Heppenheim: Rathaus reagiert auf Fazit der Vorsitzenden Ezel Iser
»Wenn die Vorsitzende des Ausländerbeirats zum Ende der Amtszeit ein von Frustration und Enttäuschung geprägtes Fazit ihrer Arbeit zieht, ist das bedauerlich, als subjektive Einschätzung aber natürlich zu akzeptieren«, so die Reaktion aus dem Rathaus auf einen Rückblick der Vorsitzenden Ezel Iser auf die zu Ende gehende fünfjährige Amtszeit . Wenn sie aber eine angebliche Verletzung der Rechte des Ausländerbeirats beklage, müsse dem eindeutig widersprochen werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Das von Iser für den Ausländerbeirat reklamierte und angeblich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festgehaltene Rederecht sei in Wirklichkeit »das Recht, angehört zu werden«. Was auf den ersten Blick nach Haarspalterei klinge, sei rechtlich eine eindeutige Unterscheidung. Rederecht haben in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung deren Mitglieder sowie die Vertreter des Magistrats, nicht jedoch Mitglieder von Ortsbeiräten, dem Seniorenbeirat oder eben auch dem Ausländerbeirat, heißt es weiter. Der Ausländerbeirat als Gremium – nicht jedoch jedes einzelne Mitglied – sei aber in Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, zu hören. Das bedeute: Er wird vorab informiert und erhält Gelegenheit, seine Stellungnahme abzugeben. Zur Aufgabe des Ausländerbeirats heißt es in der HGO: »Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.« Man könne das verdeutlichend ergänzen um den Satz: Er hat aber nichts zu entscheiden. Für das Entscheiden seien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zuständig. »Das bloße Beraten mag den Beiratsmitgliedern zu wenig sein, ist aber nun einmal Gesetz«, heißt es weiter aus dem Rathaus. Welches Gewicht einem beratenden Gremium im politischen Willensbildungsprozess zugemessen werde, hänge von der Arbeit des Gremiums und dessen Legitimationsgrundlage ab. Dass der Ausländerbeirat, der sich auf ein Votum von weniger als zehn Prozent der ausländischen Einwohner Heppenheim stützte, hier schlechte Startbedingungen gehabt habe, sei nicht seinen engagierten Mitgliedern anzulasten – der Heppenheimer Kommunalpolitik oder der Stadtverwaltung aber auch nicht.
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