Initiative fordert neue Sichtweise auf Arbeitslosigkeit
Hartz IV: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich
,,Andere Wege im Kreis Bergstraße”
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Regelsätze
für verfassungswidrig erklärt hat, sei ein guter Anlass, grundlegend
über Hartz IV nachzudenken, schreibt die Erwerbsloseninitiative Andere
Wege. Denn gemessen an dem, was Hartz IV bringen sollte, sei die Bilanz
ernüchternd:
Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sei heute fast genauso groß
(4,93 Millionen) wie zur Zeit der Einführung von Hartz IV (5,15 Millionen).
Die Zahl der von Hartz IV lebenden Kinder unter 14 Jahren habe sich
ebenfalls nur geringfügig geändert (Rückgang von 1,78 auf 1,74 Millionen).
Mehr als 50 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher sind von Anfang an dabei -
wurden also nie vermittelt oder landeten kurz nach der Vermittlung
wieder in Hartz IV.
Seit Einführung von Hartz IV sei die Zahl der Arbeitslosen zwar von 4,6
auf 3,2 Millionen gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse aber nur von 26,9 Millionen auf 27,3
Millionen gestiegen. Dafür habe sich die Zahl der Aufstocker, also
derjenigen, die zwar Vollzeit arbeiten, davon aber nicht leben können,
auf 1,4 Millionen erhöht. Durch Hartz IV sei ein Billiglohnsektor
entstanden, der auch vom Bergsträßer Eigenbetrieb Neue Wege regelmäßig
bedient werde.
Die Klagewelle vor den Sozialgerichten aufgrund fehlerhafter Bescheide
steige an. In rund der Hälfte aller Fälle bekämen die Kläger Recht.
Diese Zahlen machen nach Ansicht von Andere Wege deutlich, dass Hartz IV
gescheitert ist. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung
sei eine neue Diskussion über Arbeitslosigkeit notwendig.
,,Zwischen 1990 und heute”, schreibt Andere Wege, ,,ist die
Produktivität eines Industriearbeiters um mehr als 75 Prozent
gestiegen”. Das heißt, dass ein Arbeiter während seiner Arbeitszeit
durch Automatisierungsprozesse 75 Prozent mehr Waren herstellt als vor
20 Jahren. Im selben Zeitraum sei die Zahl der bundesweit geleisteten
Arbeitsstunden um mehr als drei Milliarden gesunken, die Zahl der
Vollzeitbeschäftigten um mehr als fünf Millionen.
Durch stete Produktivitätssteigerung werde es, so Andere Wege weiter,
eine Vollbeschäftigung wie in früheren Jahren nicht mehr geben. Die
Lösung dieses Problems könne nicht darin liegen, dass auf der einen
Seite immer mehr Menschen auf Teile ihres Lohns verzichten und noch dazu
unbezahlte Überstunden leisteten, während die Arbeitslosen auf der
anderen Seite mit einem ebenso absurden wie entwürdigenden
Instrumentarium wie Hartz IV in prekäre Beschäftigungsverhältnisse
gezwungen würden, von deren Entlohnung sie nicht leben könnten.
Es müsse vielmehr darum gehen, die gesamtgesellschaftlich vorhandene
Arbeit gleichmäßig zu verteilen.
Hierzu ist nach Ansicht von Andere Wege eine Senkung der Wochen- und
Lebensarbeitszeit sowie die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen
notwendig. Anstatt an Teilen von Hartz IV herumzubasteln, solle man es
ganz abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle
einführen, dessen Höhe unabhängig von Zusatzeinkommen zum Leben reiche.
lies auch in der SZ zur Medienkampagne von Westerwelle : und täglich grüsst das alphatier
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