die Befürworter seien in der Überzahl gewesen, doch es habe auch kritische Stimmen gegeben. Die Vorstellungen der Energiegenossenschaft gehen laut Echo dahin bis zu   5 Windräder zu errichten, die eine Leistung von je drei Megawatt erbringen sollten. Gerechnet werde mit Windgeschwindigkeiten von durchschnittlich sechs Metern pro Sekunde, was einen wirtschaftlichen Betrieb erlaube. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren würden sich die Investitionen nach 20 Jahren amortisieren. Volllastbetrieb sei an 2500 Stunden im Jahr möglich. Während der Aufbauarbeiten müssten pro Rotor 5000 Quadratmeter Wald gerodet werden. Danach könnten 2500 Quadratmeter wieder aufgeforstet werden. Die Windrotoren sollen bis zu 200 Meter in den Himmel ragen. Der Abstand zu den nächsten Häusern müsse mindestens 750 Meter sein. Die Fragen, wie die großen Bauteile in den Wald transportiert werden und wie der Strom in das Leitungsnetz gelangt, seien geklärt. Die Stromkabel würden unter die Erde verlegt. Bauingenieur Jürgen Simon von der Energiegenossenschaft Starkenburg habe daran erinnert , dass beim Bau des Sendemastes auf dem benachbarten Krehberg schon vor Jahren vergleichbare Probleme gelöst wurden. Vertreter der Energiegenosschaft wiesen laut ECHO darauf hin, dass die Bürger vom Projekt profitieren könnten durch eine finanzielle Beteiligung und die Kommune ( die geplanten Anlagen liegen alle auf Heppenheimer Gebiet) durch Pachtzahlungen. Der Eingriff in ein intaktes Waldgebiet wird von den Planern als vertretbar angesehen. Beim ersten Stopp der Wandergruppe stellte sich zudem heraus, dass gerade auf der Kuppe des 531 Meter hohen Kesselbergs keine großen Buchen, sondern nur halbwüchsige Bäume stehen. Dezentrale Windanlagen, die auf einige Standorte konzentriert werden, so der Bauingenierur Jürgen Simon, seien die effektivste Form, die Energiewende zu gestalten.


ausserdem bei echo online:

echo-online: Buergerwindpark, Energiegenossenschaft macht Druck     und

echo-online: Landrat will einen Pakt derVernunft


03. März 2012

Hechler: „Werbetrommel für Windenergie rühren

In einer Presseerklärung vom 03.03.2012 wirft die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion der schwarz-gelben Kreiskoalititon vor, dass sie den Ausbau der Windenergie im Kreis nicht offensiv vorantreibe sondern eher bremse. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass im Entwurf des Regionalplans Rhein – Neckar nur 0,7 Prozent der Kreisfläche für die Nutzung der Windenergie vorgesehen seien.

…..Die SPD fordere…die Kreisspitze und vor allem die Grünen im Kreis auf, für die Akzeptanz von Windenergie zu werben und die Kriterien so zu überarbeiten, dass das Zwei-Prozent-Ziel an Vorrangflächen auch im Landkreis Bergstraße erreicht wird.

http://www.echo-online.de/region/bergstrasse/kreis/Hechler-Werbetrommel-fuer-Windenergie-ruehren;art1145,2676383


aus “Einheitlicher Regionalplan Rhein – Neckar 2020” (Potitionspapier der Umweltverbände BUND, Umweltforum, Nabu)

Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen bestehen in der Region unter
Berücksichtigung des Naturschutzes und der Siedlungsstruktur noch Flächenpotenziale.
Bislang wurde die Nutzung der Windenergie in der Region Rhein-Neckar stark vernachlässigt.

http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/start/themen-projekte/regionalplan-2020/


 

 

 

Do 23.02.2012 22:45 h ARD Wie gefährlich ist der Rechtsextremismus?

Aussteiger aus der Neonazi-Szene berichten

Wie gefährlich ist der Rechtsextremismus? Aussteiger aus der Neonazi-Szene berichten

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat Deutschland erschüttert: An diesem Donnerstag findet in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt, Verbände und Gewerkschaften rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute auf. Während Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages jetzt den Umständen der Neonazi-Morde nachgehen, streitet die Politik über ein Verbot der NPD – und fürchtet das Risiko, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Immer noch sitzt die rechtsextreme Partei in mehreren Landtagen und gibt sich gerne – besonders in Ostdeutschland – gutbürgerlich als Lebenshelfer bei Alltagsproblemen.

Wie groß ist die braune Gefahr – und mit welchen Methoden suchen Rechtsextreme heute den Weg in die Mitte der Gesellschaft? Wie rekrutiert die NPD an Schulen und im Internet ihren Nachwuchs? Bei “Beckmann” berichten zwei Aussteiger über das Innenleben der rechtsextremen Szene und diskutieren mit Experten und Politikern über neue braune Netzwerke.

Außerdem zu Gast:

Anja Lieseberg-Röder (Mutter, deren Sohn von seiner Geschichtslehrerin gezielt für die NPD-Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” angeworben wurde)

Bernd Wagner (Leiter der Aussteiger-Organisation “Exit”)

Andrea Röpke (Politologin und Expertin für Rechtsextremismus)

Sebastian Edathy (Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden)

Maren Brandenburger (Sprecherin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen)

 

quelle und mehr:  http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/2012/rechtsextremismus-100.html

Do, 23.02.2012 um 12 h : 1 Minute schweigen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
am Donnerstag, den 23. Februar 2012 wird der Opfer des rechtsextremen Terrors im Rahmen eines zentralen Staatsakts in Berlin gedacht. Für diesen Tag rufen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund um 12:00 Uhr bundesweit zu einer Schweigeminute auf.
 
Der DGB Heppenheim und die „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße“ unterstützen diesen Aufruf und laden zu einer gemeinsamen Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt am Donnerstag, den 23. Februar 2012, ab 11:50 Uhr, vor dem Bürgerbüro, Graben 15, in Heppenheim, ein.
Nach einem kurzen Grußwort wollen wir pünktlich um 12:00 Uhr im stillen Gedenken ein eindrucksvolles Zeichen setzen: für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Vielfalt sowie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
 
Dies kann gelingen, wenn möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Schweigeminute ermöglicht wird.
Der DGB und die „Initiative“ wenden sich an die Menschen in unserer Region, in Betrieben, Verwaltungen, Schulen, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen, mit dieser Schweigeminute ihre Verbundenheit mit den Opfern zu bekunden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Margarete J. Bauer

www.fremdenfreundlich.de

Dresden setzt bei Ermittlung von KdU Grenzwerten auf externen Sachverstand

27.10.2011
„Schlüssiges Konzept“ vorgelegt:
Die Stadt Dresden hat nach eigenen Angaben
angemessene Unterkunftskosten ermittelt bzw ermitteln lassen.

Aus einer Pressererklärung der Stadt

…..”Etwa 10 000 Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II,
Sozialgeld und Grundsicherung können bald mit höheren Zuschüssen für
ihre Unterkunft rechnen. Das geht aus dem heute von Sozialbürgermeister
Martin Seidel vorgestellten Gutachten zur Ermittlung angemessener
Unterkunftskosten hervor. „Von den neuen Angemessenheitsrichtwerten
profitieren vor allem hilfebedürftige Menschen, die umziehen oder denen
ein Teil ihrer bislang zu hohen Miete nicht anerkannt wurde“ so Seidel. Für
die einzelnen Haushaltstypen wurden in einer Studie des Instituts Wohnen
und Umwelt GmbH aus Darmstadt im Auftrag der Landeshauptstadt
Dresden” ……”Mietobergrenzen ermittelt”.

….” Dazu wurden die verschiedensten vor Ort verfügbaren Daten mathematisch-
statistisch ausgewertet – unter anderem die Kommunale Bürgerumfrage,
der qualifizierte Mietspiegel und die operativen Datensätze des Jobcenters
Dresden. Dabei haben die Mietexperten eng mit der Kommunalen
Statistikstelle und dem Sozialamt der Dresdner Stadtverwaltung zusammen
gearbeitet.

Bei der Ermittlung der neuen Angemessenheitsgrenzen wurde besonders darauf
geachtet, dass die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen auch durch
zumutbare Angebote gedeckt wird.

Bevor das Jobcenter und das Sozialamt diese neuen Richtwerte anwenden
können, muss der Stadtrat noch zustimmen. Die Verwaltung hat dazu eine
Vorlage erarbeitet, über die der Rat voraussichtlich am 24. November 2011
entscheiden wird. Die neuen Richtwerte sollen rückwirkend ab 1. Dezember 2010 gelten.
Bürgerinnen und Bürger, denen auf Grund ihrer besonderen
Lebensumstände – zum Beispiel wegen gesundheitlicher Einschränkungen,
Behinderung und Pflegebedürftigkeit – höhere Unterkunftskosten anerkannt
wurden, können beruhigt sein. In solchen Fällen soll es auch weiterhin
Einzelfallregelungen geben.
Wer hilfebedürftig ist, hat Anspruch auf Erstattung der angemessenen
Unterkunftskosten nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
Welche Kosten in Dresden als angemessen gelten, hatte der Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden in den Jahren 2005 und 2008 festgelegt und
entsprechende Mietobergrenzen beschlossen. Wie auch in vielen anderen
Kommunen bundesweit hatten die Sozialgerichte allerdings Zweifel an der
Rechtmäßigkeit dieser Grenzen. Das Bundessozialgericht hatte die
Kommunen aufgefordert, die Angemessenheitsrichtwerte im Rahmen eines
„schlüssigen Konzepts“ zu begründen und ggf. neu zu bestimmen…..”


quelle und mehr:   www. harald thome   und  dresden / präsentation

..siehe auch: IWU Institut /wohnungspolitik

    mehr zum thema kosten der unterkunft auf diesem blog

lesenswert auch die diplomarbeit von Detlef Pflugk, Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
gemäß § 22 SGB II am Beispiel eines Dresdner Stadtteils

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