amnesty wendet sich jetzt mit einer online – petition an präsident obama
anklicken und mituntereichnen:

http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8347&d=1

Zehn Jahre zuviel: Guantánamo schließen!

Am 11. Januar 2002, wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wurden die ersten Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überführt. Seitdem wurde das Lager weltweit aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter willkürliche Festnahmen, geheime Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlung, außerordentliche Überstellungen und unfaire Gerichtsverfahren.

Zehn Jahre später befinden sich noch immer  über 150 Gefangene in Guantánamo, der Großteil von ihnen in unbefristeter Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Diejenigen, gegen die Anklage erhoben wurde, erhalten ein unfaires Verfahren vor einer Militärkommission, einige von ihnen könnten zum  Tode verurteilt werden. Die US-Regierung behält sich das  Recht vor, die Häftlinge selbst nach einem Freispruch durch die Militärkommission weiter unbefristet in Gewahrsam zu halten. Mit dem neuen Gesetz über den US-Verteidigungshaushalt 2012 wurden diese Praktiken nun sogar in einem Gesetz festgeschrieben. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen bleiben straflos, und bisher hat kein ehemaliger Häftling eine Entschädigung erhalten.

Hiermit fordern wir US-Präsident Obama auf,

Guantánamo zu schließen.

die Häftlinge entweder in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen oder sie zu entlassen. Sie dürfen jedoch nicht in Länder gebracht werden, in denen ihnen weitere Menschenrechtsverletzungen drohen.

die Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen, abzuschaffen. Außerdem darf niemand zum Tode verurteilt werden.

dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Folter und „Verschwindenlassen“ sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen. Die Opfer müssen entschädigt werden.

die Menschenrechte im „Kampf gegen den Terror“ zu beachten.

Amnesty International wird US-Präsident Obama die gesammelten Unterschriften am 23. Januar vor seiner Ansprache zur Lage der Nation 2012 überreichen.

Verhelfen Sie dieser Aktion zum Erfolg – Informieren Sie ihre  Freunde und Bekannten über die Aktion. Leiten Sie dafür einfach unsere Bestätigungs-E-Mail an einige Ihrer Kontakte weiter.

Vielen Dank.

Deutschlandfunk am 11.01.2012 ( audio an demand)

Warum Obama das Gefangenenlager nicht schließen kann
Andrew Denison im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die US-Amerikaner halten Guantanamo für einen Schandfleck, sagt Andrew Denison. Trotzdem seien sie mehrheitlich dagegen, die Häftlinge in den Vereinigten Staaten anzuklagen und zu inhaftieren. Erschwerend komme hinzu, dass Länder wie Deutschland sich weigern, Gefangenen Asyl zu gewähren.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1649456/

mehr zu guantanamo: http://www.spiegel.de/thema/gefangenenlager_guantanamo/

Tom Koenigs: Der wichtigste Vertreter der Abzugsdebatte, Barack Obama, hat Afghanistan in besonderer Weise zu seinem Krieg gemacht und er hat den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund gestellt. Das bedeutet aber eben nicht Abzug. Obama will, wie es im Irak geschehen ist, erst die Truppen verstärken und den Gegner zurückdrängen, dann verhandeln und dann die Verantwortung an die Bevölkerung und ihre Regierung übergeben. Dieser Prozess braucht Zeit. Wenn der amerikanische Präsident das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs nennt, dann tut er das für die heimische Klientel. In Deutschland ist es doch nicht anders. Die Abzugsperspektiven, die hier formuliert werden – die Linke will sofort raus, die Grünen bald und die SPD will den Abzug wenigstens vor den USA abgeschlossen haben –, sind ebenfalls der innenpolitischen Debatte geschuldet. Und die ist nicht ausreichend geführt worden.

mehr bei die welt  article6380089

Marc Lindemann: Unter Beschuss

Warum Deutschland in Afghanistan scheitert

Seit Ende 2001 kämpfen deutsche Soldaten in Afghanistan gegen einen unsichtbaren Feind, die Taliban. Inzwischen dauert ihr Einsatz länger als der Zweite Weltkrieg. Offiziell soll die deutsche Bundeswehr am Hindukusch verfassungsgemäß lediglich die Aufbauarbeit sichern. Die Realität sieht aber anders aus.

Buchcover: Unter Beschuss

Vor wenigen Wochen kam der deutsche Nachrichtenoffizier Marc Lindemann von seinem zweiten Afghanistan-Einsatz zurück. Der Politologe war dort für sicherheitsrelevante Information zuständig. Er verfasste Lageberichte, die an alle verantwortlichen politischen Schaltstellen gingen, hatte Kontakt zur afghanischen Bevölkerung, den NATO-Streitkräften und Geheimdiensten. Gerade ist sein Buch Unter Beschuss erschienen – der Inhalt: brisant und politisch hochexplosiv. Lindemanns ungeschminkter Bericht bestätigt das, was man schon ahnte und geht weit darüber hinaus. Zunächst wirft er den politisch Verantwortlichen Etikettenschwindel und Verharmlosung vor. Die Bundeswehr führe Krieg! Dieser stehe in direktem Bezug zur Religion des Islam. Der Islam dürfe in seiner scharfen Radikalität keine Grundlage für Verhandlungen sein. „Wenn deutsche Soldaten ihre Feldlager verlassen, so Lindemann, „fahren sie in eine völlig andere Welt hinaus , stehen einem Feind gegenüber, der völlig unverständlich ist, nichts achtet, was uns als Wert erscheint, der bereit ist, alles einzusetzen, um uns als Repräsentanten der westlichen Idee zu vernichten.“ Noch nie habe es eine effektive Strategie für diesen Einsatz gegeben. Von den vier gleichermaßen verantwortlichen Ministerien – Außen, Innen, Entwicklung- und Wirtschaftliche Zusammenarbeit- sei kaum etwas zu hören. Die deutsche Politik feiere jahrelang symbolische Erfolge, wie Mädchenschulen, Internetcafés und Gleichberechtigungsprojekte. Lindemann fordert lückenlose Aufklärung und ein sofortiges Umdenken. Unter Beschuss ist eine alarmierende Analyse der aktuellen Situation Afghanistan, die sich nicht in Vorwürfen verliert, sondern wichtige Impulse liefert. Soldatinnen und Soldaten sollen nicht länger unter diesen Umständen ihr Leben einsetzten.

Marc Lindemann:
„Alle demokratischen Parteien Deutschlands mit Ausnahme der Linken haben sich für den Afghanistaneinsatz ausgesprochen und unterstützen diesen bis heute offen. Sie sind somit auch für dessen Entwicklung und insbesondere für einen erfolgreichen Abschluss des Engagements in die Pflicht zu nehmen.“

quelle: 3sat bookmark

lies auch auf diesem blog: Niebel versündigt sich an Afghanen

sagt Grünhelm-Chef Rupert Neudeck

In diese Gegend, in der das italienische Isaf-Kontingent zuständig ist, hat sich noch kein westlicher Soldat verirrt. In jedem Dorf frage ich den Schulleiter, den Bürgermeister oder den Mullah beim gemeinsamen Tee, ob sie in ihrem Dorf schon jemals einen Italiener gesehen hätten. Dann schauen mich diese Menschen ungläubig an: Nein, sie wissen nicht mal, wer diese Leute sind. Die Präsenz von 2200 Carabinieri in der riesengroßen Kaserne am Stadtrand von Herat – der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz – lässt sich allenfalls erahnen.

lies weiter bei FR

lies auch : Käßmann kritisiert Afghanistan Einsatz

bilder aus der provinz herat bei : wüstenfuchs

infos zur provinz herat auch bei: wikipedia

lies auch: soldaten sind keine entwicklungshelfer in uniform

südeutsche: taliban aufkaufenaufkaufen der taliban

lies auch auf diesem blog: unter beschuss

EKD-Ratsvorsitzende Käßmann fordert Ende des Militär-Einsatzes

Dr. Margot Käßmann: “Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden.”

mehr dazu bei tacheles tv

„Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden“ sagte die EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt. Es brauche ein eindeutiges Friedenszeugnis. „Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen“, sagte die Landesbischöfin in der Neujahrspredigt weiter.

Käßmanns Forderungen riefen innerhalb der Bundesregierung und beim Bundeswehrverband zum Teil harsche Kritik hervor. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirch, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es wäre besser gewesen, wenn Käßmann vor ihrer Predigt das Gespräch mit den Soldaten über ihre schwierige Ausgabe gesucht hätte.“ Die EKD-Ratsvorsitzende entgegnete der Kritik: Sie habe nie einen sofortigen Abzug der Truppen gefordert, sondern „einen erkennbaren Plan für den Abzug“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Während der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmanns eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Bundesregierung und der Evangelischen Kirche diagnostizierte, begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Klarstellung Käßmanns, dass sie nicht den sofortigen Abzug der Bundeswehr fordere, sondern “so wie wir” eine zivile Perspektive für das Land unterstütze, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Auch der Evangelische Militärbischof Dr. Martin Dutzmann fordert einen eindeutig Abzugsplan für Afghanistan. In seiner Kolumne für Tacheles online schreibt er: „Wir müssen nach einer verlässlichen Perspektive suchen, um das Militär aus Afghanistan wieder abziehen zu können.“ Am 14. Januar wird Dutzmann mit dem Journalisten und Autor Peter Scholl-Latour, dem Professor Dr. Michael Wolffsohn von der Universität der Bundeswehr und der Vorsitzenden des Afghanischen Frauenvereins Nadia Nashir-Karim über die Frage diskutieren:

bundeswehr in afghanistan : krieg für gerechten frieden? .   siehe auch : tacheles tv mediathek

Phoenix strahlt die Debatte am 24. Januar um 13 und um 22.30 Uhr aus.

siehe auch afghanistan chronik

und: ostermärsche 2010

und: vorbereitungstreffen