SG Mannheim hält Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig _ Zuschläge als Darlehen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das SG Mannheim hat in in einem Eilverfahren (SG AY 26788/11 ER) einem Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt. Das Gericht hält die derzeit geltenden Sätze für verfassungswidrig. Im Hinblick auf eine noch für dieses Jahr  erwartete Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts , von der allerdings nicht feststeht, ob sie nur für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit ergehen wird, hat das Gericht seine Anordnung  befristet und es hat ausserdem den Leistungsträger nur verpflichtet, die Leistungen darlehnsweise zu gewähren, was nicht ganz unproblematisch sein dürfte. Das Gericht geht wohl von den Leistungssätzen des SGB II / SGB XII aus. Von der Differenz zwischen den tatsächlichen Leistungen und den Sätzen nach dem SGB II/ XII  hat das Gericht offenbar dem Leistungsbezieher zunächst nur die Hälfte zugesprochen.

Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf den Thome Newsletter vom 12.08.2011 mit zahlreichen Querverweisen,

einen Auszug aud dem newsletter  finden Sie auf diesem blog unter : http://ffduseh.files.wordpress.com/2011/08/thomc3a9-newsletter-12-08.pdf

EU plant Vereinheitlichung des Asylrechts / Bundesregierung blockiert

In den 27 EU-Mitgliedsländern gelten derzeit völlig unterschiedliche Asylrechte. Das will die belgische EU-Ratspräsidentschaft ändern. Dabei stößt sie auf erbitterten Widerstand. Die Bundesregierung fürchtet beispielsweise, dass “bewährte Verfahren” untergraben werden.  Das berichtet unter anderem tagesschau.de

Bis auf wenige Ausnahmen macht jedes Land, was es will. Die belgische Ratspräsidentschaft möchte das ändern und ziehe dabei mit der Kommission an einem Strang. Bis 2012 soll ein gemeinsames Asylsystem entstehen. Das hätten  die Mitgliedsländer bereits beschlossen. Gestritten werde um die Details.

Die Vorschläge der Kommission sehen unter anderem vor, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Flüchtlinge sollen innerhalb von sechs Monaten einen positiven oder negativen Bescheid bekommen. Außerdem soll das Verfahren bestimmten Mindeststandards entsprechen. Asylbewerber, so die Idee, erhalten für die Gespräche mit den Behörden einen Dolmetscher und ihnen soll der Einspruch möglich sein.

Die Vorschläge der EU Kommission könnten das u.a. das in Deutschland bisher angewandte schnelle Flughafen – Asylverfahren kippen. Bei diesem Verfahren werden Flüchtlinge noch im Transitbereich befragt. Wenn die Behörden begründen können, dass die Flüchtlinge nicht politisch verfolgt werden, dürfen sie umgehend zurückgeschickt werden. Die Kommissionsvorschläge würden dieses schnelle Verfahren aber in Frage stellen.

Deutschland weigere sich auch, die sogenannte Dublin -Richtlinie  zu überdenken. Die besagt, dass Flüchtlinge an dem Ort ihren Antrag stellen müssen, an dem sie als erstes in Europa angekommen sind. Insbesondere Griechenland, Malta und Italien haben deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder um mehr Solidarität in der EU gebeten und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass andere Länder Flüchtlinge aufnehmen.

quelle: tagesschau.de

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lies auch: sueddeutsche.de : interview mit karl kopp (pro asyl) zum vorhaben der EU

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lies weiter: sueddeutsche.de: zoff ums asylrecht

lies auch:  UNHCR s recommondations to Belgium for its EU Precidency:  http://www.unhcr.org/4c245ea79.html

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Abschiebehaft macht krank

Berlin, 1. Juli 2010. „Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, so ist eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes überschrieben, deren Ergebnisse für Deutschland heute vorgestellt wurden. Abschiebungshaft fügt Menschen unnötiges Leid zu und beeinträchtigt ihre körperliche und seelische Gesundheit, so das zentrale Ergebnis. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der Lage von Abschiebungshäftlingen in 22 europäischen Staaten und lässt erstmals die Betroffenen selbst ausführlich zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. Sie fühlen sich als Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in der Regel nicht mehr als der Verstoß gegen Einreisebestimmungen vorgeworfen wird. Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung tritt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst dafür ein, stärker als bisher Alternativen zur Verhängung von Abschiebungshaft zu berücksichtigen, die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, die Dauer der Haft auf maximal drei Monate zu begrenzen und kostenlose Rechtsberatung zu ermöglichen.

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quelle und weitere infos/ links  :  quälendes warten

zur startseite : http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/

lies auch:  pro asyl 07.07.2010 erneut selbstmord in der abschiebehaft

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verwandte themen:  http://ffduseh.wordpress.com/2010/07/07/hoffnungsschimmer-fur-kurdenfamilie/

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Gatti: Bilal, als Illegaler auf dem Weg nach Europa

Der italienische Wallraff

Fabrizio Gatti

“Bilal: Als Illegaler auf dem Weg nach Europa”

Bilal ist ein Illegaler, unterwegs auf einer der berüchtigtsten Transitrouten von Afrika nach Europa. Bilal ist Fabrizio Gatti, der renommierte italienische Journalist, der sich unter diesem Namen als Migrant unter die anderen gemischt hat, um zu erleben, was sie erleben, und davon zu erzählen. Von Dakar zieht er mit dem Flüchtlingsstrom bis in die Sahara; auf klapprigen Lastwagen durchqueren sie unter unvorstellbaren Entbehrungen die Wüste. Immer wieder werden sie überfallen. Schlepper und korrupte Polizisten wechseln sich darin ab, den Flüchtlingen ihre letzte Habe zu nehmen: Der moderne Menschenhandel entlang der neuen großen Trecks ist auch ein brutales, hochprofitables Geschäft. Viele stranden, manche Spur verliert sich für immer. Die es schaffen, die mit letzten Mitteln die Grenzen passieren, die gefährliche Überfahrt in viel zu vollen Booten übers Meer überleben, erwarten Auffanglager und brutale Abschiebung. Doch sie werden wiederkommen, solange sich das Elend in ihren Heimat­ländern nicht ändert. Die moderne Odyssee der neuen Arbeitssklaven hat gerade erst begonnen. Fabrizio Gatti ist, als Augenzeuge und Schriftsteller, ihr Chronist geworden.gefunden bei libribesprochen auch bei hr onlinehr online und br online zündfunk sowie buecher de auf diesem blog : 7.10.2009: Urteil im Aap Anamur Prozess ergangen und 18.01.2010: Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta sowie: 09.01.2010 Save me weiter: 21.09.2009 Verfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland

Geschützt: Spendenaufruf AG Asyl

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