Vom Wählen ausgeschlossen_Ausländerbeirat fordert Kommunales Wahlrecht für Alle

Vom Wählen ausgeschlossen Ausländerbeirat: Bürger, die nicht aus der EU stammen, sollen in Kommunen künftig mitreden HEPPENHEIM. In der Bundesrepublik dürfen seit 1992 Bürger aus den Staaten der Europäischen Union an den Kommunalwahlen teilnehmen, nicht aber Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Hierbei, heißt es in einer Pressemitteilung des Heppenheimer Ausländerbeirates, handele es sich immerhin um zwei Drittel der hier lebenden Migranten, beziehungsweise um 4,45 Millionen Menschen, die von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen seien.In vielen Ländern der EU, heißt es weiter, ist diese Ungleichbehandlung beseitigt, dort haben Migranten nach ein paar Jahren in diesem Land das Recht, auf kommunaler Ebene zu wählen. Leider gehöre Deutschland zu den wenigen Ländern, wo es noch nicht soweit ist. Die Ausländerbeiräte haben für dieses Jahr deshalb eine Unterschriftenaktion „Demokratie braucht jede Stimme“ gestartet. Angeschlossen haben sich schon viele Städte und Organisationen (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz etc.), denn: „Wahlrecht fördert Integration.“Auch der Heppenheimer Ausländerbeirat unterstützt diese Unterschriftenaktion mit mehreren Infoständen in der Fußgängerzone. Am kommenden (12.) und am darauf folgenden Samstag (19.) können alle Interessierten Informationen einholen oder auch gleich ihre Unterschrift geben. Außerdem haben alle Beiratsmitglieder Unterschriftenlisten.10.9.2009 Echo Online

siehe auch:  kommunales wahlrecht