Neuerliche Hetzkampagne ( Leserbrief aus dem StB Echo vom 29.1.2010)

Koch unter Beschuss

Debatte um Hartz-IV-Empfänger

quelle  (tagesschau.de)

Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition lehnten den umstrittenen Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ab. “Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmechanismen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzubauen”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Nachdem Koch bereits am Wochenende für seine Forderung Kritik von allen Seiten geerntet hatte, legte er zuletzt in einem Interview der Tageszeitung “Die Welt” nach und forderte ein härteres Durchgreifen der Behörden gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, die bestehenden Sanktionen einzusetzen.

CDU-Politiker lehnen Vorschlag ab

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz zu seinem hessischen Amtskollegen und Parteifreund: “Ich glaube nicht, dass wir uns jetzt Gedanken über die Frage machen müssen, den Druck auf die Hartz IV-Bezieher zu erhöhen”, sagte der CDU-Politiker. Notwendig sei angesichts der Konjunkturkrise vielmehr eine Grundrevision der Reform, die die Förderung der Hartz-IV-Empfänger verbessere. Vor allem für Alleinerziehende müsse es mehr Unterstützung geben.

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Diskussion zu Zurückhaltung gemahnt: “Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab”, sagte der CDU-Politiker der “Leipziger Volkszeitung”.

Lindner: Koch-Vorschlag führt in falsche Richtung

Auch von der FDP erntete Koch Kritik. “Die Äußerungen von Roland Koch führen in eine falsche Richtung. Sie verunsichern all diejenigen, die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben”, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Notwendig sei nicht mehr Druck, sondern eine dynamische Wirtschaft, damit neue Beschäftigungschancen entstehen.

Widerspruch auch aus der Wirtschaft

Sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verwiesen dagegen auf die Möglichkeiten, die das geltende Recht bereits bietet. BDA-Präsident Dieter Hundt forderte laut “Handelsblatt Online” die konsequente Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten “bei denjenigen, die fähig, aber nicht bereit sind, eine angebotene Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu erbringen”.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnte zudem vor negativen Folgen, sollte der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht werden: “Der deutsche Arbeitsmarkt braucht nicht mehr, sondern weniger öffentlich subventionierte Beschäftigung.”

Fuchs und Lauk für schärfere Sanktionen

Koch stieß mit seinen Äußerungen in der Union aber auch auf Zustimmung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, pflichtete Koch in den “Ruhr Nachrichten” bei: “Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht.” Deutschland solle sich an Dänemark orientieren, wo eine Arbeitspflicht für alle gelte, die Geld vom Staat erhielten.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, gab Koch zudem mit seiner Forderung nach mehr Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose recht und forderte, die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen zu verschärfen: “Der Steuerzahler hat ein gutes Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft”, erklärte Lauk.

zum thema auch: aushungern und fordern ( heise .de) und bündnis für ein sanktionsmoratorium

weiter: wer nicht spurt kriegt kein geld

lies auch echo online: gegen arbeitsdienst