In den 27 EU-Mitgliedsländern gelten derzeit völlig unterschiedliche Asylrechte. Das will die belgische EU-Ratspräsidentschaft ändern. Dabei stößt sie auf erbitterten Widerstand. Die Bundesregierung fürchtet beispielsweise, dass “bewährte Verfahren” untergraben werden. Das berichtet unter anderem tagesschau.de
Bis auf wenige Ausnahmen macht jedes Land, was es will. Die belgische Ratspräsidentschaft möchte das ändern und ziehe dabei mit der Kommission an einem Strang. Bis 2012 soll ein gemeinsames Asylsystem entstehen. Das hätten die Mitgliedsländer bereits beschlossen. Gestritten werde um die Details.
Die Vorschläge der Kommission sehen unter anderem vor, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Flüchtlinge sollen innerhalb von sechs Monaten einen positiven oder negativen Bescheid bekommen. Außerdem soll das Verfahren bestimmten Mindeststandards entsprechen. Asylbewerber, so die Idee, erhalten für die Gespräche mit den Behörden einen Dolmetscher und ihnen soll der Einspruch möglich sein.
Die Vorschläge der EU Kommission könnten das u.a. das in Deutschland bisher angewandte schnelle Flughafen – Asylverfahren kippen. Bei diesem Verfahren werden Flüchtlinge noch im Transitbereich befragt. Wenn die Behörden begründen können, dass die Flüchtlinge nicht politisch verfolgt werden, dürfen sie umgehend zurückgeschickt werden. Die Kommissionsvorschläge würden dieses schnelle Verfahren aber in Frage stellen.
Deutschland weigere sich auch, die sogenannte Dublin -Richtlinie zu überdenken. Die besagt, dass Flüchtlinge an dem Ort ihren Antrag stellen müssen, an dem sie als erstes in Europa angekommen sind. Insbesondere Griechenland, Malta und Italien haben deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder um mehr Solidarität in der EU gebeten und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass andere Länder Flüchtlinge aufnehmen.
quelle: tagesschau.de
lies auch: sueddeutsche.de : interview mit karl kopp (pro asyl) zum vorhaben der EU
lies weiter: sueddeutsche.de: zoff ums asylrecht
lies auch: UNHCR s recommondations to Belgium for its EU Precidency: http://www.unhcr.org/4c245ea79.html
