Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf den Thome Newsletter vom 12.08.2011 mit zahlreichen Querverweisen,

einen Auszug aud dem newsletter  finden Sie auf diesem blog unter : http://ffduseh.files.wordpress.com/2011/08/thomc3a9-newsletter-12-08.pdf

Bis auf wenige Ausnahmen macht jedes Land, was es will. Die belgische Ratspräsidentschaft möchte das ändern und ziehe dabei mit der Kommission an einem Strang. Bis 2012 soll ein gemeinsames Asylsystem entstehen. Das hätten  die Mitgliedsländer bereits beschlossen. Gestritten werde um die Details.

Die Vorschläge der Kommission sehen unter anderem vor, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Flüchtlinge sollen innerhalb von sechs Monaten einen positiven oder negativen Bescheid bekommen. Außerdem soll das Verfahren bestimmten Mindeststandards entsprechen. Asylbewerber, so die Idee, erhalten für die Gespräche mit den Behörden einen Dolmetscher und ihnen soll der Einspruch möglich sein.

Die Vorschläge der EU Kommission könnten das u.a. das in Deutschland bisher angewandte schnelle Flughafen – Asylverfahren kippen. Bei diesem Verfahren werden Flüchtlinge noch im Transitbereich befragt. Wenn die Behörden begründen können, dass die Flüchtlinge nicht politisch verfolgt werden, dürfen sie umgehend zurückgeschickt werden. Die Kommissionsvorschläge würden dieses schnelle Verfahren aber in Frage stellen.

Deutschland weigere sich auch, die sogenannte Dublin -Richtlinie  zu überdenken. Die besagt, dass Flüchtlinge an dem Ort ihren Antrag stellen müssen, an dem sie als erstes in Europa angekommen sind. Insbesondere Griechenland, Malta und Italien haben deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder um mehr Solidarität in der EU gebeten und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass andere Länder Flüchtlinge aufnehmen.

quelle: tagesschau.de

lies auch:  UNHCR s recommondations to Belgium for its EU Precidency:  http://www.unhcr.org/4c245ea79.html

zur startseite : http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/

lies auch:  pro asyl 07.07.2010 erneut selbstmord in der abschiebehaft

Fabrizio Gatti

“Bilal: Als Illegaler auf dem Weg nach Europa”

Bilal ist ein Illegaler, unterwegs auf einer der berüchtigtsten Transitrouten von Afrika nach Europa. Bilal ist Fabrizio Gatti, der renommierte italienische Journalist, der sich unter diesem Namen als Migrant unter die anderen gemischt hat, um zu erleben, was sie erleben, und davon zu erzählen. Von Dakar zieht er mit dem Flüchtlingsstrom bis in die Sahara; auf klapprigen Lastwagen durchqueren sie unter unvorstellbaren Entbehrungen die Wüste. Immer wieder werden sie überfallen. Schlepper und korrupte Polizisten wechseln sich darin ab, den Flüchtlingen ihre letzte Habe zu nehmen: Der moderne Menschenhandel entlang der neuen großen Trecks ist auch ein brutales, hochprofitables Geschäft. Viele stranden, manche Spur verliert sich für immer. Die es schaffen, die mit letzten Mitteln die Grenzen passieren, die gefährliche Überfahrt in viel zu vollen Booten übers Meer überleben, erwarten Auffanglager und brutale Abschiebung. Doch sie werden wiederkommen, solange sich das Elend in ihren Heimat­ländern nicht ändert. Die moderne Odyssee der neuen Arbeitssklaven hat gerade erst begonnen. Fabrizio Gatti ist, als Augenzeuge und Schriftsteller, ihr Chronist geworden.gefunden bei libribesprochen auch bei hr onlinehr online und br online zündfunk sowie buecher de auf diesem blog : 7.10.2009: Urteil im Aap Anamur Prozess ergangen und 18.01.2010: Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta sowie: 09.01.2010 Save me weiter: 21.09.2009 Verfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland

Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta

quelle: pro asyl

Foto: Myriam Thyes

Deutschland plant, 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit kommt die Bundesregierung einer Bitte des Europäischen Rats aus dem letzten Jahr nach. In Malta kommen ähnlich wie in anderen EU-Grenzstaaten vergleichsweise viele Flüchtlinge und Migranten an, gemessen an seiner Bevölkerungszahl sogar die meisten pro Kopf in Europa. Von den 100 Menschen, die im kommenden Sommer aufgenommen werden sollen, werden jene vorgezogen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder einem Bezug zu Deutschland als leichter integrierbar gelten. Sie sollen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten.

Mit der Übernahme der Flüchtlinge aus Malta wird nur wenig am Grundübel bei der Verteilung der Asylsuchenden in der EU getan. Die Bestimmungen der EU-Verordnung, die die Verteilung der Asylsuchenden regelt, haben zur Folge, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen einseitig für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständig sind. Nicht nur Malta, auch Griechenland, Italien sowie Polen oder Ungarn sind sehr häufig allein aufgrund ihrer geografischen Lage für die Flüchtlingsaufnahme zuständig. Damit entziehen sich Staaten wie Deutschland immer mehr ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in der EU. PRO ASYL fordert eine solidarische Verantwortungsteilung bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-System muss ersetzt werden durch ein System, dass den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht wird.

Vorschläge der EU-Kommission zur DublinII-Verordnung >>

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Ortsgruppe Ladenburg/Schriesheim                             Ladenburg, 4. Januar 2010

EINLADUNG

Nachrichten und Bilder von gestrandeten Bootsflüchtlingen in überfüllten, verrosteten Frachtschiffen und  hochseeuntauglichen Booten erschüttern seit Jahren die Öffentlichkeit. Es sind Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung, elenden Existenzbedingungen aus ihrer Heimat  fliehen,  auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben – oft nur das nackte Leben rettend. Auf der Suche nach einem besseren Leben  gehen sie jedes Risiko ein. Sie liefern sich Schleppern aus, drängen sich in winzigen Booten zusammen, verstecken sich in Lastwagen, kampieren in provisorischen Lagern oder vor hochgerüsteten Grenzanlagen. Häufig ertrinken, verdursten oder ersticken sie. Viele sterben an Erschöpfung.

Die EU-Staaten betrachten diese Menschen als unerwünschte Eindringlinge. Sie reagieren auf diesen Flüchtlingsstrom mit massiver Verstärkung ihrer Außengrenzen und mit Abschreckung, Sie missachten  die Genfer Menschenrechtskonvention, die den Menschen Schutz gewährt, denen in der Heimat Verfolgung oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. FRONTEX, von der EU zur Überwachung der Außengrenze eingesetzt,  hindert unter Androhung von Gewalt Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt. Schiffskapitäne, die den vom Ertrinken bedrohten Flüchtlingen helfen, werden vor Gericht gestellt.

Dies sind die Themen der Ausstellung

„Bootsflüchtlinge“

Eröffnung: Donnerstag, 14. Januar 2010, 19.30 Uhr
Stadtbibliothek Ladenburg
Einführung: Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL

Wir laden Sie zur Eröffnung dieser Ausstellung ein. Sie beschreibt  mit Fotos und Texten die Fluchtwege, die Gefahren und Hindernisse, und erklärt, warum Menschen unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen. Es  wird gezeigt, wie sich die Festung Europa gegenüber diesen Menschen verhält und welche Maßnahmen zur Abwehr sie anwendet. Die Ausstellung ist vom 11. Januar bis zum 4. Februar 2010 in den Räumen der Stadtbibliothek Ladenburg während der Öffnungszeiten zu sehen.

Für Schulklassen ist der Besuch auch außerhalb dieser Zeiten nach Absprache mit der Leiterin der Stadtbibliothek, Frau Kietzmann, möglich.

Die Ausstellung wird vom Katholischen Pfarrgemeinderat und  der Evangelischen Kirchengemeinde in Ladenburg  unterstützt.

plakat als pdf

Bremen, 4.Dez. 2009

Bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die zwischen dem 1.07.2007 und dem 31.12.2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbil-dung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG für zwei Jahre erteilt.

quelle : Innensenator Bremen : http://www.imk2009.bremen.de/sixcms/media.php/13/Abschluss_PM_Innenministerkonferenz.pdf

Es handle sich um einen “zukunftsweisenden und klugen” Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Sprecher der CDU-Ressortchefs. Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden. Oppositionsparteien und Flüchtlingsverbände kritisierten den Beschluss dagegen als unzureichend.

Die Entscheidung betrifft etwa 30.000 langjährig geduldete Ausländer – meist abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Diese Gruppe hatte seit Sommer 2007 ein Bleiberecht bis Ende dieses Jahres erhalten mit der Maßgabe, bis dahin durch eine eigene Arbeitsstelle unabhängig von Sozialleistungen zu werden. Etwa 15.000 haben dies jedoch Erhebungen der Länder zufolge nicht geschafft, ihnen drohte Anfang kommenden Jahres die Abschiebung. Durch den Beschluss dürfte nun ein großer Teil von ihnen eine Fristverlängerung um zwei Jahre erhalten.

mehr bei süddeutsche de http://www.sueddeutsche.de/politik/336/496650/text/

Laut Pro-Asyl-Referent Bernd Mesovic gilt die Bleiberechtsregelung nur für Ausländer, die am Stichtag 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland oder sechs Jahre bei Familien mit minderjährigen Kindern gelebt haben. Heute sind die Betroffenen also schon mehr als zehn oder acht Jahre im Lande. Seine Organisation fordert nun eine Regelung unabhängig von diesem eher willkürlich gewählten Stichtag. …..zitiert nach tagesschau de: http://www.tagesschau.de/inland/bleiberecht104.html

mehr dazu hat die  TAZ :  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/abschiebung-auf-die-muellkippe/

•  vom 02. – 05.12.2009 Innenministerkonferenz in Bremen 

• Verlängerung der Frist für Bleiberechtsregelung auf der Tagesordnung

PRO ASYL fordert eine umfassende Überarbeitung der Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten. Als das Bleiberecht 2007 beschlossen wurde, war noch nicht absehbar, dass wir uns heute in einer der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik befinden würden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekommen nicht zuletzt die ehemals Geduldeten massiv zu spüren. Dennoch hält die Politik an überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung fest. Dies könnte Ende 2009 für Tausende den Rückfall in die Kettenduldung – und damit die Gefahr der Abschiebung ins Herkunftsland – bedeuten.
Von ca. 35.000 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten haben, wurde diese in 80% der Fälle nur auf Probe erteilt. Das heißt, dass sie für den Fall, dass ihnen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres 2009 nicht gelingt, mit der Zurückstufung in die Duldung rechnen müssen.

mehr bei: http://www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht/

siehe auch: http://imk2009.blogspot.com/

siehe auch: http://www.amarodrom.de/

weiter: http://www.geblieben.net/start.html

siehe auch Junge Freiheit vom 30.11.2009 

“Union erwägt Verlängerung des Bleiberechts”

 http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M592278a243e.0.html

Herrmann für Bleiberecht – unter Vorbehalt

http://www.sueddeutsche.de/bayern/771/496090/text/

Kinderreport Deutschland 2010

Mit dem Kinderreport Deutschland 2010 zieht das Deutsche Kinderhilfswerk eine Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Den inhaltlichen Schwerpunkt stellt das Thema Bildung dar, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Schule und die Familie gesetzt wird. Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Konvention in Deutschland: Die Kinderarmut hat sich bei rund drei Millionen betroffenen Kindern eingependelt, der seit April 2009 fällige Staatenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention liegt bis heute nicht vor, die Kinderrechte sind immer noch nicht im Grundgesetz verankert, bei der frühzeitigen Vermittlung von Medienkompetenzen tun sich große Lücken auf.

Auszug aus dem Kinderreport zum Download
[auszug als pdf ]

…..

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland” -

Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Deutschland zählt selbstverständlich zu den Unterzeichnern. Doch es gibt einen ausländerrechtlichen Vorbehalt: Die Kinderrechtskonvention gilt nicht für jugendliche Flüchtlinge in Deutschland. Besonders leiden unter diesem Vorbehalt Jugendliche, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie werden schon mit 16 behandelt wie Erwachsene. Hilfsorganisationen fordern seit langem, den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zu verändern und sie zu behandeln als das, was sie sind: Kinder, die Schutz brauchen. Zu Gast bei Ina Krauss sind Jasmina, 21, und Ahmed, 18, jugendliche Flüchtlinge in Deutschland, sowie Albert Riedelsheimer vom Katholischen Jugendsozialwerk.

quelle: Notizbuch – Freitagsforum – Bayern 2

siehe auch ARD Mediathek (audio podcast)

mehr zum thema unbegleitete m. flüchtlinge beim fachverband  :   http://www.b-umf.de/

und flüchtlingsrat niedersachsen: http://www.nds-fluerat.org/projekte/fluechtlingskinder/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge/

zu kinderrechten:

siehe auch  http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention

siehe auch:  national coalition

siehe auch: http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/

siehe weiter: wenn das jugendamt bei pippi klingelt

Hinzu kommt, dass seit Bestehen der Altfallregelung aus dem Jahr 2007 neue so genannte Kettenduldungen entstanden sind. Heute leben rund 60.000 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland.

PRO ASYL hat deswegen in einer E-Mail-Aktion mit bislang über 3.000 Unterstützerinnen und Unterstützern die Verhandlungsführer der neuen Koalition zum Handeln aufgefordert. Langjährig Geduldete und Menschen, die zur Zeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.

lies weiter bei proasyl

wieitere infos zum bleiberecht auch beim flüchtlingsrat berlin

siehe auch: freispruch

siehe auch artikel in La Repubblica

siehe auch die suedeutsche zum cap anamur prozess

Große bundesweite save me Aktion

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleibt.

lies weiter:  bei proasyl

Presseerklärung, 09.09.2009

Bundesverfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland

Mangelnder Rechtsschutz auf dem Prüfstein

PRO ASYL begrüßt Hinweis auf den Grundsatz der europäischen Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines irakischen Flüchtlings stattgegeben und erstmalig eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. PRO ASYL begrüßt diesen Beschluss. Der betroffene Flüchtling ist damit vorerst vor der drohenden Rechtlosigkeit und Obdachlosigkeit in Griechenland geschützt.

Nachdem bereits über 70 deutsche Verwaltungsgerichte aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem Überstellungen nach Griechenland gestoppt haben, eröffnet der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Möglichkeit, dass im Hauptverfahren endlich der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei drohenden Abschiebungen im Dublinverfahren auf den Prüfstand kommt. Bemerkenswert ist auch, dass das  Bundesverfassungsgericht dem  „europarechtliche(n) Grundsatz der Solidarität … bei einer erheblichen Überlastung des Asylsystems eines Mitgliedstaates“ große Bedeutung beimisst.

gez. Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL