Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin
21. Juni 2011
Kein grüner Segen für diese Atompolitik!
Liebe Delegierte,
die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden wäre.
Doch die zweite Hälfte des „Ausstiegs“ wird im Wesentlichen auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut zehn Jahre vergehen, die vor allem den Weiterbetrieb der Atom -reaktoren sichern. So würde selbst das AKW Gundremmingen C, das fast baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der „Ausstieg“ nicht unumkehrbar. Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer als zu Zeiten des rot-grünen „Atomkonsenses“. Zudem ist die angekündigte, bundesweite End-lagersuche völlig unverbindlich. Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt wird.
Wir sind enttäuscht, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dieser schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zustimmen und ihr damit einen grünen Segen verleihen will. Im März diesen Jahres, wenige Tage nach Fukushima, beschloss der Kleine Parteitag der Grünen mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg massiv gegenüber dem rot-grünen „Atomkonsens“ zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise bis 2017 abzuschalten. Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden.
So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.
Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würden Bündnis 90/Die Grünen sich aneinen Ausstiegsplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einerRegierungsbeteiligung 2013 raubt. Damit wären sie gezwungen eine Politik zu verteidigen, die in der nächstenLegislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors, des Kraftwerks Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen – etwa durch höhere Sicherheitsauflagen und Haftungs- ansprüche – verlöre nach vorheriger Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Beschluss zustimmen, dann ist atompolitisch die Kiste zu.
Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen – und gegebenenfalls mit dieser Bedingung in Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbbetei-ligung treten! Dazu gehört auch ein klares Nein zu einem Endlager in Gorleben. Es braucht ein Endlagersuchgesetz das endlich ein vergleichendes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und – rechten ermöglicht.
Die Grünen müssen nicht über das Stöckchen springen, das die Regierung hinhält! Sie müssen nicht einen Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft von der politischen Tagesordnung abräumen will. Sie müssen nicht ihren politischen Spielraum einengen, nur weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Sie müssen nicht einem Gesetz zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die Abschaltung von acht Reaktoren enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn sie aus den genannten Gründen mit „Nein“ stimmen.
Im Jahr 2000 haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem völlig unzureichenden Ausstiegsbeschluss einen tiefen Graben zu den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den letzten Jahren haben wir diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für das Ende der Risikotechnologie Atomkraft auf die Straße gegangen. Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!
Mit besten Grüßen
Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Ingo Hoppe, AK.W.ENDE (AKW Biblis)
Jochen Stay, .ausgestrahlt
Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar (AKW
Neckarwestheim)
Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bündnis Anti-Atom-Ostwestfalen-Lippe (AKW Grohnde)
Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (AKW Brokdorf)
Wolfgang Ehmke, Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Christoph Bautz, Campact
Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik (AKW
Gundremmingen)
Ewald Feige, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands
Dirk Seifert, Robin Wood
Widerwelle (AKW Philippsburg)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, POSTFACH 04 06 09, 10063 BERLIN
Peter Dickel
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
und die weiteren unterzeichnenden Verbände
Antwort auf Euren Brief „Kein grüner Segen für diese Atompolitik!“
Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden, wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wir am kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sichtweise der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dass auch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattieren wie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Umweltver- bänden, die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antrags ausdrücklich teilen.
Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielen Straßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als der Kampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auch wenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufgerissen wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände, wenn es um die Beendigung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, die Beendigung der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten für Atommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Auf den Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüne Fahnen – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der Anti-Atom- Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner!
Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, in der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit haben wir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defensive gedrängt, Schwarz-Gelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt und nun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halben Jahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten. Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewesen.
Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Triumph, uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, und
das müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.
Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können. Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Anti-Atom-Bewegung und Grüner Partei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentarischen System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch übernehmen.
Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druck machen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machbaren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. Praktischer Fortschritt braucht beides – die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft,
zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirklichung des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung war für uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste – doch haben wir damit bis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwarten wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es ist gut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen immer wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zu tun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der „richtigen“ Anti-Atom-Politik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.
In Eurem Brief beschreibt Ihr Argumente, die gegen die Zustimmung zur Novelle desAtomgesetzes sprechen. Mit dieser Position ignoriert Ihr aus unserer Sicht, dass die Medaille zwei Seiten hat. Wir sind nämlich mitnichten der Meinung, durch eine Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes das Heft des Handelns aus der Hand zu geben.
Ganz im Gegenteil: Wir haben Angela Merkel und Co. erst dahin gebracht, ihre falsche und unverantwortliche Politik vom vergangenen Herbst zurückzunehmen – und wir wollen sie nun mit unserer Zustimmung darauf festnageln, auch dabei zu bleiben. Auch wäre eine Zustimmung zur jetzt vorgelegten Atomgesetz-Novelle nicht gleichbedeutend mit einem Atomkonsens. Es wird weiterhin eine eigenständige, kritische und wache grüne Atompolitik geben und auch brauchen. Denn wir werden mit einem Ja zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung eben nicht § 7d zustimmen – dieser steht in der Novelle auch gar nicht zur Abstimmung. Und natürlich halten wir unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht weiterhin aufrecht. Wir werden nicht nachlassen, ein ergebnisoffenes
Endlagersuchverfahren und höchste Sicherheitsstandards durchzusetzen. All das ist für uns keinesfalls erledigt und findet sich in unserem Antrag explizit wieder. Dafür brauchen wir auch Eure Unterstützung! Klar ist aber auch: Nach der jetzt vorgelegten Gesetzesnovelle wird der Atomausstieg in Deutschland schneller vonstatten gehen, als wir es vor zehn Jahren durchsetzen konnten. Es wird verbindliche Abschaltdaten geben und die sieben ältesten AKWs und
Krümmel werden sofort und endgültig vom Netz gehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man den Ausstieg nicht noch beschleunigen kann. Unsere Zustimmung wäre alles andere als ein Blankoscheck für die Atomkonzerne. Im Gegenteil: Bei der Umsetzung höherer Sicherheitsanforderungen, bei der Endlagersuche und beim Beenden der wirtschaftlichen Bevorzugung der Atomwirtschaft werden wir Druck machen. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als ausgeschlossen, dass mehr AKWs eher vom Netz gehenmüssen als im aktuellen Gesetzentwurf festgeschrieben. Wenn wir Grüne jetzt zustimmen, dann tun wir das auch aus Gründen der Investitionssicherheit
für Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke. Eine Zustimmung von vierFraktionen im Deutschen Bundestag macht den Ausstieg praktisch unumkehrbar. Dies ist auch ein wichtiger Unterschied zum Beschluss von 2001, als Merkel lieber Fundamentalopposition spielte und das Zurückdrehen der Vereinbarung ankündigte. Dagegen
wäre eine weitere 180-Grad-Wende für Schwarz-Gelb auch unter veränderten Bedingungen gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Im Ergebnis dieser Abwägungen heißt das für uns: Lasst uns endgültig das Schicksal der Atomenergie in Deutschland besiegeln – um anschließend unsere ganze Kraft dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien tatsächlich und auch europaweit gelingt. Schon heute kann man spüren, welche Signalwirkung von einem breit getragenen Ausstiegsbeschluss ausgehen würde. In
Italien hat eine übergroße Mehrheit dem Wiedereinstieg in einer Volksbefragung eine Absage erteilt. Die Schweiz hat, auch mit Verweis auf die Debatte bei uns in Deutschland, einen Ausstieg beschlossen. Selbst in Frankreich müssen sich Präsident Sarkozy und seine Atomlobby mehr und mehr unangenehme Fragen gefallen lassen – beispielsweise warum in Frankreich nicht möglich sein solle, was Deutschland gerade vormacht. Lasst uns der Bundesregierung aber auch klar machen, dass die Zustimmung zum Ausstieg weder ein Blankoscheck noch ein grünes Plazet für ihre Energiewende und ihre Atompolitik als Ganzes ist. Deshalb sagen wir Nein zur laschen Sicherheitspolitik, zur vertagten Endlagersuche, zum Ausbremsen der Erneuerbaren, zum Einstieg in neue Kohle-kraftwerke und zu einem Planungsrecht, das sich über die Köpfe der Menschen hinweg setzt. Grüne bleiben der Garant dafür, dass die Atomkraft in Deutschland sicher abgewickelt wird, dass der Umstieg gestaltet und nicht nur verwaltet und die Energiewende zu einer wirklichen Wende wird.
Damit wir gemeinsam das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und in der Offensive bleiben!
Mit grünen Grüßen
Claudia Roth
Cem Özdemir
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