Wie viele Hartz IV Bedarfsgemeinschaften im Kreis Bergstraße bekommen zur Zeit nicht
die volle Miete vom Eigenbetrieb ersetzt? Wie groß ist im Durchschnitt die Differenz?

Die Verwaltung nimmt dazu in einer schriftlichen Vorlage für die Kreistagssitzung vom  07.11.2011 ( Az: 17-0278/1) wie folgt Stellung:

a)  Bei 1700 Bedarfsgemeinschaften werden nicht die tatsächlichen Kosten der Unter-
kunft bei der Berechnung des SGB II-Bedarfs berücksichtigt.
b)  Der Durchschnittswert beträgt 97,80 €.
c)   Rund 800 Bedarfsgemeinschaften leben in Wohnungen deren Mietpreis die ange-
messene Mietobergrenze um mehr als € 100,– überschreitet. Etwa jede vierte Be-
darfsgemeinschaft davon lebt in Wohnungen mit einer Überschreitung der Obergren-
ze von mindestens € 200,–. (Zitat)

Den vollständigen Text der Vorlage 17-0278/1 finden Sie hier:
http://ffduseh.files.wordpress.com/2012/02/kreistag-17-0278-1.pdf

 

mehr zum thema kdu auf diesem blog: http://ffduseh.wordpress.com/category/kdu/feed/hier gehts zum realen wohnungsmarkt http://www.wohnenmietenkaufen.de/immobilien/heppenheim+%28bergstra%C3%9Fe%29/mietwohnungen-heppenheim+%28bergstra%C3%9Fe%29/2-zimmer-wohnung/2/ Örtliche Richtlinien / Unterkunftskosten, Erstausstattung und Bildung- u. Teilhabe aus allen Ecken Deutschlands finden sie bei: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html Literaturtipp: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

Einsortiert unter:hartz_IV_etc, KdU Tagged: -- überschreitet. Etwa jede vierte Be- darfsgemeinschaft davon lebt in Wohnungen mit einer Überschreitung der Obergren- ze von mindestens € 200, ALG II, andere wege, angemessene miete?, örtliche richlinien zu unterkunftskosten, maximale mieten, mietobergrenzen für bezieher von ALG II im kreis bergstrasse stand 01.01.2012, neue wege, Neue Wege: Bei 1700 Bedarfsgemeinschaften werden nicht die tatsächlichen Kosten der Unter- kunft bei der Berechnung des SGB II-Bedarfs berücksichtigt., Neue Wege: Rund 800 Bedarfsgemeinschaften leben in Wohnungen deren Mietpreis die ange- messene Mietobergrenze um mehr als € 100 ]]> http://ffduseh.wordpress.com/2012/02/25/mietobergrenzen-ab-1-1-2012-fur-alg-ii-bezieher-ab-1-1-2012-teilweise-geandert/feed/ 0 ffduseh mietobergrenzen01012012 http://ffduseh.wordpress.com/2011/12/11/darfs-e-bissi-mehr-sein/ http://ffduseh.wordpress.com/2011/12/11/darfs-e-bissi-mehr-sein/#comments Sun, 11 Dec 2011 07:47:59 +0000 förderverein für demokratie und soziales engagement heppenheim e.v. http://ffduseh.wordpress.com/?p=6436 ]]> fragte die Verkäuferin in einer Frankfurter Fleischerei regelmässig beim samstäglichen Einkauf.
Zum Wortschatz einer Sachbearbeiterin/ eines Sachbearbeiterts  beim Eigenbetrieb Neue Wege
(zuständig für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Kreis Bergstrasse) gehört dieser Satz sicher nicht,
jedenfalls wenn es um die Kosten der Unterkunft geht. Neue Wege legt die Mietobergrenzen fest.
Diese Beträge  werden übernommen. Mehr nicht. Basta.
Viele “Kunden” finden allerdings keine Wohnung zu den von Neue Wege festgesetzten
Konditionen. Wir drucken die aktuellen Vorgabedaten von Neue Wege hier ab.

Zur Kritik an den Zahlen und am Verfahren verweisen wir unter anderem auf
http://sozialforumbergstrasse.wordpress.com/2011/10/04/kdu-veranstaltung/

zum download der nachfolgenden Tabelle: http://ffduseh.files.wordpress.com/2011/12/mieten-2011.pdf

Wird das Warmwasser dezentral in Ihrer Wohnung erzeugt, z.B. in einem Durchlauferhitzer, einer Gastherme?

Zahlen Sie die dabei entstehenden Energiekosten nicht an Ihren Vermieter sondern direkt an den ‘Energieerzeuger ( E-Werk, Gas – Werk),

dann haben Sie Anspruch auf Erstattung ihres  Mehrbedarfs im Rahmen des §21 Abs 7 SGB II  

mehr dazu; http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__21.html

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoeherer-anspruch-bei-elektroboilern-9693.php

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-21—11.04.201.pdf

mehr zum thema energiekosten: http://www.mdr.de/nachrichten/hartzstrom100.html

09.06.2011  Frankfurter Neue Presse  “Nachspiel zum Schuss im Jobcenter”
http://www.fnp.de/fnp/print_rmn01.c.8973558.de.htm
Auf einer Pressekonferenz äußern sich führende Mitarbeiter des Jobcenters zum Fall “Christy Schwundeck”. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter verdächtigt werden, farbige Menschen schlechter zu behandeln als weiße, so die Leiterin. Es werde nun diskutiert, wie man die Sicherheit im Jobcenter verbessern könne. Auf den Schreibtischen Berater stehe nichts, was sich als Waffe eigne. Es gebe Deeskalationstrainings, Sicherheitskontrollen an den Eingängen lehne man bisher ab. Das störe das Vertrauenverhältnis zwischen Berater und Kunde, heißt es weiter

13.06.2011 PR-SOZIAL“Tod im Jobcenter: “So kann man eine Behörde nicht leiten””

ein leser / zuhörer – kommentar auf der webseite von  primavera24de: http://www.primavera24.de/lokalnachrichten/aschaffenburg/10844-das-jobcenter-ist-schuld-an-ihrem-tod.html

Eine Stichwaffe ist in einem Einwirkungsbere ich von null bis sechs Metern gefährlicher als eine Schusswaffe. Wer auf eine 20jährige Judoerfahrung zurückgreift sollte gewisse taktische Ausbildung besitzen. Fakt ist, dass bereits ein Messerangriff erfolgte und eine schwere Verletzung zur Folge hatte. Wer einen Polizeibeamten versucht zu töten darf ihrer Meinung nach damit rechnen entwaffnet zu werden. Wenn Sie sich in der Lage fühlen eine Messerattacke abzuwehren gebührt ihnen Respekt. Problematisch ist eben nur die Realität. Denn die Realität auf der Strasse sieht anders aus. Wenn ein Schusswaffengeb rauch gerechtfertigt war, dann dieser im vorgenannten Fall. Im Gegenteil, der Ausbildungsstan d der hessischen Polizei scheint extrem hoch zu sein. Eine junge Beamtin hilft ihrem Kollegen in lebensbedrohlic her Phase mittels eines ! gezielten Schusses. Aber den Gutmenschen wäre es wohl lieber gewesen beide Polizeibeamten hätten durch Reden versucht die Messerattacke zu beruhigen, wären mehrmals getroffen worden und anschliessend im Jobcenter verstorben. Dann hätten alle gefragt: Warum schiessen die eigentlich nicht?

ein aufruf zur demo am 18.6.2011: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-wurde-christy-schwundeck-getoetet.php

Warum wurde Christy Schwundeck von der Polizei in einem Jobcenter getötet?

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer.

Wir fragen: Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?

Wir fragen: Wie kann es sein, dass Polizeibeamte so schnell zur Waffe greifen und in den Bauch, also mit eindeutig tödlicher Wirkung, schießen?

Soll hier wieder vertuscht werden, wie es zum Tod eines schwarzen Menschen in Deutschland kam? Das Verhalten der Polizei, die Christy Schwundeck in den Bauch und damit tödlich verletzte, wurde und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erinnern uns an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Dominique Kumadio, der 2008 in Dortmund von Polizisten aus dem Auto heraus erschossen wurde – es kam nie zu einem Prozess gegen die Polizeibeamten. Wir nennen Mariame N’Deye Sarr, die 2001 von einem Polizisten mit ihrem Kind auf dem Arm erschossen wurde und deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Oury Jalloh, dessen Mord in einer Polizeizelle in Dessau nur nach hartnäckigem Kampf vor Gericht gebracht wurde und dessen Mörder bis heute nicht bestraft wurden. Wir müssten viele weitere nennen…

Wir fragen: Wer ist der Nächste? Sollen wir wieder akzeptieren, dass eine Erschießung verharmlost und vertuscht wird und unaufgeklärt bleibt?

In der Presse wurde Christy Schwundeck nicht nur als verrückt und aggressiv dargestellt und die schießende Polizistin zum Opfer erklärt, sondern weitere diskriminierende Stichwörter wie „Drogen“ und „ungeklärter Aufenthalt“ genannt. Der Name der Erschossenen wurde nicht genannt. Sie wurde anonym, ohne Namen und Gesicht.

Wir fragen: Wie kann es sein, dass die Medien ein Opfer verunglimpfen und beschimpfen? Wie kann es sein, dass niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei stellt?

Die Behörde wurde geschlossen, weitere Informationen zum Geschehen wurden nicht veröffentlicht und der Name erst eine Woche später veröffentlicht. Als Verwandte von Christy Schwundeck als Ausdruck ihrer Trauer einen Kranz in der Behörde niederlegen wollten, wurden sie daran gehindert, der dann vor dem Gebäude abgelegte Kranz umgehend entfernt.

Wir fragen: Soll Christy Schwundeck verschwinden, damit die Täter straffrei bleiben?

Wir sagen: Christy Schwundeck war eine von uns! Sie war Mutter und Frau, sie war ein Mensch mit Träumen und Hoffnungen, mit Freuden und mit Leiden! Wir lassen nicht zu, dass sie vergessen wird. Wir lassen nicht zu, dass sie diffamiert wird, damit es gerechtfertigt erscheint, dass sie getötet wurde!

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Erschießung von Christy Schwundeck! Wir fordern ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen die Polizeibeamten!  

Kommt zur Demonstration am Samstag, 18. Juni, 14:00  

Kurzbericht zur Demo am 18.6.2011 auf: http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/

Sonntag, 19. Juni 2011

Kurzer Bericht von der Demo

 Wir hatten eine starke Demo. Unser Lautsprecherwagen war leider kaputt. Wir sind knapp 2 Stunden durch Frankfurt gelaufen und die ganze Zeit mit lautem Sprechchor. Das hat viel Power gegeben! Und dazwischen Schweigeminuten in denen sich die ganze Demo hingesetzt hat. Sehr ergreifend. Die Passanten waren interessiert und sind von den Flugblattverteilern immer wieder in Gespräche eingebunden worden. Es waren zwischen 300 und 350 Menschen dabei. Morgen mehr. Vielen Dank allen die mit gelaufen sind. Vielen Dank allen die mit organisiert haben. Kurzer Bericht im Fernsehen bei der Hessenschau: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3056 und dort auf “18.06.2011 hessenschau Nachrichtenblock” klicken. Am nächsten Samstag treffen wir uns um 14 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben), um zu besprechen, wie es weiter geht.

……aus einem Interview von der Tageszeitung Junge Welt mit  Roman Thilenius, Sozialberater im Netzwerk der hessischen Erwerbsloseninitiativen……http://www.jungewelt.de/2011/06-15/026.php

Sie fordern, ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin des Frankfurter Jobcenters Claudia Czernohorsky-Grüneberg einzuleiten – warum? 

Bei der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hat sie behauptet, daß ihre Behörde alles richtig gemacht habe. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Mit so einer Aussage ist sie als Leiterin einer Behörde kaum mehr tragbar. Deeskalierend war die Verweigerung einer geringen Barauszahlung bestimmt nicht. Immerhin stand Frau Schwundeck schon viele Tage ohne einen Cent da, und Geldüberweisungen der Jobcenter dauern bekanntlich mehrere Tage. Damit soll keineswegs der Angriff mit dem Messer auf die Polizei verharmlost werden. Aber das Drama wäre vermutlich zu verhindern gewesen, wenn man die existentielle Not dieser Frau ernstgenommen hätte. Auch in diesem Punkt gibt es Widersprüche. Die Leiterin und Diplompsychologin Czernohorsky-Grüneberg hat kürzlich gegenüber der »Hessenschau« behauptet, die Auszahlung der verweigerten zehn Euro sei möglich gewesen. Mitarbeiter haben sich hingegen in unserer Gegenwart darüber unterhalten, sie hätten die Anweisung, kein Bargeld auszuzahlen.

siehe auch : http://ffduseh.wordpress.com/2011/05/31/trauer-um-christy-schwundeck/

quelle und mehr : http://www.bistummainz.de/pfarreien/dekanat-bergstrasse-mitte/einrichtungen/lichtblick/index.html

Ergänzender Hinweis:  

Am 07.06.2011 geht es bei “Neues von Hartz IV” um  Bildungsgutscheine, neue Regelsätze und Heizkosten – wer blickt da durch? Seit dem 1. Januar gelten neue Regeln beim Arbeitslosengeld II.  Der Sozialpädagoge Hans-Peter Greiner gibt einen Überblick über die neuen Regelungen. Anschließend wird er auf spezielle Fragen der Besucher eingehen. Die Veranstaltung des “Lichtblick” beginnt um 15.30 Uhr im Kolpinghaus Bensheim, Am Rinnentor 46.

zum thema auch auf diesem blog:  http://ffduseh.wordpress.com/2011/04/30/hartz-iv-zusatzleistungen-fur-kinder-und-junge-erwachsene-auf-antrag/

Andere Wege  treffen sich  ab sofort nicht mehr an jedem zweiten, sondern jeden ersten Donnerstag im Monat. Also schon diese Woche am 2.6. (Himmelfahrt).

mehr bei: http://anderewege.wordpress.com/

zum thema auch : http://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++018fd6d8-86bb-11e0-70ac-00188b4dc422  und: http://www.primavera24.de/lokalnachrichten/aschaffenburg/10844-das-jobcenter-ist-schuld-an-ihrem-tod.html

Kurzbeschreibung

gefunden bei: http://www.readbox.net/book/geschichten-eines-hartz-iv-paria

Deutschland befindet sich im siebenten Jahr der „Hartz IV Reformen“. Einen informativen Rückblick auf die vergangenen Jahre, in Kombination mit eigenen Erfahrungen und Erlebnissen aus Sicht eines Betroffenen liefert das Buch „Geschichten eines Hartz IV Paria“. Meine Erfahrungen mit der für mich zuständigen Arbeitsgemeinschaft, kurz „ARGe“ oder der Bundesagentur für Arbeit, kurz „BA“ möchte ich so präsentieren.
Vorrangig sind diese Zeilen an Interessierte, Nichtbetroffene sowie an die Beitrags- und Steuerzahler gerichtet. Ebenfalls an alle Experten, Fachjournalisten und Politiker, welche noch nie eine ARGe betreten, einen Antrag zur Grundsicherung ausgefüllt oder ein so genanntes Beratungsgespräch bei einem Stellenvermittler der Bundesagentur für Arbeit geführt haben. Der Focus meiner Betrachtungen liegt auf der Bundesagentur für Arbeit und den ARGen. Es wird möglich sein, die Arbeitsweise einer so genannten Arbeitsvermittlerin der ARGe über einen längeren Zeitraum nachzuvollziehen und mich ein Stück durch meinen „Hartz IV Alltag“ zu begleiten. Mit einem Augenzwinkern versehen, erhalten Betroffene wie auch Nichtbetroffene wertvolle Tipps. Meine Berufsausbildungen möchte ich nicht preisgeben. Ich habe zwei erlernte Berufe und konnte bisher Erfahrungen vom Immobilienbereich bis hin zum Bankenbereich sammeln. Bilden Sie sich eine Meinung, ob Ihre Gelder sinnvoll und vernünftig im Zusammenhang mit den „Hartz Reformen“ eingesetzt werden. Sie werden viele nützliche Informationen rund um die „Hartz IV Reformen“, der Bundesagentur für Arbeit oder der Sozialgesetzgebung erhalten. Allen Arbeitnehmern soll ein Einblick gewährt werden, was sie im Fall eines Arbeitsplatzverlustes mit anschließender Arbeitslosigkeit erleben können. Viele Anregungen für Diskussionen wird man erst auf den zweiten Blick erkennen können.

Der Leser kann sich eine eigene Meinung bilden und bekommt nicht ausschließlich vorgefertigte Standpunkte präsentiert.
Meine Ausführungen sollen Anregungen geben und die Frage aufstellen, ob eine neue Definition und Form des Miteinanders in unserer Gesellschaft von Nöten ist, soll auch in Zukunft ein friedlicher Zustand des Miteinanders beibehalten werden.
Überprüfen Sie, ob Sie den “Storch Sarrazin”, ein Casting mit den Jurymitgliedern Wolfgang Clement und Peter Hartz sowie den Zusammenhang von „Adam & Eva beim Speed-Dating“ mit der Bundesagentur für Arbeit als Provokation empfinden. Der „Storch Sarrazin“ stellt dabei keine Beleidigung dar!
Aber nicht nur provokante Unterhaltung bietet dieses Buch. Der Leser erhält Informationen über die reellen Zahlen der Arbeitslosigkeit mit einer Gegenüberstellung der vorhandenen freien Stellen auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt. Den Nachweis, ob oft verwendete Beispielrechnungen für Hartz IV auch tatsächlich repräsentativ sind. Verhängte Sanktionen oder der Bürokratiewahnsinn innerhalb der BA gebündelt mit vielen weiteren Informationen und Karikaturen von Klaus Stuttmann runden das Buch ab. Am Ende werden Sie sich selber die Frage nach der Existenzberechtigung der BA stellen.
Die Berliner Umschau schreibt im Vorfeld: „Wenk schreibt ganz unbemerkt. Keine dichterische Absicht, keine rhetorische Finesse, kein Gramm „Literaturfett“ (Alfred Polgar), ein bescheidener Spötter ist da am Werk.“ Die Saarländische Online-Zeitung merkte an: „Wenk wird zum Bodensatz der Gesellschaft gezählt, wird täglich von Behörden schikaniert und von prolligen Stammtischassis, die sich für demokratische Politiker halten, beleidigt. Diese Niederlagen verkauft er aber nicht als tränenzerfliessendes Selbstmitleid, sie verleihen seinem Witz eine erhellende Schärfe.“ mehr buchtipps auf diesem blog  http://ffduseh.wordpress.com/category/bucher/feed/mehr zum thema hartz IV:

http://ffduseh.wordpress.com/category/hartz_IV_etc/feed/ auch als ebook  http://www.xinxii.com/geschichten-eines-hartz-iv-paria-p-318186.html?osCsid=pjtthnm59s7keap0vb3fqvkdb1auch als kindle edition:https://www.amazon.de/dp/B004Y64JIA

zum autor: http://www.facebook.com/profile.php?id=100000757920265

weitere rezension: http://www.s-o-z.de/?p=20408#more-20408
Einsortiert unter:bücher, bücherregal, bücher_übersicht, hartz_IV_etc ]]> http://ffduseh.wordpress.com/2011/05/27/r-wenk-einmal-hartz-iv-immer-hartz-iv/feed/ 0 ffduseh wenk-hartzIV-paria http://ffduseh.wordpress.com/2011/04/30/hartz-iv-zusatzleistungen-fur-kinder-und-junge-erwachsene-auf-antrag/ http://ffduseh.wordpress.com/2011/04/30/hartz-iv-zusatzleistungen-fur-kinder-und-junge-erwachsene-auf-antrag/#comments Sat, 30 Apr 2011 05:48:42 +0000 förderverein für demokratie und soziales engagement heppenheim e.v. http://ffduseh.wordpress.com/?p=5999 ]]>

die folgenden Angaben haben wir gefunden bei neue wege. Dort gibt es auch Formulare zum herunterladen (die links zu den Formularen finden Sie auch am Ende dieses Textes):

http://neue-wege.org/s230_beratung-und-betreuung/bildungs-und-teilhabepaket 

(1) p.s.: nach unserem Kenntnisstand soll die oben genannte Antragsfrist verlängert werden bis zum 30.6.2011

http://www.demo-online.de/nachrichten/antragsfrist-f-r-bildungspaket-wird-bis-30-juni-verl-ngert 

mehr zum thema hartz IV – Regelsätze und zum Bildungs- und Teilhabepaket bei :

 http://www.paritaet-bw.de/content/e153/e5719/e11864/

 lesenswert auch: was der mensch braucht: http://www.harald-thome.de/media/files/Was-der-Mensch-braucht-2011.pdf

http://www.mindestlohn.de/meldung/dgb-studie-leiharbeiter-haben-hohes-armutsrisiko.print.html

…” Leiharbeitskräfte mit einem Vollzeitjob verdienen im Durchschnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Die Lohnkluft zwischen Leiharbeitnehmern und festangestellten Beschäftigten habe sich in den vergangenen Jahren zu Lasten der Leiharbeiter vergrößert und werde noch weiter ansteigen. Bisher erhielten 19,1 Prozent der Leiharbeitskräfte pro Monat mehr als 2.000 Euro pro brutto. In der gesamten Wirtschaft gelte dies hingegen für gut 70 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. 2009 verdiente eine Leiharbeitskraft in Westdeutschland durchschnittlich 1.456 Euro brutto im Monat, einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Ostdeutschland lag der Durchschnittslohn einer Leiharbeitskraft sogar nur bei 1.124 Euro brutto. Mehr als zehn Prozent der Leiharbeitnehmer in Westdeutschland und jeder fünfte im Osten hatten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1.000 Euro Monat verdient. „Armut trotz Arbeit ist hier an der Tagesordnung, selbst wenn sich Hartz IV eventuell durch einen Zweitjob am Abend oder durch eine Erwerbstätigkeit anderer Familienangehöriger verhindern lässt“, sagte der Arbeitsmarktexperte des DGB, Wilhelm Adamy, der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2010 waren 92.000 der etwa 900.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um irgendwie über die Runden zu kommen. „Das Verarmungsrisiko der Leiharbeiter ist damit fast vier bis fünfmal größer als in der Gesamtwirtschaft“, stellt Adamy fest. Der Arbeitsmarktexperte hat für die DGB-Studie die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf der Grundlage von 500.000 Lohnangaben von Vollzeit-Leiharbeitskräften ausgewertet. ….”

zum thema auch:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leiharbeit-streit-um-loehne-gleiche-bezahlung-aber-nicht-doch-1.1052867

Musterklage von “TuWas”

Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt – je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein. Die Initiative will ausdrücklich nicht die Erwartung wecken, schnell höhere Leistungsansprüche für Betroffene erreichen zu können. Ulrich Stascheit, einer der Urheber, schreibt dazu: “Wie stets gibt es keine Garantie, dass ein Sozialrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegt; und erst recht keine, dass das BVerfG die Anrechnung des Elterngeldes auf das Alg II kippt. Aber einen Versuch, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, jedenfalls sie nicht mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken, ist es allemal wert.” Wir finden die Initiative ausgesprochen unterstützenswert und die Klage gut begründet und verbreiten die Materialien des Projekts TuWas daher gerne. Das Projekt gibt auch den leitfaden  für Arbeitslose und zum Arbeitslosengeld II (Fachhochschulverlag) heraus. 

Der Widerspruch ist knapp gehalten; denn der SGB II-Leistungsträger muss das Gesetz befolgen und kann dem Widerspruch nicht abhelfen. Er kann auch nicht das BVerfG anrufen. Deshalb lohnt es nicht, den Widerspruch ausführlich verfassungsrechtlich zu begründen. Der Widerspruch ist nur aus verfahrensrechtlichen Gründen notwendig, um eine zulässige Klage erheben zu können.

quelle und Muster: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/68533-elterngeld-musterklage-tuwas.html

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Der Kläger konnte nicht mehr ‑ wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 ‑ als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der ge­setzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht. Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvoll­ständig­keit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stär­kungs­gesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversi­cherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen “bezahlbaren Basistarif” und dies berücksichti­gende Regelungen, die sicherstellten, dass “die Betroffenen finanziell nicht überfor­dert würden”. Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Kran­kenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebe­dürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann. Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversi­cherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist ‑ hinsichtlich der offenen Bei­tragsanteile ‑ daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Das Finanzportal biallo berichtet dazu ergänzend:

Rückwirkende Erstattung ab Januar 2009

Hartz-IV-Bezieher, die einen Großteil ihrer Prämien bislang selbst zahlen mussten bzw. Schulden angehäuft haben, können nun mit einer rückwirkenden Erstattung der ausstehenden Gelder rechnen, so Anja Huth von der Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Entscheidung über die Anträge der Betroffenen noch nicht rechtskräftig ist, würden die Ämter in jedem Fall von sich aus rückwirkend ab Januar 2009 die ausstehenden Beiträge für die Zeit des Hartz-IV-Bezugs überweisen.

PKV-Versicherte, die sich bislang nicht per Widerspruch und Klage gewehrt haben, müssen gegebenenfalls einen sogenannten Überprüfungsantrag (nach Paragraf 44 des zehnten Sozialgesetzbuchs) stellen. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium prüfen derzeit jedoch, ob auch in diesen Fällen von Amts wegen – und ohne besonderen Antrag – rückwirkend die fälligen Nachzahlungen übernommen werden.

Wir erleben gegenwärtig den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die angekündigten Sparpläne der Regierung werden das Existenzminimum vieler Menschen weiter gefährden und die Spaltung der Gesellschaft fortsetzen. An der Bergstraße sind die vom Jobcenter übernommenen Mieten für Arbeitslose zu niedrig. Betroffene müssen von ihren 360 Euro Arbeitslosengeld teilweise bis 100 Euro abzwacken müssen, um die Differenz zu decken. Im Bensheimer Hallenbad gelten Ermäßigungen für Schüler, Studenten und Behinderte, nicht aber für Arbeitslose. Im Gesundheitsbereich steigen die Kosten, und viele Rentner sind nicht mehr in der Lage, sich ausreichend medizinisch zu versorgen. In der Schulstadt Bensheim steht Jugendlichen trotz jahrelanger Versprechungen immer noch kein Jugendzentrum zur Verfügung. Es gibt mehr Beispiele. Zu befürchten ist, dass diese Dinge sich nicht bessern, sondern stetig verschlechtern werden. Manche Ursachen sind in der Bundespolitik zu suchen und regional nur schwer zu ändern. Vieles lässt sich aber auf kommunaler Ebene erfolgreich angehen – wir haben diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Noch mehr durchsetzen lässt sich, wenn sich Gruppen aus dem Sozialbereich zusammenschließen. Deshalb möchten wir ein Bergsträßer Sozialforum ins Leben rufen, ähnlich dem „Darmstädter Bündnis für soziale Gerechtigkeit”.
Ziel ist nicht, als Sozialforum allgemeine Statements zu verfassen, sondern konkrete, an der Bergstraße vorhandene Probleme anzupacken. Welche genau das sind, ergibt sich aus der Arbeit der mitwirkenden Gruppen, die am besten wissen, wo in ihrem Arbeitsbereich Defizite bestehen. Wir rufen alle sozial engagierten und karitativ arbeitenden Gruppen zur Mitarbeit auf und freuen uns über alle, die kommen. Um parteipolitische Vereinnahmung zu vermeiden, möchten wir auf die Mitarbeit von Parteien verzichten.

Für diejenigen Betroffenen, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle hätten, sollte es einen zweiten “sozialen” Arbeitsmarkt geben. Auch diese schätzungsweise 200 000 bis 300 000 Arbeitslosen sollten ein Angebot bekommen. Laut welt-online verwies Alt beispielhaft auf staatlich geförderte Integrationsbetriebe. Alt wörtlich: “Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit.” Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, dass Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt integriert werden könnten.

Zur besseren Umsetzung des Konzepts des “Förderns und Forderns” verwies der BA-Vorstand auch auf Trainingszentren nach niederländischem Vorbild. Dort müssten sich Arbeitslose jeden Morgen melden. Sie erhielten dort Unterstützung bei Bewerbungen, werden weitergebildet oder arbeiten dort in öffentlichen Arbeitsgelegenheiten. Mit diesem Konzept könne man auch die Schwarzarbeit unter Hartz-IV-Empfängern wirksam bekämpfen, habe Alt gesagt.

quelle und mehr: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11855810/Trainingszentren-fuer-Langzeitarbeitslose.html

Anmerkung: Im Kreis Bergstrasse ist für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht die BA zuständig sondern Neue Wege; Beiträge zu Neue Wege finden Sie auf diesem blog unter : http://ffduseh.wordpress.com/category/neue-wege/feed/bzw.: http://ffduseh.wordpress.com/category/neue-wege/   Kritisch zum sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt Evangelische Jugendsozialarbeit Bayern

hier der link :   http://www.swr.de/contra/-/id=7612/nid=7612/did=1824898/pv=mplayer/1b6yapb/index.html

oder im radio: MW  AM   1017  kHz

mehr bei :  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715

Wir dokumentieren die Stellungnahme als pdf: 

http://ffduseh.files.wordpress.com/2010/11/ts-054-2010.pdf

sekundärquelle: Thome Newsletter 19.11.2010

Das berichtet zumindest  spiegel online

Da auch unser local player neue wege Ein – Euro – Jobs  anbietet( siehe unten) und weil derartige Massnahmen  - zumindest in der Vergangenheit – auch mit nicht unerheblichem Nachdruck angeboten wurden, würde uns interessieren, welche Erfahrungen Ihr ( die Neue Wege – “Kunden”) in letzter Zeit mit Neue Wege und Ein-Euro-Jobs gemacht habt. Ihr könnt entweder die untenstehende Kommentarbox benutzten oder uns kontaktieren über die email adresse:  ffduseh_gr@smart.ms     

mehr zum thema: http://ffduseh.wordpress.com/category/1-euro-jobs/feed/

quelle: http://www.echo-online.de/nachrichten/hessenundrhein-main/Studie-Ein-Euro-Jobs-bringen-keine-regulaere-Beschaeftigung;art175,1350231 

und: http://www.zew.de/de/topthemen/meldung_show.php?LFDNR=1578&KATEGORIE=TOP 

siehe auch:  http://ffduseh.wordpress.com/category/1-euro-jobs/feed/

Das kann doch nicht Rechtens sein, denkt sich Frau K. — Das P-Konto soll mir mein Existenzminimum sichern helfen und jetzt droht mir der Ruin und von dem sowieso schon viel zu wenigen soll mir noch ein ordentlicher Batzen weggenommen werden? Nie im Leben kann der Gesetgeber dies gewollt haben, oder doch?

In der Tat hat der Gesetgeber diesen Spezialfall nicht geregelt.

Im Paragraphen zum P-Konto (§850k ZPO) findet sich keine Lösung. Dies muss als äusserst unbefriedigend angesehen werden und hier sollte auf Seiten der Gesetzgebung schleunigst nachgebessert werden.

Was im Moment möglich ist – und soweit ich es bis jetzt überblicken kann – auch funktioniert, ist beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag wegen sittenwidriger Härte nach §765a ZPO zu stellen.

User Sylliska schreibt hierzu im Rechtspflegerforum:

Antrag nach § 765a ZPO beim Vollstreckungsgericht (bzw. bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) auf (einmalige) Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen sittenwidriger Härte, da Ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den folgenden Monat entzogen würde. Kann die Aufhebungsentscheidung nicht sofort ergehen, sollte beantragt werden, die Vollstreckung einstweilen einzustellen.
P-Konto

Sollte bereits an den Gläubiger ausbezahlt worden sein, bleibt wohl nur noch der Gang zur Sozialbehörde. Inwieweit in diesem Fall die Kreditinstitute regresspflichtig sind, ist schwer zu beurteilen. Es wäre durchaus interessant zu wissen, ob bereits die Geldinstitute nicht evtl verpflichtet sind ihre Entscheidungen auf sittenwidrige Härte zu überprüfen.

Jetzt bleibt natürlich die spannende Frage, ob man diese Problematik irgendwie bereits im Vorfeld vermeiden könnte.

Möglichkeiten das Geldeingangsproblem zum Monatsende zu lösen:

Die einfachste Möglichkeit wäre das Konto immer gleich zum Monatsende komplett leerzuräumen. Dies dürfte jedoch unbefriedigend und auch nicht immer praktikabel sein.

Eine weitere Möglichkeit ist die Zahlungseingänge zu reduzieren. Wer Leistungen nach ALG2 bezieht, könnte sich zum Beispiel die Miete direkt auf das Konto vom Vermieter überweisen lassen.

Die dritte Möglichkeit wäre sich die Leistung bar auszahlen zu lassen. Dies würde ich auch unbedingt dann empfehlen, wenn bei einer Überweisung das Einbehalten drohen würde.

Das funktioniert bei Sozialleistungen sicherlich alles relativ unproblematisch. Handelt es sich jedoch um Gehaltszahlungen , wird sich wohl kaum ein Arbeitgeber finden, der zu einer Barauszahlung bereit ist. Zumal auch nicht immer erwünscht ist, dass der Arbeitgeber über die Schuldenproblematik Bescheid weiss.

Hier muß unbedingt eine Lösung her. Weder können diese Notlösungen das NonPlusUltra sein, noch der Antrag nach §765a. Es müssen hier klare, verbindliche Regelungen geschaffen werden.

Martin

Wie unter anderem spiegel online berichtet,  will Bundesarbeitsministerin von der Leyen Bildungs – Chipkarten für Hartz – IV Famiilien auf den Weg bringen. Offenbar gebe es auch die Idee, dass alle anderen Kinder eine solche Karte erhalten können. Deren Eltern müssten aber dafür zahlen. 

Am 20. August will sich von der Leyen mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Ressortministern der Länder treffen, um Einzelheiten zu besprechen. 

Die Bildungs-Chipkarten sollten Kindern von Hartz-IV-Empfängern den Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Vorbild dafür wäre Stuttgart, wo alle Kinder heute bereits eine Bonuskarte im Wert von 60 Euro erhalten.

Eine Festlegung auf ein endgültiges Modell gibt es laut spiegel online noch nicht. Eine Stigmatisierung der Benutzer solle aber vermieden werden.

Hintergrund der ganzen Überlegungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach der Bund die Regelleistungen für Hartz – IV Familien mit Kindern neu regeln muss. Die Richter hatten der Regierung unter anderem aufgegeben, bei den Hartz – IV Ausgaben die Kosten für die Teilhabe der Kinder am Vereinsleben und an Bildungsangeboten stärker zu berücksichtigen.   Spiegel – online zufolge will das Arbeitsministerium dafür aber nicht mehr Bargeld zur Verfügung stellen sondern die bereits erwähnten Chipkarten. Die Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 erfolgen. Für die betroffenen Kinder ist ein Guthabensumme von 200 EUR im Jahr im Gespräch.

quelle und mehr: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711491,00.html

quelle: Landtagsdrucksache 18/2438 vom 17.3.2010 (pdf)

 mehr zum thema hartz IV als feed

Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von Alg II für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis 28.2.2007 teilweise wegen einer vermeintlich zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, weil nach Erlass des Bescheides Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Alg II-Anspruchs geführt habe. Bei der Zuwendung durch den Onkel der Klägerin handelte es sich nach den Feststellungen des LSG um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen. Das Revisionsgericht ist an diese Feststellung des LSG, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen worden ist, gebunden. Die der Klägerin zugeflossene Darlehenssumme durfte daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb – anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens – vorläufig “eingesprungen” ist, weil der Grundsicherungsträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

SG Dortmund – S 10 (27) AS 255/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen – L 7 AS 62/08 -
Bundessozialgericht – B 14 AS 46/09 R -

Entgegen der Auffassung des LSG scheidet ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II nicht schon deshalb aus, weil der Kläger nach der maßgeblichen Antragstellung mit Hilfe eines anderweitig beschafften Darlehens die Unterkunft durch Zahlung der geschuldeten Summe gegenüber dem Vermieter gesichert hat. Auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.

Danach kommt auch die (darlehensweise) Übernahme von Schulden durch den Grundsicherungsträger in Betracht, die durch Aufnahme eines Privatdarlehens entstanden sind, wenn eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers über eine Darlehensgewährung nicht mehr rechtzeitig erfolgt oder dieser die Übernahme der Schulden rechtswidrig abgelehnt hatte und die Aufnahme eines Darlehens aus diesem Grund für die Abwendung der Wohnungslosigkeit erforderlich war. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Sozialrecht, dass die zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt einer “Zweckverfehlung” der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden kann.

Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 22 Abs 5 SGB II insgesamt erfüllte; insbesondere, ob die Schuldenübernahme “zur Sicherung der Unterkunft” erforderlich war.

SG Berlin – S 61 AS 7548/06 -
LSG Berlin-Brandenburg – L 25 AS 1752/07 -
Bundessozialgericht – B 14 AS 58/09 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11529

Ab Juni 2010 soll es nun auch in Bensheim, Lorsch, Lautertal und Birkenau jeweils 40 Plätze für das “Training” geben. An diesen Standorten wird Neue Wege allerdings nicht mit eigenem Personal präsent sein. Mit der  Umsetzung vor Ort hat der Eigenbetrieb nach Angaben des morgenweb lokale Bildungsträger beauftragt: die Merkur-Schule in Bensheim, die Tertia Vermittlungsagentur in Lorsch, die Softdoor GmbH in Lautertal und das Berufsbildungswerk in Birkenau. Für diese Träger habe sich Neue Wege nach einer Ausschreibung entschieden.

Neue Wege verspricht sich von der Einstiegsoffensive eine kurzfristige Wiedereingliederung seiner “Neukunden” in den Arbeitsmarkt. Bis zu 50 Prozent der Teilnehmer an der Einstiegsoffensive hätten dadurch in Arbeit vermittelt werden können, behauptete Erster Kreisbeigeordneter Metz gegenüber dem morgenweb. An anderer Stelle im Artikel ist dann allerdings einschränkend von einer angestrebten Vermittlungsquote von 30 Prozent die Rede. 

Man sollte die Einrichtung Einstiegsoffensive kritisch beobachten. Zu fragen wäre vor allem:  Was sind das für Jobs, die von den Teilnehmern gefunden werden? Kann man davon leben? Was geschieht mit den Teilnehmern die keinen Job finden, weil es einfach nicht genügend Jobs gibt ? Auf der Webseite von Neue Wege wird diesem Personenkreis die Übernahme in eine Massnahme garantiert, was immer dies heisst. / Warum betreibt Neue Wege die Aussenstellen nicht mit eigenem Personal? / Wie ist das Personal der Kooperationspartner auf seine Aufgabe vorbereitet?  

Wer hat eigene Erfahrungen mit der Einstiegsoffensive gemacht. Wer möchte sich hier dazu äussern?

lies auch auf diesem blog : über den Besuch von Roland Koch bei Neue Wege >>> Bundesregierung fasst weitgehende Beschlüsse >>>allgemein zu: neue wege>>>speziell zu argen und optionsmodellen:  verwande kategorie: jobcenter

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für “Bessere Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende” beschlossen. In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels und demografischen Wandels gilt es, stabile Brücken für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft zu bauen. Für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende werden jeweils passgenauere Unterstützungen angeboten.  

Nachhaltige Hilfe führt zum Ziel

  Diesen Arbeitsuchenden soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kompetenzen und Qualifikationen nachfragegerecht auszubauen und erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen:  

Für junge Arbeitsuchende sollen die bereits bestehenden Regelungen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt noch konsequenter umgesetzt werden. Das heißt: Jedem unter 25-jährigen Menschen wird innerhalb von sechs Wochen nach Arbeitslosmeldung ein geeigneter Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit vermittelt. Die Aktivitäten der Grundsicherungsstellen sollen dazu mit denen der Schulen, der Jugendsozialarbeit sowie der Kammern und Unternehmen regional verzahnt werden.

Alleinerziehende beziehen häufig Leistungen der Grundsicherung, obwohl sie in der Regel jünger und besser ausgebildet sind als viele andere erwerbsfähige Hilfebedürftige. Grund ist, dass sie heute immer mehr allein vor der Herausforderung stehen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Im Zuge der Vermittlungsarbeit soll den Alleinerziehenden somit vor allem auch Lösungen für Betreuungsprobleme angeboten werden.

Ältere Menschen sollen künftig bessere Aussichten haben, bis zum 67. Lebensjahr beschäftigt zu bleiben. Das Bundesprogramm “Perspektive 50plus” zeigt: Es ist mit geeigneter Unterstützung möglich, auch mit über 50 Jahren noch Kompetenzen auszuweiten und erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen. An den entsprechenden Erfolgskonzepten sollen nun flächendeckend im ganzen Bundesgebiet alle erwerbsfähige Hilfebedürftige über 50 Jahren teilhaben können.

Stärkere Anreize durch bessere Hinzuverdienstgrenzen

  Das Kabinett  beschloss zudem, die Hinzuverdienstgrenzen zu verändern. Untersuchungen der OECD bestätigen: Für so genannte Aufstocker lohnt es sich wegen der rechtlichen Begünstigung geringfügiger Erwerbseinkommen nicht, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen.   Dies soll sich nun ändern: Die Erwerbstätigenfreibeträge sollen so verändert werden, dass die Anreize für erwerbsfähige Hilfebedürftige deutlich gestärkt werden, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen.   Die Neuregelung soll Anfang 2011 in Kraft treten.  

1.200 Euro anrechnungsfrei für Schülerinnen und Schüler

  Um vor allem auch hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler an den Arbeitsmarkt heranzuführen, hob das Kabinett zudem die Ferienjob-Freibetragsgrenze an. Bis 1.200 Euro können hilfebedürftige Schüler von allgemein- oder berufsbildenden Schulen verdienen. Es zählt nicht für die Berechnung von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld.   Ziel ist es, gerade auch diese jungen Menschen dazu zu motivieren, durch eigene Arbeitsleistung ein Einkommen zu erzielen.   Die Verordnung tritt pünktlich zum Sommerferienbeginn in Kraft. existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Dies soll sich nun ändern: Die Erwerbstätigenfreibeträge sollen so verändert werden, dass die Anreize für erwerbsfähige Hilfebedürftige deutlich gestärkt werden, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen. Die Neuregelung soll Anfang 2011 in Kraft treten. 1.200 Euro anrechnungsfrei für Schülerinnen und Schüler Um vor allem auch hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler an den Arbeitsmarkt heranzuführen, hob das Kabinett zudem die Ferienjob-Freibetragsgrenze an. Bis 1.200 Euro können hilfebedürftige Schüler von allgemein- oder berufsbildenden Schulen verdienen. Es zählt nicht für die Berechnung von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld. Ziel ist es, gerade auch diese jungen Menschen dazu zu motivieren, durch eigene Arbeitsleistung ein Einkommen zu erzielen. Die Verordnung tritt pünktlich zum Sommerferienbeginn in Kraft.

 

zur quelle: bundespresseamt  zu den beschlüssen auch : www.bmas.de/portal  lies auch auf diesem blog:

Palnspiele im BMWi zu den Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV und : Vermittlung älterer Arbeitnehmer verwandte themnen: bundesagentur fordert wohnkostenpauschale

mehr dazu und zum Spendenaufruf : http://anderewege.wordpress.com/2010/03/29/fdp-zeigt-galida-an/

Beschäftigung ohne Berufsperspektive?!

kostenlose Energieberatung für Neue Wege Kunden.

mehr dazu bei : http://anderewege.wordpress.com/2010/03/23/energiespartipps-kostenlos/

1. Gemeinsame Einrichtungen (bisher ARGEn) als Regelmodell

• Die Träger (BA und Kommunen) bilden eine gemeinsame Einrichtung zur Durchfüh­rung der Aufgaben nach dem SGB II. Diese Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Bescheide zu erlassen. Getrennte Aufgabenwahrnehmung soll es nicht mehr ge­ben, obwohl nur diese bisher verfassungskonform ist.
• Die gemeinsame Einrichtung hat eine Trägerversammlung, in der Vertreter der BA und der Kommune je zur Hälfte vertreten sind. Diese entscheidet über:

• die Bestellung des Geschäftsführers
• Verwaltungsablauf und Standort
• Entscheidung, ob einzelne Aufgaben von einem Träger allein oder einem Drit­ten übertragen werden
• Ordnung in der Dienststelle und Arbeitsplatzgestaltung
• das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm und einheitliche Grund­sätze der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung.

      Bei der Stellenbesetzung werden Personalschlüssel zugrundegelegt.

• Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte für fünf Jahre. Er ist Beschäftig­ter eines Trägers (BA oder Kommune) und unterliegt dessen Dienstauf­sicht. Er ist im personalrechtlichen Sinne Arbeitgeber und kann Beförderungen oder Höhergruppierungen vornehmen.
• Das Personal wird von ihren ursprünglichen Trägern für fünf Jahre zugewiesen. Da­nach erfolgen Zuweisungen im Einzelfall mit Zustimmung des Geschäftsführers.
• Die gemeinsamen Einrichtungen haben aber kein eigenes Personal.
• In den gemeinsamen Einrichtungen werden Personalvertretungen, Gleichstellungsbe­auftragte, Jugend- und Schwerbehindertenvertretungen einge­richtet 

2. Ausweitung der kommunalen Option

• Die 69 optierenden Kommunen werden unbefristet verlängert, soweit sich bis 30. Sep­tember bestimmte Zulassungskriterien erfüllen.
• Darüber hinaus wird die Option auf ein Viertel der bisherigen Träger erweitert auf insge­samt 110 Optionskommunen, d. h. 41 neue.
• Die Länder sollen die Optionskommunen einvernehmlich auf die Bundesländer vertei­len.
• Für die neuen 41 Optionen muss der Antrag bis Ende 2010 gestellt sein und kann zum 01.01.2012 wirksam werden. Soweit das Kontingent nicht ausgeschöpft wird, gibt es eine zweite Wahlmöglichkeit in der zweiten Jahreshälfte 2015, die dann zum 01.01.2017 umgesetzt wird.
• Voraussetzung für die Zulassung sind
  • die Schaffung einer besonderen Einrichtung
  • Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit Landesbehörde
  • Verpflichtung zur Datenerhebung, -weitergabe, Wirkungsforschung, etc.
  • Mehrheitsbeschluss von zwei Drittel des Kommunalparlaments
    • Übernahme von 90 % des im Rahmen von Hartz IV eingesetzten BA-Personals.

3. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung soll es nicht mehr geben, obwohl bisher nur diese Organisationsform verfassungskonform ist.

4. Über neue Gremien wird der Ländereinfluss dauerhaft gestärkt

• Die jeweils zuständige Landesbehörde und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) rich­ten Kooperationsausschüsse ein, die die Umsetzung von Hartz IV auf Landes­ebene koordinieren.
  • Hier werden jährlich die Ziele sowie die Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und In­tegrationspolitik auf Landesebene abgestimmt.
  • Bei Meinungsverschiedenheiten entscheiden sie über wichtige Weisungszustän­digkeiten
  • Beim BMAS wird ein Bund-Länder-Ausschuss eingerichtet, zu dem je nach Thema die kommunalen Spitzenverbände und die BA hinzugezogen werden. Er soll Monito­ring und einen Austausch sicherstellen

5. BA und Kommunen bleiben für rechtmäßige Leistungserbringung verantwortlich

• Sie haben ein Weisungsrecht hinsichtlich ihrer Aufgaben. Dies gilt aber nicht für Aufga­ben der Trägerversammlung
• Bei Meinungsverschiedenheiten über Weisungszuständigkeit können BA bzw. Kommu­nen oder Trägerversammlung den Kooperationsausschuss auf Landesebene anrufen. Hierzu entscheidet der Kooperationsausschuss mit Stimmenmehrheit
• Bevor BA oder Kommunen in ihren Angelegenheiten Weisungen von grundsätzlicher Bedeutung erlassen, müssen sie den Kooperationsausschuss anrufen
• Grundsätzliche Angelegenheiten von bundespolitischer Bedeutung sollen zugleich im Bund-Länder-Ausschuss behandelt werden.

6. Unterschiedliche Steuerung

• Zwischen allen ausführenden und aufsichtsführenden Stellen gibt es Zielvereinbarun­gen.
  • Bund Länder sollen sich auf einheitliche Grundlagen für Zielvereinbarungen und Kennzahlvergleich verständigen
  • Über den Abschluss der Zielvereinbarung von Bund und Ländern berät der Ko­operationsausschuss der Länder
  • Zugleich soll das BMAS Zielvereinbarungen mit der BA und die BA und die Kommunen mit den Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen ab­schließen sowie
  • Bezüglich der Option des BMAS mit den Ländern und diese mit den optieren­den Kommunen Zielvereinbarungen abschließen.
    • Im laufenden Geschäft sollen Weisungen der Träger die Ausnahme sein

7. Unterschiedliche Aufsicht

• Die Rechts- und Fachaufsicht über alle Aufgaben der BA in gemeinsamen Eichrichtun­gen hat das BMAS. Die Aufsicht über die kommunalen Teilaufgaben üben die Länder aus
• Über die Aufgaben der Trägerversammlung übt das BMAS die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit den Landesbehörden aus. Bei fehlendem Einvernehmen muss der Kooperationsausschuss angerufen werden, von dessen Votum das BMAS nur aus wichtigem Grund abweichen kann.
• Der Bund kann seine Rechtsbefugnisse auf eine andere Bundesoberbehörde übertra­gen, was aber nicht die BA sein darf
• Über die optierenden Kommunen haben die Länder die unmittelbare Aufsicht. Zugleich führt das BMAS die Rechtsaufsicht über die Länder bezüglich der Bundes­leistungen
• Das BMAS ist berechtigt und verpflichtet zu einer finanziellen Kontrolle der Optionen. Ein vereinfachtes Prüfverfahren soll greifen, wenn die optierende Kommune ein eige­nes Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat und dem Bund eine Beurteilung ermöglicht wird, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind

8. Personal wird zugewiesen

• Die Beschäftigten der BA in den Argen werden den gemeinsamen Einrichtungen für fünf Jahre zugewiesen. Die Zuweisung führt zu keinem Wechsel des Arbeitgebers oder Dienstherrn. Wie schon bisher gilt für die zugewiesenen Beamten das Beamten- und Besoldungsrecht des Bundes, bzw. der Länder, so dass eine besoldungsrechtli­che Angleichung ausgeschlossen ist. Für die Arbeitnehmer wird in diesen Einrichtun­gen ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag empfohlen
• Für die zusätzlich optierenden Kommunen sollen die bisher im Hartz IV-System täti­gen BA-Kräfte durch Gesetze auf die Kommunen „übergehen“. Die Kommunen ha­ben aber die Möglichkeit, bis zu 10 % des „übergegangenen Personals der BA zurück zu geben“. Die Auswahl über das rückversetzte Personal soll die Kommune treffen
• Für den Fall, dass die Option später zurückgegeben wird, erfolgt die Rückversetzung des Personals wiederum durch Gesetz

9. Generelle Verpflichtung zur Einrichtung von Beiräten

• Sie dürfen auch künftig nur beraten
• „Beteiligt“ werden sollen insbesondere Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaf­ten, Kommunen und berufsständische Organisationen
• Die Regelungen gelten auch für optierende Kommunen

quelle: aus dem DGB Bundesvorstand / Bereich Arbeitsmarktpolitik / Autor : Wilhelm Adamy /

lies auch : FR online : Grundsatzeinigung über Jobcenter

Vertreter des Deutschen Mieterbundes (DMB) halten dies für keine gute Idee: „Wir lehnen den Vorschlag, die Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, als unsozial ab. Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen, der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten“, kritisierte dessen Direktor Lukas Siebenkotten.

Nach geltender Rechtslage erhalten Hartz-IV-Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft inklusive Betriebs- und Heizkosten erstattet, soweit diese Kosten angemessen sind. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, müssen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von sechs Monaten die Kosten senken, ggf. umziehen.

„Die derzeitige Regelung sichert Hartz-IV-Empfängern menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Die Idee, durch Pauschalen Anreize zu schaffen, in preiswertere Wohnungen umzuziehen, ist lebensfremd. Auf vielen Wohnungsmärkten fehlen preiswerte Angebote, oder Wohnungen mit niedriger Grundmiete sind in einem schlechten energetischen Zustand, so dass hohe Heizkosten anfallen“, erklärte Lukas Siebenkotten.

Wohnkostenpauschalen sind nach Auffassung des Direktors des Deutschen Mieterbundes außerdem ungerecht und streitträchtig. „Die Grundmieten schwanken in Deutschland um mehr als 100 Prozent. Mietspiegel gibt es nur in 32 Prozent der Gemeinden, so dass schon die Pauschalierung der Miete äußerst problematisch ist. Nahezu unmöglich ist aber eine Pauschalierung der Heizkosten. Je nach Energieträger, Größe des Gebäudes und energetischem Zustand schwanken die Preise beispielsweise für eine 60 qm große Wohnung zwischen 420 Euro und 1.200 Euro. Wohnkostenpauschalen sind ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Juristen und werden die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten noch einmal drastisch in die Höhe treiben“, erklärte Siebenkotten.

quelle: immobilien-news

lies dazu auch auf diesem blog:  http://ffduseh.wordpress.com/2009/11/07/neue-wege-setzt-mietobergrenzen-neu-fest/

Nachdem die Politiker Guido Westerwelle und Hannelore Kraft mit dem Thema Hartz IV und Beschäftigung im NRW-Wahlkampf punkten, beginnt die CDU jetzt mit dem Thema Bürgerarbeit nachzulegen. In mehreren Beiträgen diverser Zeitungen wird der im Koalitionsvertrag verabredete neue Förderansatz im SGB II gefordert.

Auch der Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, die bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. Das Modell Bürgerarbeit, das in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern an mehreren Standorten erprobt wurde/wird, sieht vor, allen arbeitslosen Personen, die nicht in reguläre Arbeit vermittelt oder in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugewiesen werden (können) ein Angebot von Arbeitsplätzen im gemeinnützigen Bereich zuzuweisen. An den Modellstandorten wird Bürgerarbeit mit pauschalen Bruttoentgelten zwischen 675 und 975 Euro bei einer 30-Stunden-Woche vergütet. Die Beschäftigungsverhältnisse schließen die Kranken-, Renten-, Pflege- nicht aber die Arbeitslosenversicherung ein“.
Hintergrundmaterial zur Bürgerarbeit findet ihr hier: bag-arbeit news

quelle:  Thome Newsletter vom 23.03.2010

www.harald-thome.de

Ein-Euro-Jobs

Nur Frauen profitieren

Die Zahl befristeter Arbeitsverträge hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen. Rund 2,7 Millionen (8,9%) der insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten hatten nach Ergebnisse des Mikrozensuses  2008 einen Vertrag auf Zeit. Der Anteil befristet Beschäftigter erreichte damit seit 1991 (5,7%) seinen bisherigen Höchststand. Die Angaben beziehen sich auf “Kernerwerbstätige” im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, ohne Auszubildende sowie Schülerinnen, Schüler und Studierende mit Nebenjob.

Arbeitsverhältnisse mit befristetem Arbeitsvertrag zählen zu den so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, ebenso wie Jobs mit einer Arbeitszeit von weniger als 21 Stunden pro Woche, geringfügige Beschäftigungen oder Beschäftigungen bei Zeitarbeitsfirmen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse bieten dem Arbeitgeber flexiblere Möglichkeiten des Personaleinsatzes, gehen im Allgemeinen aber einher mit geringerer sozialer Absicherung für den Arbeitnehmer. Die Häufigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse wird u. a. auch durch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen – insbesondere durch das am 1.1.2001 in Kraft getretene Teizeit- und Befristungsgesetz  beeinflusst.

mehr dazu beim statistischen bundesamt

Pressekonferenz vom 1. März 2010 

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.  

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.

Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, mit Priorität die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen zu betreiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht“, erklärt Hauptgeschäftsführer Schneider. „Wir müssen das Existenzminimum aller Menschen an der Armutsschwelle sichern und ihren Kindern gerechte Bildungschancen eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist es infam, Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose in Stellung zu bringen, wie es manche tun“, kritisiert Schneider.

Nach den Berechnungen des Paritätischen ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

quelle: der paritätische zum lohnabstandsgebot

USA – Sozialstaat in der Rezession

Der US-Sozialstaat ist ein Resultat der Großen Depression in den zwanziger und dreißiger Jahren. Ab 1933 initiierte Präsident Franklin Roosevelt unter dem Namen “New Deal” ein Gesetzespaket, aus dem die modernen US-Sozialprogramme erwuchsen: Arbeitslosen- und Sozialversicherung, Essensmarken, andere Beihilfen. Ideologischer Hintergrund war jedoch nicht eine Umverteilung der Mittel wie in den europäischen Sozialstaaten, sondern der Ausgleich der Widrigkeiten einer Marktwirtschaft.

Immer wieder führten diese Programme zu Politdebatten. Ronald Reagan machte 1976 Wahlkampf, indem er gegen fiktive “welfare queens” wetterte – ein rassistisches Klischee für schwarze Frauen, die sich Stütze erschwindelten. Bill Clinton versprach, “die Sozialhilfe, wie wir sie kennen, zu beenden”, und erließ 1996 im Verbund mit der republikanischen Mehrheit im Kongress eine massive Sozialhilfereform, die viele Programme abschaffte oder kürzte und sie an die Bundesstaaten abschob. Die Republikaner hatten argumentiert, dass die Sozialkasse von Betrügern leer geblutet werde und zu einer neuen Einwanderungswelle führe.

mehr dazu bei spiegel online usa

Heppenheim: 50Plus-Konzept von Neue Wege überzeugt Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemeldungen und Nachrichten aus Hessen

Heppenheim. Der Erste Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der Betriebskommission Thomas Metz freut sich über das am 1. Juli 2009 vom Eigenbetrieb Neue Wege gestartete und bis zunächst 2013 geplante Projekt „50Plus“ zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitslose. Mit der Fokussierung auf die Aktivierung und Integration der über 50-jährigen berücksichtigt Neue Wege den demografischen Wandel und die damit einhergehende Erkenntnis, dass die Generation 50 plus schon in wenigen Jahren aufgrund ihrer Qualifikation für den Arbeitsmarkt in Deutschland unverzichtbar sein wird. Die Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist von ebenso hoher gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Bedeutung.

Unterstützt wird das Projekt von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Förderprogramms „Perspektive 50Plus“. Der Eigenbetrieb Neue Wege erhält bis 2010 etwa 1,4 Millionen Euro, um sein eingereichtes Konzept erfolgreich umsetzen zu können.

Neue Wege setzt das Projekt 50Plus mit speziell qualifizierten 50Plus-Fallmanagern um. Eine zielgruppenspezifische Auswahl und Anpassung von Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Sensibilisierung der Unternehmen im Kreis Bergstraße für die Kompetenzen und Qualitäten älterer Arbeitnehmer bilden darüber hinaus die Basis für einen erfolgreichen Projektverlauf.

Der Eigenbetrieb Neue Wege wird erfolgreiche Förderinstrumente wie die Einstiegsoffensive der Zielgruppe anpassen und weiterhin mit eigenen Mitarbeitern durchführen. Weitere passgenaue Instrumente wie beispielsweise die Kompetenzbilanzierung zur Darstellung alternativer Berufswege, Gesundheitscoaching oder auch individuelle Auffrischungskurse werden zudem in Kooperation mit Weiterbildungsträgern durchgeführt.

Firmen können vom reichen Erfahrungsschatz über 50-jähriger profitieren. Eine hohe soziale Kompetenz, überdurchschnittliche Zuverlässigkeit, Flexibilität und Loyalität zeichnet diese Altersgruppe aus. Ziel des Projektes ist es deshalb, für die Betroffenen neue Perspektiven zu schaffen. Bis Ende 2010 sollen mit Hilfe der neuen Angebote etwa 250 Langzeitarbeitslose über 50 Jahren wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.

mehr zum thema:

ältere AN immer wichtiger >>>  bundesprogramm perspektive 50 plus > > neue wege: das alter schätzen >>> landkreis fulda >>> positive beispiele (anklicken und dann –> perspektive 50 plus –> erfolgsberichte )  >> Hofheimer Zeitung (MTK):  >> erfahrung ist trumpf

Verband pflegender Angehöriger übt Kritik

Beim bundesweiten Verband pflegender Angehöriger “Wir pflegen” stößt Schröders Modell auf wenig Gegenliebe. Vorstandsmitglied Susanne Hallermann sagte bei MDR INFO, das Thema sei zeitgemäß, aber völlig unrealistisch. Der Vorschlag betreffe nur die pflegenden Angehörigen, die voll berufstätig seien. 85 Prozent aller pflegenden Angehörigen seien aber Frauen und häufig in Teilzeit aktiv. Und die hätten offenbar überhaupt nichts davon.

quelle und mehr: mdr.info

mehr zum thema : vereinbarkeit von häuslicher pflege und berufstätigkeit auch auf diesem blog

Soziales: Der Heppenheimer Otto Kompa entwirft Grundlagenkonzept, um Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen

Otto Kompa hat eine Mission. Nichts weniger als der Umbau des Arbeits- und Sozialsystems ist sein Ziel. ,,Solidarität für Familie und Beschäftigung” heißt sein Grundlagenkonzept, an dem er nach eigenen Angaben ,,2000 Denkstunden” seit Mitte 2008 gearbeitet hat. Ziel ist eine gerechtere Umverteilung von Arbeit. “

Sein Konzept: “Berufstätige aus der Altersgruppe der Fünfzig- bis Fünfundsechzigjährigen sollen auf eigenen Wunsch für drei bis fünf Jahre freigestellt werden, um die Eltern zu pflegen oder Enkel zu betreuen. Aus staatlichen Mitteln sollen sie in dieser Zeit weiter den vollen Lohn bekommen und auch Rentenansprüche erwerben. Damit das Konzept aufgehe, müsse ihr Arbeitsplatz in einem Kombi-Vertrag mit einem Langzeitarbeitslosen besetzt werden, der nach Tarif bezahlt werde. Die Freigestellten dürfen nur im familiären Umfeld tätig werden, um keine regulären Arbeitsplätze in Heimen zu bedrohen, betont Kompa.“

“Das Grundlagenkonzept hat der Heppenheimer mittlerweile an die Ministerien sowie an Bundes- und Kreispolitiker geschickt – mit unterschiedlicher Resonanz. Das Familienministerium – damals noch unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) – habe ihm nach einer Woche geantwortet und den ,,interessanten Ansatz” gelobt. Die Antwort vom Bundesarbeitsministerium brauchte länger, fiel umfangreicher aus – und befriedigte Kompa nicht. Zunächst liste das Ministerium auf, was es alles schon mache. Dann werde sein Ansatz mit dem nicht funktionierende Modell der Jobrotation verglichen und abgelehnt. ,,Das geht doch nicht, das ist nicht vergleichbar”, empört sich Kompa.”

quelle und mehr: echo online

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anmerkung: beim googlen im internet bin ich auf einen aufsatz gestossen,  der sich mit dem thema jobrotation befasst und aus dem jahr 1999 stammt; lesenswert: Günter Schmid, Weiterbilden und Einstellen, Ein Beispiel für ein realistisches Bündnis für Arbeit, aus: Magazin Mitbestimmung 04 / 1999 (g.r.);

link: Hans Böckler Stiftung ;  auch als pdf

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lies auch Süddeutsche (03.09.2004) zum:  Sabbatjahr in Schweden

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lies auch auf diesem blog : Verschärfte Verteilungskämpfe « Ffduseh’s Weblog

20.02.2010

“Verschärfte Verteilungskämpfe”

Sozialethiker Bernhard Emunds über den rauen Ton in der Hartz-IV-Debatte

Bernhard Emunds im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die verschärfte Tonlage in der Hartz-IV-Debatte spiegelt für den Sozialethiker Bernhard Emunds die Verteilungskämpfe in der Krise wider. Er fordert einen flächendeckenden Mindestlohn und eine zusätzliche Förderung von Familien mit geringem Einkommen.

quelle: Deutschlandfunk

quelle: BMWi, Schlaglichter 01 / 2010 /2. Arbeit stärken durch eine Reform der Hinzuverdienste / mehrunter:  BMWi

auch in kurzfassung als pdf:

auf diesem blog , wie es weiter geht: bundesregierung fasst weitgehende beschlüsse

•  mehr zum buch als pdf    
•  über die präsentation mit heiner geißler u.a. 

Zur Diskussion :

Pressemitteilung vom 18.02.2010
Armutsrisiko in Deutschland steigt: Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen

quelle: DIW   zur Studie:  DIW Studie

DIW Berlin: Höhere Hartz-IV-Sätze lindern Symptome, aber Ursachen von Armut bleiben

Nach aktuellen Daten lebten im Jahr 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. Das sind rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Dabei sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen, so das Ergebnis einer neuen DIW-Studie. „Höhere Hartz-IV-Sätze reduzieren zwar Einkommensdefizite“, sagt Markus Grabka, einer der Autoren der DIW-Studie, „sinnvoller erscheinen uns aber Investitionen in Kinderbetreuung und in verbesserte Erwerbschancen für Alleinerziehende und Familien mit jungen Kindern.“

Ein Viertel der jungen Erwachsenen lebt unter der Armutsschwelle

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat. So hat es die Europäische Kommission festgelegt, die 2010 auch zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen hat. „Erst wenn wir von Ursachen und Auswirkungen von Armut ein klares Bild haben, können wir sie wirkungsvoll bekämpfen“, sagt DIW-Experte Markus Grabka. In Deutschland sind nach den aktuellsten Daten für 2008 etwa 14 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet – 11,5 Millionen Menschen. „Vor allem junge Erwachsene und Haushalte mit Kindern sind betroffen.“ Unter den 19- bis 25-Jährigen lebte 2008 knapp ein Viertel unterhalb der Armutsschwelle, so die DIW-Studie.

Die DIW-Forscher machen dafür vor allem drei Gründe aus: So hätten die Dauer der Ausbildung sowie der Anteil der Hochschulabsolventen zugenommen – was den Einstieg ins Berufsleben verzögert. Zudem würden viele Berufsanfänger über schlecht bezahlte Praktika und prekäre Arbeitsverhältnisse ins Arbeitsleben einsteigen, und es gebe den Trend, das Elternhaus früher zu verlassen.

Risiko steigt mit Kinderzahl – Allein zu erziehen erhöht Armutsgefahr

„Insbesondere Familienhaushalte mit mehr als zwei Kindern sind stärker von Armut betroffen“, sagt Joachim Frick, Co-Autor der Studie. Für Familien mit drei Kindern liegt das Risiko bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier und mehr Kindern erreicht es 36 Prozent. „Gegenüber 1998 ist das Armutsrisiko kinderreicher Haushalte beträchtlich gestiegen“, so Frick, „und das, obwohl der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und das Elterngeld diese Entwicklung bereits entlastet haben.“ Mit über 40 Prozent weisen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern ebenfalls weit überdurchschnittliche Armutsraten auf.

Altersarmut aktuell kein großes Problem

Relativ gut stellen sich nach der Studie dagegen die aktuell 46- bis 55-Jährigen. „Diese Gruppe hat die Bildungskarriere in der Regel abgeschlossen und ist überwiegend berufstätig“, so Joachim Frick. Personen am Ende ihres Berufslebens oder zu Beginn des Ruhestands weisen ebenfalls ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko auf. Erst nach dem 75. Lebensjahr steigt das Armutsrisiko wieder auf das Durchschnittsniveau, was die Forscher unter anderem auf den höheren Anteil von Witwen mit geringeren Alterseinkünften zurückführen. „Knapp ein Fünftel der allein lebenden alten Frauen lebt unterhalb der Armutsschwelle“, sagt Joachim Frick. „Für Ältere, die in einer Partnerschaft leben, stellt Armut derzeit aber kein großes Problem dar.“

Höhere Hartz-IV-Sätze lindern zwar akute Einkommensdefizite…

Obwohl der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze seit 1993 und auch das 2007 eingeführte Elterngeld Wirkung zeigen, bleiben Kinder und Jugendliche einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze kann zwar den akuten Einkommensbedarf der Betroffenen decken, trifft aber nach Auffassung der Wissenschaftler nicht den Kern des Problems. Das gelte auch für die jüngste Anhebung des Kindergelds nach dem Gießkannenprinzip. „Hier mangelt es an Zielgenauigkeit“, so Grabka.

…zielgruppengenaue Maßnahmen können aber Ursachen von Armut erreichen

„Finanzielle Unterstützung allein bekämpft zwar Symptome, kuriert aber nicht die Ursachen von Armut“, so die Autoren der DIW-Studie. Sie fordern einen auf die Zielgruppe zugeschnittenen Mix aus finanzieller und nicht-finanzieller Unterstützung. „Investitionen in Betreuungseinrichtungen und in die Verbesserung der Erwerbschancen für Alleinerziehende und Eltern junger Kinder könnten hier effektiver wirken.“

Hintergrund SOEP

Empirische Grundlage der Studie sind die vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit TNS Infratest Sozialforschung erhobenen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Das SOEP ist eine seit 25 Jahren laufende Langzeitbefragung von mehr als 10.000 privaten Haushalten in Deutschland. Das am DIW Berlin angesiedelte SOEP gibt Auskunft über Faktoren wie Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung oder Gesundheit. Weil jedes Jahr die gleichen Personen befragt werden, können langfristige soziale und gesellschaftliche Trends besonders gut verfolgt werden – unter anderem die Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland.

Links
Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen
Joachim R. Frick, Markus M. Grabka, in: Wochenbericht Nr. 7/2010 | PDF, 0.53 MB

„Höhere Hartz-IV-Sätze lindern Symptome, ändern aber nicht die Armutsursachen“
Interview mit Joachim R. Frick | PDF, 234.4 KB

Pressestelle und -anfragen:
Renate Bogdanovic
Telefon +49-30-897 89-249
Mobil +49-174-319-3131
presse@diw.de

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eine weitere studie die in der presse öfters zitiert wird, und die man ggf gegen den strich lesen muss:  ifw kiel : ……………………..die hartz IV falle – wenn arbeitet nicht mehr lohnt

auch als auch als pdf

Hartz IV: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich
,,Andere Wege im Kreis Bergstraße”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Regelsätze
für verfassungswidrig erklärt hat, sei ein guter Anlass, grundlegend
über Hartz IV nachzudenken, schreibt die Erwerbsloseninitiative Andere
Wege. Denn gemessen an dem, was Hartz IV bringen sollte, sei die Bilanz
ernüchternd:

Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sei heute fast genauso groß
(4,93 Millionen) wie zur Zeit der Einführung von Hartz IV (5,15 Millionen).

Die Zahl der von Hartz IV lebenden Kinder unter 14 Jahren habe sich
ebenfalls nur geringfügig geändert (Rückgang von 1,78 auf 1,74 Millionen).

Mehr als 50 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher sind von Anfang an dabei -
wurden also nie vermittelt oder landeten kurz nach der Vermittlung
wieder in Hartz IV.

Seit Einführung von Hartz IV sei die Zahl der Arbeitslosen zwar von 4,6
auf 3,2 Millionen gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse aber nur von 26,9 Millionen auf 27,3
Millionen gestiegen. Dafür habe sich die Zahl der Aufstocker, also
derjenigen, die zwar Vollzeit arbeiten, davon aber nicht leben können,
auf 1,4 Millionen erhöht. Durch Hartz IV sei ein Billiglohnsektor
entstanden, der auch vom Bergsträßer Eigenbetrieb Neue Wege regelmäßig
bedient werde.

Die Klagewelle vor den Sozialgerichten aufgrund fehlerhafter Bescheide
steige an. In rund der Hälfte aller Fälle bekämen die Kläger Recht.
Diese Zahlen machen nach Ansicht von Andere Wege deutlich, dass Hartz IV
gescheitert ist. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung
sei eine neue Diskussion über Arbeitslosigkeit notwendig.

,,Zwischen 1990 und heute”, schreibt Andere Wege, ,,ist die
Produktivität eines Industriearbeiters um mehr als 75 Prozent
gestiegen”. Das heißt, dass ein Arbeiter während seiner Arbeitszeit
durch Automatisierungsprozesse 75 Prozent mehr Waren herstellt als vor
20 Jahren. Im selben Zeitraum sei die Zahl der bundesweit geleisteten
Arbeitsstunden um mehr als drei Milliarden gesunken, die Zahl der
Vollzeitbeschäftigten um mehr als fünf Millionen.

Durch stete Produktivitätssteigerung werde es, so Andere Wege weiter,
eine Vollbeschäftigung wie in früheren Jahren nicht mehr geben. Die
Lösung dieses Problems könne nicht darin liegen, dass auf der einen
Seite immer mehr Menschen auf Teile ihres Lohns verzichten und noch dazu
unbezahlte Überstunden leisteten, während die Arbeitslosen auf der
anderen Seite mit einem ebenso absurden wie entwürdigenden
Instrumentarium wie Hartz IV in prekäre Beschäftigungsverhältnisse
gezwungen würden, von deren Entlohnung sie nicht leben könnten.

Es müsse vielmehr darum gehen, die gesamtgesellschaftlich vorhandene
Arbeit gleichmäßig zu verteilen.

Hierzu ist nach Ansicht von Andere Wege eine Senkung der Wochen- und
Lebensarbeitszeit sowie die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen
notwendig. Anstatt an Teilen von Hartz IV herumzubasteln, solle man es
ganz abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle
einführen, dessen Höhe unabhängig von Zusatzeinkommen zum Leben reiche.

lies auch in der SZ zur Medienkampagne von Westerwelle :  und täglich grüsst das alphatier

“Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien („Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt: „Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen”. (BVerfG Pressemitteilung).

Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze…………………………..

mehr dazu bei tacheles aktuell_Bewertung_Roth

oder auch  als pdf1

Die Bonner Rechtsanwältin Dr. Alexandra Unkelbach

zeigt sich von dem Urteil ebenfalls enttäuscht .

Sie meint allerdings das Urteil schaffe eine neue Anspruchsgrundlage für sogenannte

atypische Bedarfe :

“Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung hervorgerufen. Die Hoffnung vieler, das Bundesverfassungsgericht werde die Regelsätze zumindest für Kinder als zu niedrig ansehen und eine sofortige oder rückwirkende Erhöhung anordnen, wurden enttäuscht. Dennoch ist das Urteil nicht ganz ohne unmittelbaren positiven Nutzen. Denn eine Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht nun doch getroffen.

Zumindest einige wenige Leistungsbezieher können unmittelbar von dem Urteil profitieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht nur zu den Regelsätzen Stellung genommen, sondern auch zum laufenden Sonderbedarf….”

mehr dazu bei tacheles aktuell_ Bewertung_Unkelbach

oder auch  als pdf 2

siehe auch auf diesem blog >>>> erste einschätzung im thome newsletter und jetzt auch>>> stern.de >>>>>>freut euch nicht zu früh >>>>> eher positiv die Einschätzung des Darmstädter Sozialrichters Jürgen Borchert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:  Keine Willkür mehr , keine Heimlichtuerei >>>>lies auch den Kommentar von Prantl in der SZ

Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann aufatmen: Bund und Länder haben sich über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt. Die Koalition werde mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, kündigte die CDU-Ministerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Sonntagabend in Berlin an. Dazu werde mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schnellstmöglich ein Termin vereinbart.

aus einem Bericht über aktuelle Entwicklungen im evangelischen Dekanat Bergstrasse (morgenweb )

Als bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung kommentiert die Dekanin die zunehmende Gründung der “Tafeln” zur Lebensmittelversorgung bedürftiger Menschen. Die Einrichtungen sind eine der größten sozialen Bewegungen unserer Zeit: Sie sammeln Lebensmittel und verteilen sie an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Personen, darunter viele Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Kleinrentner. “Die Existenz der Tafeln ist im Grunde ein Skandal“, so Ulrike Scherf, die ebenso wie Präses Axel Rothermel einen klaren Handlungsbedarf auf politischer Ebene sieht. “Hier wird deutlich, in welche Richtung sich unser Wohlfahrtsstaat entwickelt hat”, so der Vorsitzende der Dekanatssynode.

Rothermel bezeichnete die ehrenamtliche Arbeit in den “Tafeln” als praktizierte Nächstenliebe, erklärte aber, dass eine Gesellschaft erst dann funktioniere, wenn eine solche Hilfseinrichtung überflüssig geworden sei.

Die Kirche sei der Anwalt der Armen. Eine Regierung indes, die sich als christlich bezeichne, müsse den Menschen entsprechend gute Lebensbedingungen ermöglichen. Insofern sei es ein Armutszeugnis, wenn die Kürzung staatlicher Sozialleistungen derartige Hilfsprojekte erforderlich machten.

Im Dekanatsgebiet gibt es derzeit “Tafeln” in Lampertheim, Viernheim und Bensheim, wobei letztere unter der Obhut der katholischen Kirche arbeiten. Bis April will das Diakonische Werk Bergstraße auch in Bürstadt eine solche Einrichtung eröffnen. Bereits im Mai hat die “Tafel” in Rimbach ihre Arbeit aufgenommen.

Hilfe für rund 500 Menschen

Diakonieleiter Hendrik Raekow freut sich über die Unterstützung des Dekanats, das für die Versorgung der Menschen im Weschnitztal im September 10 000 Euro gespendet hat. Laut Raekow nutzen in Rimbach aktuell 169 Haushalte mit insgesamt 500 Personen das Angebot, darunter 250 Kinder unter 14 Jahren. Der Bedarf sei damit aber noch nicht gedeckt, erklärte der Vorsitzende des Diakonischen Werks Bergstraße.

In Rimbach werden bevorzugt Alleinerziehende und Kleinrentner versorgt. Die ehrenamtliche Arbeit wird von den Kirchengemeinden in Weschnitztal und Überwald trotz deren bisweilen sehr knappen finanziellen Spielraum tatkräftig unterstützt. Gegenwärtig sind 66 Helfer im Boot, weitere Mitarbeiter werden dringend gesucht. Raekow betonte die regionale Dimension der “Tafel”, die gesunde Lebensmittel zu einem symbolischen Preis von einem Euro je Einkauf und Nutzer ausgibt. Auch er plädiert an die Politik, hier mittel- bis langfristig andere Weichen zu stellen, um den Boom der Einrichtungen zu stoppen.

Neben der Unterstützung der “Tafel” hat das evangelische Dekanat im vergangenen Jahr ein eigenes soziales Projekt unter dem Titel “Ohne Moos nix los” gestartet. Dies ermöglicht Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen die kostenfreie Teilnahme an den Freizeitangeboten des Dekanats.

Weil die Premiere mit 15 Teilnehmern sehr erfolgreich war, soll das Projekt in diesem Jahr in eine weitere Runde gehen. Zur finanziellen Unterstützung werden noch Partner gesucht. Das Konzept geht laut Dekanin Scherf betont unbürokratisch über die Bühne, als Mittler sind die Kirchengemeinden und die Orbishöhe in Zwingenberg dabei. tr

Bergsträßer Anzeiger
27. Januar 2010

lies auch auf diesem blog: vom umgang mit der armut

schreibt Harald Thome, Fachreferent für Arbeits- und Sozialrecht in

seinem Newsletter  vom 23.01.2010.

Thome Newsletter pdf /

ähnlich: süddeutsche

und weiter bei thome:

“So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV Beziehern,
die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig
klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des
Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu
wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend
gilt.”

weitere Themen des Newsletters u.a.:

2. Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts  zu den Regelleistungen am 9. Feb. 2010

3. BMAS knickt bei Warmwasser ein

4. Neue Fachanweisungen zum SGB II

siehe dazu : Thome Newsletter pdf

quelle  (tagesschau.de)

Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition lehnten den umstrittenen Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ab. “Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmechanismen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzubauen”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Nachdem Koch bereits am Wochenende für seine Forderung Kritik von allen Seiten geerntet hatte, legte er zuletzt in einem Interview der Tageszeitung “Die Welt” nach und forderte ein härteres Durchgreifen der Behörden gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, die bestehenden Sanktionen einzusetzen.

CDU-Politiker lehnen Vorschlag ab

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz zu seinem hessischen Amtskollegen und Parteifreund: “Ich glaube nicht, dass wir uns jetzt Gedanken über die Frage machen müssen, den Druck auf die Hartz IV-Bezieher zu erhöhen”, sagte der CDU-Politiker. Notwendig sei angesichts der Konjunkturkrise vielmehr eine Grundrevision der Reform, die die Förderung der Hartz-IV-Empfänger verbessere. Vor allem für Alleinerziehende müsse es mehr Unterstützung geben.

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Diskussion zu Zurückhaltung gemahnt: “Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab”, sagte der CDU-Politiker der “Leipziger Volkszeitung”.

Lindner: Koch-Vorschlag führt in falsche Richtung

Auch von der FDP erntete Koch Kritik. “Die Äußerungen von Roland Koch führen in eine falsche Richtung. Sie verunsichern all diejenigen, die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben”, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Notwendig sei nicht mehr Druck, sondern eine dynamische Wirtschaft, damit neue Beschäftigungschancen entstehen.

Widerspruch auch aus der Wirtschaft

Sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verwiesen dagegen auf die Möglichkeiten, die das geltende Recht bereits bietet. BDA-Präsident Dieter Hundt forderte laut “Handelsblatt Online” die konsequente Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten “bei denjenigen, die fähig, aber nicht bereit sind, eine angebotene Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu erbringen”.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnte zudem vor negativen Folgen, sollte der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht werden: “Der deutsche Arbeitsmarkt braucht nicht mehr, sondern weniger öffentlich subventionierte Beschäftigung.”

Fuchs und Lauk für schärfere Sanktionen

Koch stieß mit seinen Äußerungen in der Union aber auch auf Zustimmung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, pflichtete Koch in den “Ruhr Nachrichten” bei: “Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht.” Deutschland solle sich an Dänemark orientieren, wo eine Arbeitspflicht für alle gelte, die Geld vom Staat erhielten.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, gab Koch zudem mit seiner Forderung nach mehr Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose recht und forderte, die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen zu verschärfen: “Der Steuerzahler hat ein gutes Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft”, erklärte Lauk.

zum thema auch: aushungern und fordern ( heise .de) und bündnis für ein sanktionsmoratorium

weiter: wer nicht spurt kriegt kein geld

lies auch echo online: gegen arbeitsdienst

Soziales: Ideenbörse und Podiumsdiskussion beleuchten am 27. Januar Spannungsfeld von staatlichen und privaten Hilfen

Nichts symbolisiert die wachsende Armut in Deutschland derart wie der Zuwachs an Tafeln: Verteilten im Jahr 1994 bundesweit vier sogenannte Tafeln gespendete Lebensmittel an Bedürftige, widmen sich mittlerweile in mehr als 800 Städten und Gemeinden verschiedene Organisationen dieser Aufgabe. Vielen Menschen, die mit ihrem knappen Geld sonst überhaupt nicht über die Runden kämen, helfen die mit großem ehrenamtlichen Engagement betriebenen Tafeln, sagte Martin Fraune vom Caritasverband gestern bei einem Treffen der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Kreis Bergstraße im Landratsamt. Fraune fungiert derzeit als Sprecher der fünf Verbände. Doch gegen die Tafeln und andere ehrenamtliche Hilfen für arme Menschen gibt es mittlerweile auch Einwände, wie Fraune erläuterte: Kritiker befürchteten, dass die Alimentierung eher zur Verfestigung der Armut beitrage, die Nutzer dauerhaft auf freiwillige Hilfen angewiesen blieben und der Staat sich weiter aus der sozialen Verantwortung zurückziehen könnte. Auf Dauer könnten sich dann die ehrenamtlichen Kräfte missbraucht fühlen und sich enttäuschtabwenden. Kritisch sehen die Verbände auch die sogenannten Hartz-IV-Gesetze, die mittlerweile seit fünf Jahren gelten. Insbesondere die Regelsätze für Kinder seien viel zu gering, so Fraune. Nach einem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil warte man auf eine Neuregelung.Diesem Spannungsfeld zwischen staatlichen und privaten Hilfen widmet sich eine Fachtagung mit Ideenbörse am Mittwoch (27.), die der Kreis Bergstraße gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Lorscher Museumszentrum organisiert. ,,Ergänzende Armutsinitiativen und was diese bewirken”, lautet das Thema. Hintergrund ist das europäisches Jahr der Armutsbekämpfung , wie der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz (CDU) erläuterte. Ziel sei es, sich der wichtigen gesellschaftlichen Herausforderung zu stellen, die Vernetzung der beteiligten Initiativen und Verbände zu intensivieren und das Thema öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das staatliche Leistungssystem alleine könne aber die Armutsbekämpfung nicht gewährleisten, schränkte Metz ein.Ein Grundsatzreferat zum Thema ,,ergänzende Armutsinitiativen” hält ein echter Fachmann: Wolfgang Gern ist Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz . Bei der anschließenden Podiumsdiskussion, die von dem Journalisten Karl-Heinz Schlitt moderiert wird, prallen verschiedene Welten aufeinander: Neben Gern und Metz nehmen Rudolf Bonerz von der Tafel in Bensheim und Hendrik Raekow vom Diakonischen Werk teil. Peter Hetzler vertritt die Arbeitsloseninitiative ,,Andere Wege”. Gesucht werden noch ein Klient der Schuldnerberatung und ein Kunde einer Tafel. Es gebe eine große Scham sich als Nutzer solcher Einrichtungen zu outen, sagte Fraune. Zum Schluss präsentiert das DRK Biblis mit seiner Kleiderkammer und dem Kleiderladen eine Modenschau mit Second-Hand-Kleidung.Am Rand der Veranstaltung von 16 bis 20 Uhr können sich die Initiativen mit Infoständen vorstellen und gegenseitige Kontakte knüpfen. Das funktioniere auf kleiner Ebene schon sehr gut, betonte Raekow. Neulich habe es einen Rundruf zwischen den Tafeln wegen einer größeren Lieferung von Edeka gegeben. ,,Wir haben Nudeln und können abgeben”, lautete das Motto.Zuvor hatte Metz in seiner Funktion als Sozialdezernent dargelegt, wie der Beitrag des Kreises zur Armutsbekämpfung aussieht. Im Mittelpunkt stehe die Vermittlung von Chancen bei Bildung und Arbeitssuche, betonte Metz. Bildungschancen müssten unabhängig von sozialer Herkunft und wirtschaftlichem Hintergrund zugänglich sein, unterstrich der CDU-Politiker. Diesem Ziel diene beispielsweise der Ausbau des familienfreundlichen Kreises Bergstraße mit festen Öffnungszeiten für Grundschulen, die in zwei bis drei Jahren flächendeckend gelten sollen. Demselben Zweck dienten die Sanierung aller 74 Schulen im Kreis, die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Ausstattung und der Ausbau des erfolgreichen Schub-Modells (Schule und Beruf) in Hauptschulen. Dem Eigenbetrieb Neue Wege sei es gelungen, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren in drei Jahren von mehr als 1000 auf 250 zu senken. Außerdem sei mit den Verbänden die Schuldnerberatung mit 70 000 Euro ausgebaut worden. Durch Qualifizierungsmaßnahmen würden Möbelkaruselle unterstützt. Neuester Beitrag ist die Schulung von Energieberatern, die den Bedarfsgemeinschaften helfen sollen, sparsamer mit der teuren Ressource umzugehen.

quelle: echo online

lies auch auf diesem blog :

existenz der tafeln eigentlich ein skandal

Startseite der Befragung Alle Fragen Vorige Frage Nächste Frage

Reguläre Beschäftigung ist im zurückliegenden Aufschwung zum Teil von schlecht bezahlter Leiharbeit verdrängt worden. Was halten Sie davon, die Liberalisierung der Leiharbeit wieder zurückzunehmen und das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit verbindlich vorzuschreiben?

Am 27.01. 

Livediskussion im Sendehaus

Steubenplatz 12 

Mittwoch, 27.01. 19.00 bis 21.00 Uhr

Die finanzielle Situation der Familien

 

Am Mittwoch, den 27.01.2010, wird in der
Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr eine Sondersendung
der Redaktion Blickpunkt Gesellschaft
aus dem Foyer von Radio Darmstadt übertragen.
Thema der Sendung ist: „Die finanzielle Situation
der Familien unter besonderer Berücksichtigung
der Leistungen aus Hartz IV und
der öffentlichen Leistungen an die Familien.“

Gast im Sendehaus ist der Richter am Hessischen

Landessozialgericht, Dr. Jürgen
Borchert und evtl. weitere Gäste. Veranstalter
ist die Vereinigung demokratischer Juristinnen
und Juristen in Zusammenarbeit mit der
Redaktion Blickpunkt Gesellschaft.

Dank Dr. Borchert überprüft das Bundessozialgericht
derzeit die Regelsätze und die
Berechnungsweise der Regelsätze für die
Familien. Mit einer Entscheidung ist zu Jahresbeginn
zu rechnen.

Gäste sind herzlich willkommen!

siehe auch: radio darmstadt

siehe auchinterview im Darmstädter Echo vom 22.11.2009

und zur verhandlung vor dem bundesverfassungsgericht

siehe auch andere wege: überprüfungsanträge stellen

Dem Bergsträßer Anzeiger (BA) war heute zu entnehmen, dass einer Familie in Rimbach der Strom abgestellt wurde. Die von Hartz IV lebende Familie war mit den Stromrechnungen im Rückstand, hatte alle ausstehenden Beträge dann doch noch pünktlich überweisen können, sollte aber zusätzlich eine Wiederanschlussgebühr in Höhe von 147,72 Euro zahlen, wofür das Geld nicht mehr reichte.

Nun wollte es sich der BA mit einem fetten Anzeigenkunden wohl nicht verderben, weshalb er den Namen des Stromanbieter nicht nannte. Es war das Darmstädter Unternehmen entega, das seit Monaten mit aggressiver Werbung den Energiemarkt an der Bergstraße übernehmen will. Wer seiner Meinung über die Stromabstellung Ausdruck verleihen möchte erreicht die entega unter der Mailadresse kundenservice@entega.de und unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 7800777.

PS: Die Rimbacher Familie hat inzwischen wieder Strom, weil die Gebühr von freundlichen Spendern bezahlt wurde.

quelle: andere wege

Wenn Arbeitslose baden gehen

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch das ist nicht so einfach: die Geschichte einer arbeitslosen Frau und ihrer “Warmwasserpauschale”. VON BARBARA DRIBBUSCH

Wenn in Deutschland Bürokratie abgebaut werden soll, ist immer Vorsicht geboten. Was stand nicht alles im Bericht der Hartz-Kommission vom Jahre 2002: Eine “Standardisierung der Prozesse” sollte dazu führen, dass die Anträge schneller bearbeitet und mehr “Eigenaktivität” bei den Langzeitarbeitslosen ausgelöst wird. Das mit der Eigenaktivität zumindest stimmt. “Ich musste mich selbst weiterbilden zur Expertin für Sozialrecht”, sagt Susanne Keuner* sarkastisch.

Auf dem Esstisch der 55-jährigen Hartz-IV-Empfängerin in Berlin-Charlottenburg liegt ein dicker Leitzordner mit Empfangsbestätigungen, Abrechnungen, Briefen, dem ganzen Drumherum für sieben Widersprüche, die sie beim örtlichen Jobcenter gegen ihre Bescheide zum Arbeitslosengeld II eingereicht hat.

Beim Wort “Warmwasserpauschale” kriegen inzwischen auch manche Sozialrechtler hysterische Anfälle. Denn kaum ein Terminus zeigt so deutlich, welch ausufernde Bürokratie einsetzt, wenn Gesetzgebung sich nicht an der Anwendbarkeit orientiert.

Hartz-IV-Empfänger bekommen den Regelsatz von 359 Euro zum Leben plus der Kosten für eine “angemessene” Unterkunft und Heizung. Die Stromkosten für “Warmwassergewinnung” und “Kochenergie” müssen aber aus dem Regelsatz bestritten werden – und mit dieser Aufteilung fängt das Elend an. Denn welcher Anteil der Heizkosten entfällt nun auf das Warmwasser für den Abwasch und das Duschbad und muss daher aus dem Regelsatz bezahlt werden?

Bei Keuner kam das Jobcenter aufgrund von Gesamtabrechnungen und Schätzungen zu dem Schluss, das Warmwasser schlage mit 36 Euro monatlich zu Buche. Um diese Summe kürzte die Behörde ihren Wohnkostenzuschuss.

“Da müsste ich den ganzen Tag in der Wanne liegen und das heiße Wasser stundenlang laufen lassen”, sagt Keuner, die diverse Einzelabrechnungen zur Berichtigung beim Jobcenter vorlegte. “So viel badet nicht mal eine vierköpfige Familie.”

Anstatt die Jobcenter zu zwingen, sich mit den Badegewohnheiten von Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen, hätte der Gesetzgeber von vornherein sagen können: “Machen wir es uns einfach: Wir gelten Heizung und Warmwasser zusammen ab und basta.” Aber das hätte eine Ungerechtigkeit bedeutet gegenüber denjenigen, bei denen das Wasser nicht über die Zentralheizung, sondern über einen Elektroboiler erhitzt wird und dadurch Stromkosten verursacht. Und für Stromkosten ist nun mal der Regelsatz vorgesehen.

“Wegen diesem Gleichbehandlungsgebot kam es überhaupt zum Herausrechnen der Warmwasserkosten”, erklärt Keuner, die sich inzwischen auch mit dem Grundgesetz gut auskennt.

Das Jobcenter verweigerte ihr auch die Übernahme einer Betriebskostennachzahlung, gefordert vom Vermieter. Begründung: Die Betriebskosten beträfen vor allem die Warmwasserbereitung. “Ich habe denen inzwischen sogar Kopien der Verwaltungsabrechnungen für den Wohnblock vorbeigebracht”, erzählt die Langzeitarbeitslose. Niemand kann ihr unterstellen, sie übernehme keine “Eigenverantwortung” für ihr Schicksal.

In der Verwaltungsabrechnung sind die Betriebskosten für den hauseigenen Aufzug, die Entsorgung von Papier, der Winterdienst, die Stromkosten für die Mieterwaschküche bis auf Euro und Cent aufgeführt. Was eine weitere Frage aufwirft, wenn man es genau nimmt, denn Waschküchen gehören rein rechtlich aus dem Regelsatz mitfinanziert – wegen der Gleichbehandlung mit Arbeitslosen, die ihre Waschmaschine in der Wohnung stehen haben.

Werner Jann könnte bei solchen Geschichten laut aufstöhnen. Der 59-jährige Professor für Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam war Mitglied der Hartz-Kommission, die ihren folgenreichen Bericht 2002 verfasste. Jetzt ist er Mitautor einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum “Bürokratieabbau für Bürger”. Jann räumt ein, dass man damals in der Hartz-Kommission die bürokratischen und juristischen Folgen der Reform nicht überschaute. “Man hätte klarere Regeln einführen sollen”, sagt er. Hartz IV sei zu einem Paradebeispiel dafür geworden, dass sich die Ansprüche an schnelle und unbürokratische Behandlung einerseits und “Einzelfallgerechtigkeit” andererseits schwer unter einen Hut bringen ließen.

Die Scheinlösung im Gesetz, nur vage von einer “angemessenen” Unterkunft und “angemessenen” Heizkosten zu sprechen, hat die Entscheidungen auf die Jobcenter und dutzende von Sozialgerichten abgeschoben – und natürlich auf die Leistungsempfänger selbst, die zu tausenden mit ihren Miet- und Energiekostenabrechnungen und Arbeitslosengeld-II-Bescheiden immer wieder bei den überforderten SachbearbeiterInnen auftauchen.

Jann würde eine Pauschalierung der Wohn- und Energiekosten befürworten. Dann bekäme jeder einen festen Betrag für Miete und Energiekosten. Auch die Justizministerkonferenz der Länder unter Führung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wünscht sich regional differenzierte “Wohnkostenpauschalen”. Dem wäre auch die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag nicht abgeneigt. Selbst die langzeitarbeitslose Susanne Keuner findet Pauschalen “im Prinzip gut”. Also könnte doch eigentlich jetzt was geschehen. Könnte.

“Die Frage ist doch, wie hoch sind die Pauschalen”, sagt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Für die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen sind die Städte und Gemeinden zuständig. Und die stöhnen über leere Kassen. Bei Pauschalierungen könne es leicht zu “Unterdeckungen” kommen, warnt Kurth. Energiepreise verändern sich laufend, Betriebskostennachzahlungen kommen überraschend und manche Wohnungen sind besser wärmegedämmt, andere schlechter.

Um die Pauschalen festzulegen, schlagen nun Sozialrichter aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in einem Papier die Erstellung von regionalen “grundsicherungsrechtlich relevanten Mietspiegeln” vor. “Dabei müsste bestimmt werden, welche Anforderungen an die Datenbeschaffung und die Aktualisierung der Daten gestellt werden (z. B. Führen einer Datenbank, Auswertung von Wohnungsanzeigen).”

Neue Datenbanken also! Bürokratieabbau sieht irgendwie anders aus.

Wegen der Folgeprobleme und Finanzfragen geschieht wohl erst mal nichts. Man prüfe in Sachen Pauschalierung den “Gesetzgebungsbedarf” erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

Susanne Keuner kann sich Passivität jedoch nicht leisten. Während Steuerzahler wohl oft gar nicht merken, wenn das Finanzamt irgendwas falsch berechnet hat, sieht das bei Hartz-IV-Empfängern anders aus. “Bei mir machen 36 Euro mehr oder weniger im Monat schon einen Unterschied”, sagt Keuner. Fast so viel kostet etwa das monatliche Sozialticket für U-Bahn und Bus. Bleiben ihre Widersprüche ohne Erfolg, zieht Keuner wie zehntausende andere Hartz-IV-Empfänger vor das Sozialgericht. Dort bekommen fast die Hälfte der KlägerInnen ganz oder teilweise recht.

*Name geändert

quelle: TAZ online  http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/wenn-arbeitslose-baden-gehen/

Kinderreport Deutschland 2010

Mit dem Kinderreport Deutschland 2010 zieht das Deutsche Kinderhilfswerk eine Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Den inhaltlichen Schwerpunkt stellt das Thema Bildung dar, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Schule und die Familie gesetzt wird. Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Konvention in Deutschland: Die Kinderarmut hat sich bei rund drei Millionen betroffenen Kindern eingependelt, der seit April 2009 fällige Staatenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention liegt bis heute nicht vor, die Kinderrechte sind immer noch nicht im Grundgesetz verankert, bei der frühzeitigen Vermittlung von Medienkompetenzen tun sich große Lücken auf.

Auszug aus dem Kinderreport zum Download
[auszug als pdf ]

…..

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland” -

Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Deutschland zählt selbstverständlich zu den Unterzeichnern. Doch es gibt einen ausländerrechtlichen Vorbehalt: Die Kinderrechtskonvention gilt nicht für jugendliche Flüchtlinge in Deutschland. Besonders leiden unter diesem Vorbehalt Jugendliche, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie werden schon mit 16 behandelt wie Erwachsene. Hilfsorganisationen fordern seit langem, den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zu verändern und sie zu behandeln als das, was sie sind: Kinder, die Schutz brauchen. Zu Gast bei Ina Krauss sind Jasmina, 21, und Ahmed, 18, jugendliche Flüchtlinge in Deutschland, sowie Albert Riedelsheimer vom Katholischen Jugendsozialwerk.

quelle: Notizbuch – Freitagsforum – Bayern 2

siehe auch ARD Mediathek (audio podcast)

mehr zum thema unbegleitete m. flüchtlinge beim fachverband  :   http://www.b-umf.de/

und flüchtlingsrat niedersachsen: http://www.nds-fluerat.org/projekte/fluechtlingskinder/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge/

zu kinderrechten:

siehe auch  http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention

siehe auch:  national coalition

siehe auch: http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/

siehe weiter: wenn das jugendamt bei pippi klingelt

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)

lädt ein:

Thema: Grundeinkommen

Kann die Idee eines Grundeinkommens die Armutsproblematik lösen ? Ist sie ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bei weniger Bürokratie und mehr Würde?

Die beiden Referenten werden die unterschiedlichen Positionen darstellen. Anschließend besteht Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion.

Wann: Samstag: 28.11. 2009 10.00 – 13.00 

Ort: Heilig Geist Kirchengemeinde Heppenheim, Bensheimer Weg 27, Guyot-Gemeindehaus  

Referenten:

Wolfgang Strengmann- Kuhn, MdB

( Bündnis-90 Die Grünen )

Bernd Knapp

DGB KV Bergstrasse Mitglied Die Linke  

Franz Beiwinkel DGB OV HP / Kreis Bergstrasse fbeiwinkel.heppenheim@dgb.eu

mehr zum grundeinkommen auf dieser seite: http://ffduseh.wordpress.com/?s=grundeinkommen

siehe auch auf dieser seite : hartz IV vor dem bundesverfassungsgericht

Der Arbeitslosentreff in Bensheim.. wenn nichts anderes angeben jeweils im Kolpinghaus,

Am Rinnentor 46, 64625 Bensheim.

Es gibt auch Kaffee und Kuchen;

immer Dienstags, 15.30h bis 17.00h  /

Kontakt Renate Flath, Dekanatsbüro,

das programm als pdf ( auch zum download):    lichtblickprogramm-2-2009

http://www.bildungsstreik.net/

bei twitter: http://twitter.com/bildungsstreik

•  
  

  zu den streikzielen: http://bildungsklick.de/pm/70902/die-gruende-fuer-die-bildungsproteste-der-studierenden/

  zum bologna prozess: http://de.wikipedia.org/wiki/Bologna-Prozess

  http://www.zeit.de/2009/47/C-Erwiderung-Nida

  • erste erfolge??

  niedersachsen kündigt reformen an:  http://www.fr-online.de/top_news/2086389_Bildungsstreik-Niedersachsen-kuendigt-Reformen-an.html

  • stern.de :  http://www.stern.de/politik/deutschland/bildungsstreik-heisser-herbst-an-deutschlands-unis-1522566.html
  • FR Online 19.11.2009 : Lehrern drohen Gehaltskürzungen /hessischer Landtag debattiert über
  • Bildungsstreik :  http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2090684_Lehrern-drohen-Gehaltskuerzungen.html

IHK Darmstadt/März 2009

Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage vorab:

> Die Krise wird das Ausbildungsplatzangebot reduzieren: Angesichts der deutlich schlechteren Geschäftslage geben 29,6 Prozent der Betriebe an, im Jahr 2009 weniger Ausbildungsplätze anbieten zu können als im Vorjahr. Dieser Trend trifft insbesondere auf Industrie und Handel zu. Dennoch halten rund 70 Prozent der Unternehmen ihr Ausbildungsengagement aufrecht bzw. steigern sogar noch die Anzahl angebotener Ausbildungsplätze.

> Bei den Ausbildungsmotiven ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses wichtiger als die kurzfristigen Geschäftsaussichten. Die vielfach stark eingetrübten Geschäftsaussichten schlagen damit nur teilweise auf den Ausbildungsmarkt durch.

> Die Großunternehmen planen per Saldo auch im Jahr 2009 eine Ausweitung ihres Angebots an Ausbildungsplätzen.

> Gastgewerbe, unternehmensnahe Dienstleistungen sowie Banken und Versicherungen planen, ihr Ausbildungsplatzangebot im Jahr 2009 zumindest aufrechtzuerhalten.

> Für die Betriebe ist Ausbildungsreife auch in der Krise ein Top-Thema: 75Prozent der Unternehmen nennen Defizite bei Schulabgängern als Ausbildungshemmnis. Das zweitwichtigste Hemmnis „Unsichere wirtschaftliche Perspektive“ wird von 58 Prozent der Betriebe angeführt. Immer noch stellen 58 Prozent der Betriebe Mängel der Bewerber beim mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögen fest; 50 Prozent der Betriebe kritisieren mangelnde Leistungsbereitschaft und Motivation

Grüne befürchten Chaos in Jobcentern

 

• zu absolventa
• zum arbeitsamt
• zu jobs.de
• zu jobmonitor.de
• zujobscouts24.de
• zu monster.de
• zum morgenweb  morgenweb
• echo online stellenmarkt:
• stellenhinweisen  bei neue wege jobnetzwerk
• zu stellenanzeigen.de
• zu stepstone.de

lehrstellen / ausbildungsplätze / trainee

• ihk-lehrstellenbörse
• azubitage.de
• aubi-plus.de
• trainee geflüster

Bewerbungshilfe

Das Diakonische Werk Bergstraße betreibt einen Jugendmigrationsdienst. In diesem Rahmen wurde auch ein Bewerbercafé mit PC´s und Internetanschluss eingerichtet, bei dem Personen gleich welchen Alters oder Herkunft kostenlos bei der Formulierung von schriftlichen Bewerbungen unterstützt werden. Telefonische Anmeldung erforderlich.

Diakonisches Werk Bergstraße,
Rheinstraße 12, 64625 Bensheim
Tel.: 06251/85402-11 oder 06251/85402-22 oder 06251/85402-0

Hilfe beim Erstellen von Bewerbungsunterlagen bietet auch Neue Wege an : http://www.neue-wege.org/s110_bewerbercenter

siehe auch neue wege /einstiegsoffensive http://www.neue-wege.org/s120_einstiegsoffensive

tipps zur gestaltung von bewerbungen finden Sie auch bei wikipedia/bewerbung / weiter tipps bei : bewerbung-tipps.com

der eichhorn verlag hat einige ratgeber bücher zum thema bewerbung herausgebracht; dazu mehr auf der seite   http://www.berufsstrategie-exakt.de/ dort finden sie auch verschiedene tipps / buchauszüger zum download 

• Ihre Erfahrungen mit Bewerbungen würden uns interessieren. Gibt es Tipps, die man weitergeben kann. Wie sind die oben genannten Angebote zu bewerten??

Tatsächlich sei die Zahl derer, die einen Ausbildungsplatz suchen, mit rund 2000 erheblich höher. Folglich kommen auch auf einen Bewerber rechnerisch nur 0,65 freie Stellen, so der DGB. Dabei beruft er sich auf Zahlen, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht wurden.

lies weiter bei FR – online :  http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2074954_DGB-vermisst-10.000-Lehrstellen.html

 regelsätze als pdf : regelsätze download   / siehe auch :  präsentation regelsätze bis 30..6.2009

gerhard.roehrig.hp@web.de
Veröffentlicht in andere wege, hartz_IV_etc, KdU, kreis bergstrasse, mietobergrenzen, neue wege, pauschalierung kdu, SGB II ]]> http://ffduseh.wordpress.com/2009/11/07/neue-wege-setzt-mietobergrenzen-neu-fest/feed/ 0 ffduseh http://ffduseh.wordpress.com/2009/10/28/schmutziger-herbst/ http://ffduseh.wordpress.com/2009/10/28/schmutziger-herbst/#comments Wed, 28 Oct 2009 15:00:36 +0000 förderverein für demokratie und soziales engagement heppenheim e.v. http://ffduseh.wordpress.com/?p=988 ]]>

Gebäudereiniger 

Spitzengespräch im Tarifkonflikt

weiter bei hr online: spitzengespräch

Erste Stellungnahme von Harald Thome in seinem Newsletter vom 25.10.2009 . Da eineEntscheidung frühestens Ende des Jahres 2009  zu erwarten können noch weiter Überprüfungsanträge gegen Altbescheide gestellt und noch nicht bestandskräftige Bescheide per Widerspruch angegangen werden

Von: <newsletter@harald-thome.de>
Gesendet: 25.10.09 22:09:43
An:
Betreff: Thomé Newsletter 25.10.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht
===================================================
Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden.
Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht: http://www.400-euro.de/bverfg.html Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden: Ermittlung Regelleistungen Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: „Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!”, dieses ist hier zu finden: grusswort Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage:
• Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!

• Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
Mehr dazu hier: muster

siehe auch:

http://ffduseh.wordpress.com/2009/09/19/bundesverfassungsgericht-am-20-10-2009-zu-regelsatzen-fur-kinder/

weiterlesen bei andere wege:

http://anderewege.wordpress.com/2009/10/20/armut-grenzt-kinder-aus/

HR Fernsehen:  

 hessenschau: ein kind kostet soviel wie ein ein-familien-haus…….  

siehe auch streik tv von ver.di: http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/streik-tv-berichtet

KREIS BERGSTRASSE. Mediterraner Kichererbsen- und Gemüsetopf, Couscoussalat mit Oliven, Rotbarschfilet in Balsamicosoße, zyprisches Olivenbrot, Ratatouille sowie Limonendessert mit Melonenkugeln – das klingt nach einem kulinarischen Hochgenuss im Sommerurlaub am Mittelmeer oder einer Speisekarte in einem gehobenen Restaurant. Etwas Weiteres haben diese Leckereien ebenfalls gemein: Sie gelten allesamt als überaus gesund.

Um diese mediterranen Speisen auf den Tisch gezaubert zu bekommen, muss man sich indes nicht unbedingt in den Flieger gen Süden setzen oder eine horrende Rechnung bezahlen. „All das können Sie auch mit herkömmlichen, preiswerten Zutaten aus dem Supermarkt um die Ecke selbst kochen, backen oder zubereiten“, sagte Diät- und Diabetesassistentin Petra Lingenberg bei der Premiere des Kurses „Gesundes Kochen für sozial Schwächere“ in der Lehrküche des Heppenheimer Hauses der Gesundheit. In den kommenden Wochen organisiert der für Langzeitarbeitslose zuständige Kreis-Eigenbetrieb „Neue Wege“ (Jobcenter Bergstraße) noch weitere Kochkurse für sozial Schwächerer.

lies weiter bei echo online “mittelmeerküche für wenig geld”

http://www.echo-online.de/3/static/801436.htm

über die tafeln für bedürftige und verschiedene andere hilfsangebote sowie über neuartige kochsendungen im fernsehen

siehe auch den Beitrag: 

http://ffduseh.wordpress.com/2009/10/12/armut-viele-hessen-auf-tafeln-angewiesen/

den film zum online anschauen oder herunterladen oder herunterladen findet ihr unter :  http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

eure kommentare würden uns interessieren.  

siehe auch:  http://ffduseh.wordpress.com/category/grundeinkommen/

die bensheimer erwerbslosenintiative andere wege ist jetzt zu erreichen

unter http://anderewege.wordpress.com/

oder als abonnement 

http://anderewege.wordpress.com/feed/

ach übrigens:

man kann uns auch abonnieren unter:

http://ffduseh.wordpress.com/feed/

was wir über andere wege in unserem archiv haben:

http://ffduseh.wordpress.com/category/andere-wege/

Eine detaillierte Beschreibung dessen, was geplant ist und Fotos der Akteure finden Sie auf der Internetseite des Ingenieurbüros Simon. Dort finden Sie unter Aktuelles  eine 36 Seiten starke Projekt-beschreibung als pdf (auch zum herunterladen) unter der Bezeichnung Windräder für Heppenheim

Den Link zum Ingenieurbüro Simon haben wir der Printausgabe des Starkenburger Echo vom 17.10.2009 entnommen.

mehr zum thema windräder für heppenheim (was bisher geschah)

weiterlesen bei HR

ein tropfen auf den heissen stein ( audio, hessischer rundfunk)

siehe auch: die bensheimer tafel

siehe auch : anni s suppenküche heppenheim

weitere hilfsangebote für den schmalen geldbeutel:

sozialpass bensheim

siehe auch: DRK Kleiderladen in Heppenheim

weiter hilfsangebote auf unserer hauptseite www.ffduseh.de

siehe auch : mit dem hartz IV kochbuch günstig durch die krise kochen [kochbücher und mehr]

…stern_tv: gesund essen trotz hartz IV ?!

oliver schneider_viel geschmack für wenig geld

Oliver Schneider stellt ein Menü für 3,80 Euro pro Person vor:

Vorspeise:
Karotten-Ingwersuppe

Hauptgang:
Hühnerbrust mit Kartoffel-Rote Beete Gratin und Apfel-Meerrettichsauce.

das rezept  bei die gesellschafter.de

 

weiterlesen bei der FAZ

oder bei der süddeutschen

siehe unter f.d.p.

ist was dran am bürgergeld der fdp?

iza 2007: solidarisches bürgergeld – ein irrweg

zur debatte über ein bedingungsloses grundeinkommen siehe auch hier

filme zum thema bedingunsloses grundeinkommen:

grundeinkommen_tv

archiv grundeinkommen _mit film und weiteren infos

veranstaltungen  von lichtblick zum thema grundeinkommen:

lichtblick programm

am Di 13.10. 15.30 h im Kolpinghaus in Bensheim ,

zweiter teil eines films zum grundeinkommen mit anschliessender

diskussion

siehe auch veranstaltungshinweis im morgenweb:

morgenweb: veranstaltung im kolpinghaus am 13.10.2009

siehe auch: wikipedia: bedingsloses grundeinkommen [mit weiteren links]

siehe weiter: initiative grundeinkommen [blog]

oder auch : maischberger: panik um den job …video ard _10-03-2009

am 20.Oktober wird das Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistungen im SGB II /SGB XII eine Entscheidung treffen. Es ist zu erwarten, dass das BVerfG die Kinderregeleistungen nicht akzeptieren und als zu niedrig erklären wird. Entscheidend ist, ob mit Wirkung für die Zukunft, oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit.

Wenn die Kinderregelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklärt werden, kriegen nur diejenigen Geld, die zeitlich vor dem 20. Oktober einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben. Diese Problematik und Musterüberprüfungsanträge stehen hier zur Verfügung:

ausführiche infos und antrag

siehe auch:   aktuelle sätze (stand 07/2009)

DGB Heppenheim lädt ein zum
“Kabarett gegen Sozialabbau”

Akteure: Das Erste Babenhäuser Pfarrer Kabarett
wann? 26.9.2009
wo? Schlossberghalle Hambach
Beginn? 19.30h
Einlass? 18.30h
Eintritt: EUR 15,00
ermässigt: EUR 12,00
Verwendung:
die Hälfte  des Erlöses geht an den Sozialfonds der
Martin Buber Schule
Vorverkauf: Bücherstube May, das Gute Buch, Schreibwaren
Horschler

Kontakt: Franz Beiwinkel Tel. 06252 126794
e-mail: fbeiwinkel.heppenheim@dgb.eu

<andere-wege-news@die-optimisten.net>
An: andere wege
Betreff: kundgebung gegen leiharbeit
hallo, am freitag  ( 18-09-2009)  ist in darmstadt eine kundgebung gegen leiharbeit (17 uhr vor dem schloss am marktplatz).

schönen gruß – andere wege

Unsere Website: andere wege

Rente ist kein Almosen oder sozialpolitischer Gnadenakt, sondern ein Rechtsanspruch. Rente ist auch der Lohn für die Lebensleistung. Die gesetzliche Rente muss Altersarmut in Ost und West verhindern. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter eine Rente haben, die deutliche über dem Sozialhilfeniveau liegt.

dazu mehr:

 vdk

siehe auch verwandte seiten :

das rentenmodell der katholischen verbände

altersarmut von frauen verhindern / konferenz der FES

Von Wilhelm Adamy

weiter hier: adamy

weiter hier:

http://sanktionen-weg.de/

siehe auch:

 http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=209

Meldungen des Tages:

1. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! (Juergen Habich)

———————————————————————-

Message: 1
Date: Thu, 13 Aug 2009 17:50:37 +0200
From: “Juergen Habich” <habichj@t-online.de>
Subject: [BAG-PLESA] Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
To: <bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de>
Message-ID: <D009763AAEA042CDA0FE9FC810A80F3C@soga12oys1mwwl>
Content-Type: text/plain; charset=”iso-8859-1″

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium:

www.sanktionsmoratorium

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

- Aufruf für ein Sanktionsmoratorium -

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen
das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen
der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird.
Im Jahr 2008 wurden über 730.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist
schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so
führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer
Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2007 eingelegten
Widersprüchen gegen Sanktionen waren 35 % erfolgreich, von den
einge-reichten Klagen 42 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden
dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben,
d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher
Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden….

Weshalb ist aus unserer Sicht ein Moratoratorium notwendig.
Hierzu die Stellungnahme der BAG Prekäre Lebenslagen e.V.
stellungnahme

Initiatoren:
Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität
Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg); Prof.
Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan
Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena); Markus Kurth (MdB,
Bündnis 90 / Die Grünen); Katja Kipping (MdB, stellv. Vorsitzende der
Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen); Franziska
Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos); Prof. Dr. Klaus Dörre
(Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner
Kampagne gegen Hartz IV

weiter siehe hier :

http://www.mj.niedersachsen.de/master.jsp?C=56469491&I=693&L=20

die vorschläge der sozialrichter

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C56453956_L20.pdf

Die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben einen
Antrag bei der Justizministerkonferenz eingebracht, hier eine
Arbeitsgruppe einzurichten, um so die Kosten der Sozialgerichtsbarkeit
zu senken.

http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/5_TOP_I_2_Presse.pdf

quelle :

BAG Rundbrief extra Nr. 11

Pressemeldung vom 14. Juli 2009 

Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern. Notwendig seien darüber hinaus eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze sowie ein Ausbau öffentlicher Beschäftigungsangebote.  

Den Vorschlag von Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt zur Staffelung des Arbeitslosengeldes II in Abhängigkeit vorangegangener Erwerbstätigkeit kritisiert der Paritätische als inkonsequent und kurzsichtig: „So richtig die Analyse von Herrn Alt ist, dass Hartz IV mit der Wirtschaftskrise auch mehr und mehr Facharbeiter erreichen wird, so bleibt die Forderung nach einem gestaffelten ALG II inkonsequent“, kritisiert Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Wer die ungerechten Härten von Hartz IV ernsthaft abmildern will, muss die Bezugsdauer des ALG I verlängern und dafür sorgen, dass die ALG II-Regelsätze endlich auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt“, fordert Schneider. „Das Recht, vor unverschuldeter Armut geschützt zu werden, hat jeder in dieser Gesellschaft, nicht nur langjährige Beitragszahler“, so Schneider. Nach Berechnungen des Verband müssten der Erwachsenen-Regelsatz um 26 Prozent, von derzeit 351 auf 440 Euro, angehoben werden, um gesellschaftliche Teilhabe wenigstens auf bescheidenstem Niveau gewährleisten zu können.  

Ferner müsse durch den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung massenhafter Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt werden: „Wenn der reguläre Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist, ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen, brauchen wir andere Lösungen. Dann brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung, um die gesellschaftliche Integration der Menschen zu unterstützen und ihnen soziale Teilhabe zu ermöglichen,“ fordert Schneider.

http://www.paritaet-rheinland-pfalz-saarland.de/index.php?id=122&tx_ttnews[tt_news]=1269&tx_ttnews[backPid]=2&cHash=54ea8f237a

Informationen der BAG prekäre Lebenslagen für Mitglieder und Interessierte

hier der link:

http://www.biallo.de/finserv/rechnerinframe/Soziales/Kinderzuschlagrechner.php

„Der reine Hammer”

Hartz IV:

HEPPENHEIM. Das ist neu an der Bergstraße: Erstmals haben die Gewerkschaften Verdi (Vereinigte Dienstleister) und GEW (Erziehung und Wissenschaft) eine gemeinsame Veranstaltung organisiert und dabei ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Ihr Widerstand richtet sich gegen die zwangsweise Einführung von Ein-Euro-Jobs.  Zu der Veranstaltung in Heppenheim war Helmut Angelbeck vom Verdi-Erwerbslosenausschuss als Referent geladen. Er gab den zwei Dutzend Zuhörern einen Überblick über die Regelungen von Hartz IV und die in dem Zusammenhang eingeführten Ein-Euro-Jobs.

>>>>>>>  mehr:

1-euro-jobs-an-schulen_23-04-05_quelle_andere-wege.pdf

Offener Brief an die Kreistagsabgeordneten des Kreistages und den Landrat des Landkreises Bergstrasse

Ein-Euro-Jobs an Schulen des Kreises Bergstraße

Sie zupfen Unkraut und halten dem Hausmeister die Leiter. Sie scheuchen rauchende Schüler aus den Toiletten und passen auf Fahrräder auf. Sie sortieren alte Akten oder katalogisieren Bücher in der Schulbibliothek.

Wie die Heinzelmännchen arbeiten sie überall da, wo Not am Mann ist, und dies (fast) ohne Lohn: Ein-Euro-Jobber gibt es mittlerweile in vielen sozialen und Bildungseinrichtungen und zunehmend auch an den Schulen unseres Kreises.

Doch diese dienstbaren Geister kommen nicht aus freien Stücken und unsichtbar sind sie auch nicht, sondern oft als „schulfremde“ Hilfskräfte deutlich erkennbar.

Nicht wenige von ihnen fühlen sich daher diskriminiert, und dies zu Recht. Die chronisch knappen Kassen haben auch den Appetit der reisverwaltung angeregt:

mehr: >>> 

verdi-personalrat-gegen-1-euro-jobs_31-01-07_quelle_andere-wege.pdf

3) siehe zum thema auch unsere Presseerklärung

http://ffduseh.files.wordpress.com/2007/10/presseerklarung-ffduseh.pdf 

4) zur mitbestimmung des personalrats auch urteil des bundesverwaltungsgerichts

bundverwaltungsgericht zur mitbestimmung des personalrats

5) zur diskussion: eine negativliste

 negativliste 1 EURO Jobs

6) zu weitgehend dagegen die positivliste der kreisagentur von darmstadt dieburg

 positivliste_eineurojobs.pdf

7) Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

eine Arbeitshilfe zu den Arbeitsgelegenheiten ( damit sind unter anderem auch die 1 € jobs gemeint ) hat kürzlich die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. Die Agentur spricht von Zusatzjobs

Eine Kernaussage lautet:

In entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 3 SGB III liegen die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Arbeitnehmern zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen. Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers allein ist nicht hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen. Arbeiten in gewerblichen Unternehmen dürfen nicht den Interessen Einzelner dienen.

und:

In entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 2 SGB III sind die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. ( siehe Seite 10 f )

wegen weiterer Einzelheiten siehe hier: 

bundesanstalt zu arbeitshilfen 1 € jobs

8)  interessant auch die Richtlinie zu Arbeitsgelegenheiten des Ennepe – Ruhr – Kreis

      kurz und bündig

RL Ennepe – Ruhr - Kreis

 9) der Deutsche Gewerkschaftsbund

 betreibt ein Internetportal unter der Bezeichnung: DGB-Ratgeber für Menschen in ungesicherter Beschäftigung. Dort findet Ihr auch einige Ratschläge für den Fall, dass Euch ein 1 EURO Job angeboten wird.

einfach anklicken:

 http://www.ratgeber-ungesicherte-jobs.dgb.de/fragen_antworten/ein_euro_jobs/index_html?-C=

10) eine neue handreichung von der bundesagentur für arbeit

AGH nach § 16d SGB II