Stimmen zum Thema Leiharbeit

Thema Arbeitsmarktpolitik – Frage 3/3

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Reguläre Beschäftigung ist im zurückliegenden Aufschwung zum Teil von schlecht bezahlter Leiharbeit verdrängt worden. Was halten Sie davon, die Liberalisierung der Leiharbeit wieder zurückzunehmen und das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit verbindlich vorzuschreiben?

Jonas Ahlgrimm (Die Linke)

“Die Praxis von einigen Leiharbeitsfirmen grenzt an Sklaverei. Ich denke, dass Leiharbeit zu gleichem Lohn zulässig sein sollte, um Produktionsspitzen abzufedern. Zudem sollte der Betriebsrat Mitspracherecht haben. Außerdem müssen Leiharbeiter auch Lohn erhalten, wenn sie nicht verliehen werden (also unbefristete Verträge bei den Leiharbeitsfirmen erhalten). Leiharbeiter dürfen nicht in bestreikten Betrieben eingesetzt werden! Unter diesen strikten Begrenzungen heiße ich Leiharbeit gut. Letztendlich sollte jedoch überlegt werden, wie man Leiharbeit überflüssig macht.”

Klaus Albrecht (Die Linke)

“Leiharbeit muss abgeschafft werden. Mit der Einführung bzw Ausdehnung der Leiharbeit wurde hire und fire zum Prinzip erklärt. Es diente nur zur Senkung des Lohnstandarts, und zu immer schnelleren Bewegung des Kapitals in die jeweils profitableren Bereiche. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dies gehört eigentlich ins Grundgesetz und die Betriebsräte in den Betrieben sollten auf die Umsetzung achten. ( Tun sie leider nicht überall.)”

Sören Bartol (SPD)

“Ja! Die SPD will eine Lohnuntergrenze auch für die Leiharbeitsbranche. Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so ändern, dass nach einer Einarbeitungszeit gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.”

Detlev Blitz (SPD)

“Ich unterstütze voll und ganz die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier ist insbesondere auch an die Beseitigung der oftmals feststellbaren ungleichen Entlohnung von Frauen und Männern zu denken.”

Claudia Blum (SPD)

“Ich stehe voll hinter der Forderung des DGB nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und will eine Lohnuntergrenze für die Branche der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss geschlossen werden. Dabei hilft der Mindestlohn. Konkret soll eine Stelle eingerichtet werden, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Wir wollen mehr Frauen in Führungsfunktionen. “

Christine Buchholz (Die Linke)

“DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückzudrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Conrad Buchholz (FDP)

“Zeitarbeit bietet die Flexibilität, die Unternehmen brauchen, um Auftragsspitzen zu bewältigen und flexibel auf personelle Engpässe zu reagieren. Die Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Prinzips Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit lehne ich ab. Bei der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosten belastet, die ggf. das Aus bedeuten können.”

Walter Busch-Hübenbecker (Die Linke)

“Leirabeit muss so bezahlt werden, dass sie Dem Tariflohn der Stammbelegschft entspricht, also nach dem Tarif des Unternehmens oder wenn nicht tarifgebunden zumidest dem durchschnittlichen Eunkommen der Belegschaft.”

Norbert Domes (Die Linke)

“Unbedingt! Genau das fordern wir in unserem Wahlprogramm: “Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen; maximale Ausleihdauer auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen; befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten;”"

Werner Dreibus (Die Linke)

“Sehr viel. Wie auch die neuesten Studien der IG Metall und des DGB bestätigen, verdrängt Leiharbeit reguläre Beschäftigung und ist ein wirksames Instrument zur Ausbeutung der Beschäftigten. Dem muss dringend ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Deswegen hat sich DIE LINKE bereits in dieser Legislaturperiode für die Durchsetzung des Prinzips Geicher Lohn für gleiche Arbeit eingesetzt. Wir fordern darüber hinaus, die enorme Flexibilität der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit einer Flexibilitätszulage zu vergüten.”

Mechthild Dyckmans (FDP)

“Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitar-beit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auf-tragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Ar-beitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungs-reiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglich-keit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslo-se und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ers-ten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat. Ebenso wie eine wachsende Zahl von Überstunden gilt Zeitarbeit als Frühindikator für einen steigenden Arbeitskräftebedarf in der Wirtschaft. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Insbesondere Arbeitsuchende erhalten durch Zeitarbeit einen direkten Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Von dem hohen Bedarf nach Zeit-arbeitnehmern profitieren auch Langzeitarbeitslose, die anders kaum eine Chance erhalten hätten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu beweisen. Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von E-qual-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle un-terschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren büro-kratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosten belastet, die ggf. das Aus bedeuten können. “

Steffen Etzel (Die Linke)

“Ja, dies ist als eine der ersten Maßnahmen die bei entsprechender Regierungsbildung umzusetzen sind.”

Gabriele Faulhaber (Die Linke)

“Leiharbeit muss weitestgehend durch feste Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Und dann gilt natürlich das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn Betriebe kurzfristig flexible Arbeiter brauchen, sollte dieser Einsatz auf sechs Monate begrenzt werden und den Leiharbeitern ist ein Flexibilitätszuschlag zu zahlen. Auf jeden Fall dürfen Leiharbeiter nicht ohne die Mitsprache der Betriebsräte eingestellt werden. “

Martina Feldmayer (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Leiharbeit darf nicht, wie in der Vergangenheit oft geschehen mit Lohndumping einhergehen. Deshalb muss der Gleichbehandlungsgrundsatz – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – uneingeschränkt ab dem ersten Tag gelten. Durch die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss zudem ein Mindestlohn für entleihfreie Zeiten festgeschrieben werden. “

Dr. Edgar Franke (SPD)

“Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten muss. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss geschlossen werden. Reguläre Beschäftigung darf nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.”

Wolfgang Gehrcke (Die Linke)

“Es ist eine Schande, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ noch immer nicht durchgesetzt ist, das gilt besonders für die Ungleichbehandlung von Frauen. DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Christian Gerber (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Das an einer Arbeitsstelle zwei Menschen nebeneinander die gleiche Tätigkeit verrichten, dass gleiche Produkt herstellen oder die gleiche Diesntleistung erbringen und dennoch die Bezahlung ungeleich ausfällt demaskiert den sozialen Staat Deutschland. Die Liberalisierung der Leiharbeit muss daher wieder zurückgenommen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder verbindlich werden.”

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Die Antworten der Marktliberalen ist falsch. Es muss das Prinzip “equal pay” gelten.”

Ulrike Gottschalck (SPD)

“Das halte ich für richtig. Reguläre Beschäftigung darf nicht durch Leiharbeit ersetzt werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.”

Holger-Heinrich Haibach (CDU)

“Gerade die Leiharbeit hat sich für viele vorher Arbeitslose zum Sprungbrett in die Festanstellung erwiesen. Deshalb sollten die gegenwärtigen Regelungen beibehalten werden.”

Nina Hauer (SPD)

“Ich bin für eine bessere rechtliche Absicherung von Leiharbeitsverhältnissen durch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.”

Christoph Hentzen (FDP)

“Die Liberalisierung der Leiharbeit war ein wesentliches Element der erfolgreichen Politik der Agenda 2010 des ALtkanzlers Gerhard Schröder. Eine Zurücknahme würde den Arbeitsmarkt nur unnötig mit zusätzlichen Arbeitslosen belasten. Insoweit kann ich Ihren Vorschlägen nicht zustimmen.”

Priska Hinz (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Wir fordern, dass die Attraktivität der Leiharbeit für entleihende Unternehmen in Zukunft nicht mehr aus dem tieferen Lohnniveau der Zeitarbeit resultieren darf. Deshalb muss der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt ab dem ersten Tag gelten. Gesetzliche Öffnungsklauseln für tarifliche Ausnahmen davon müssen gestrichen werden. Durch die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss zudem ein Mindestlohn für entleihfreie Zeiten festgeschrieben werden. “

Fritz-Walter Hornung (Die Linke)

“Leiharbeit dient vor allem der Umgehung der Arbeitnehmerschutzrechte. Die Liberalisierung muss deshalb zurückgenommen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich werden. “

Jörg Jungmann (Die Linke)

“DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Norman Kalteyer (Die Linke)

“Bin ich dafür! Ich gehe sogar noch weiter: maximale Ausleihdauer begrenzen, Mitbestimmung der Betriebsräte ausweiten, befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verbieten!”

Adolf Knapp (Die Linke)

“DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Matthias Knoche (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Wir fordern, dass die Attraktivität der Leiharbeit für entleihende Unternehmen in Zukunft nicht mehr aus dem tieferen Lohnniveau der Zeitarbeit resultieren darf. Deshalb muss der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt ab dem ersten Tag gelten. Gesetzliche Öffnungsklauseln für tarifliche Ausnahmen davon müssen gestrichen werden. Durch die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss zudem ein Mindestlohn für entleihfreie Zeiten festgeschrieben werden.”

Tom Koenigs (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde am Arbeitsplatz.”

Christian Kolb (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Unabdingbar, die gezielte Ausbeutung der Leiharbeiter muß gestoppt werden.”

Dr. Heinrich Leonhard Kolb (FDP)

“Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitar-beit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auf-tragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Ar-beitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungs-reiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglich-keit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslo-se und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ers-ten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat. Ebenso wie eine wachsende Zahl von Überstunden gilt Zeitarbeit als Frühindikator für einen steigenden Arbeitskräftebedarf in der Wirtschaft. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Insbesondere Arbeitsuchende erhalten durch Zeitarbeit einen direkten Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Von dem hohen Bedarf nach Zeit-arbeitnehmern profitieren auch Langzeitarbeitslose, die anders kaum eine Chance erhalten hätten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu beweisen. Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von E-qual-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle un-terschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren büro-kratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosten belastet, die ggf. das Aus bedeuten können. “

Dr. Kristina Köhler (CDU)

“Zeitarbeit sehe ich nicht als Problem, sondern als wesentliche Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg auf den Arbeitsmarkt. “

Hans Henning Köster-Sollwedel (Die Linke)

“Die Leiharbeit hat infolge der Agenda 2010 von SPD/Grünen drastisch zugenommen und droht sich jetzt noch zu vervielfachen. Als Zwischenschritt fordert die Linke eine strikte Begrenzung (max. 6 Monate, befristete Beschäftung bei Leiharbeits -firmen verbieten) und sie durch gleiche Arbeits-bedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückzudrängen. Die Mitbestimmung d. Betriebsräte muss garantiert und der Einsatz als Streikbrecher verboten werden. “

Sabine Leidig (Die Linke)

“Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss auch im Arbeitsleben gelten. DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Patricia Lips (CDU)

“Die Zeitarbeit stellt vielfach eine wesentlich größere Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg auf dem Arbeitsmarkt dar als manch andere Instrumente.”

Simon Lissner (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – es ist klar was gemeint ist – wirft die Frage nach dem Lohnniveau auf, das gelten soll. Dies aber nur am Rande. Die Liberalisierung der Leiharbeit sollte zurück genommen werden. Die Betroffenen werden unwürdigen, prekären Arbeitsverhältnissen unterworfen. Das muss beendet werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit befürworte ich.”

Wolfgang Lörcher (Die Linke)

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist nicht nur moralisch ein Muss. Ein Leiharbeiter verdient nicht nur den Gewinn für einen Arbeitgeber, sondern für Zwei. Gleicher Lohn würde die Leiharbeit teurer machen und sie somit auf ein Mindestmaß regulieren.”

Nicole Maisch (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Zeitarbeitskräfte sollen in Zukunft von ersten Tag an wie die Stammbelegschaft behandelt werden: Gleicher Lohn und gleiche Urlaubstagefür gleiche Arbeit. Die gesetzliche Ausnahmeregelung per Tarifvertrag von den Arbeits- und Lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, würde ich streichen.”

Dr. Michael Meister (CDU)

“Ich verweise auf die Antwort des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag, Bernd Siebert MdB.”

Ullrich Meßmer (SPD)

“Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss geschlossen werden. Dabei hilft der Mindestlohn. Betriebsräte sollen das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Reguläre Beschäftigung darf nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.”

Ulrike Nissen (SPD)

“Wir von der SPD stehen voll hinter der Forderung des DGB nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und für eine Lohnuntergrenze für die Branche der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss endlich geschlossen werden. Dabei hilft der Mindestlohn. Konkret wollen wir eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Wir wollen mehr Frauen in Führungsfunktionen. Eine Quote von 40% für Frauen in Aufsichtsräten, wie in Norwegen; ist ein gutes Ziel.”

Omid Nouripour (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Die Attraktivität der Leiharbeit für entleihende Unternehmen darf nicht weiter aus dem tieferen Lohnniveau der Zeitarbeit resultieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss uneingeschränkt ab dem ersten Tag gelten. Gesetzliche Öffnungsklauseln für tarifliche Ausnahmen müssen gestrichen werden. Durch die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitsnehmer-Entsendegesetz muss außerdem ein Mindestlohn für entleihfreie Zeiten festgeschrieben werden.”

Anke Pavlicek (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müssen vom ersten Tag der Beschäftigung an gelten.”

Sibylle Pfeiffer (CDU)

“Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Prinzipien des Förderns und Forderns entsprechen. Wir wollen gleichzeitig mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen. Die Zeitarbeit sehen wir keineswegs als ein Problem an, welchem zu begegnen ist. Vielmehr stellt sie vielfach eine wesentliche Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg auf dem Arbeitsmarkt dar. Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest. Die Union gewährleistet Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. in Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. “

Sascha Raabe (SPD)

“Leiharbeit kann für den Einstieg in einen Job sinnvoll sein, sie darf aber keinesfalls ein Dauerzustand werden. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen uneingeschränkt der Grundsatz des equal pay gelten. Für die Zeitarbeitsbranche könnte es schon heute einen Mindestlohn geben, hätte sich die Union dem in der großen Koalition nicht verweigert.”

Gerold Reichenbach (SPD)

“Die SPD steht voll hinter der Forderung des DGB nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und will eine Lohnuntergrenze für die Branche der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss geschlossen werden. Dabei hilft der Mindestlohn. Konkret wollen wir eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Wir wollen mehr Frauen in Führungsfunktionen.”

Michael Roth (SPD)

“Wir wollen gute Arbeit. Die SPD steht deswegen hinter der Forderung des DGB nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und will eine Lohnuntergrenze für die Branche der Leiharbeit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss geschlossen werden. Dabei hilft der Mindestlohn. Konkret wollen wir eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Wir wollen mehr Frauen in Führungs-funktionen.”

Dr. Stefan Ruppert (FDP)

“Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Gerade für Arbeitslose und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat. Von dem hohen Bedarf nach Zeit-arbeitnehmern profitieren auch Langzeitarbeitslose, die anders kaum eine Chance erhalten hätten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu beweisen. Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von E-qual-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar.”

Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD)

“Die Liberalisierung der Leiharbeit hat sich als Irrweg erwiesen, den viele Arbeitgeber als bequemen Weg zum Lohndumping benutzt haben. Das muss korrigiert werden. Das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss zur Regel ohne Ausnahme werden.”

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke)

“DIE LINKE fordert, Leiharbeit strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Philipp Schmagold (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Ich unterstütze das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”. Durch Leiharbeit können Unternehmen schnell und flexibel auf zusätzliche Aufträge reagieren. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Leiharbeiter geschehen.”

Dagmar Schmidt (SPD)

“Die Ziele, die mit der Liberalisierung der Leiharbeit erreicht werden sollten, wurden nicht realisiert. Stattdessen verschärfte sich der Druck auf die Stammbelegschaften und nur wenige Leiharbeiter erhielten Festanstellungen. Wie im SPD-Regierungsprogramm gefordert muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. “

Bernd Siebert (CDU)

“Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Prinzipien des Förderns und Forderns entsprechen. Wir wollen gleichzeitig mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen. Die Zeitarbeit sehen wir keineswegs als ein Problem an, welchem zu begegnen ist. Vielmehr stellt sie vielfach eine wesentliche Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg auf dem Arbeitsmarkt dar. Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest. Die Union gewährleistet Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. in Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört.”

Harry Siegert (Die Linke)

“Es war vor allen die SPD, welche Leiharbeit und “Billigarbeit” mit der Begründung “das schafft Arbeitsplätze” forciert hat. Die Gewerkschaften im DGB haben recht wenig dagegen unternommen. Deshalb fordert DIE LINKE, Leiharbeit strikt zu begrenzen (und nur in Ausnahmefällen zu zulassen) und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen. Die maximale Ausleihdauer wollen wir auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen und die befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten.”

Bettina Stark-Watzinger (FDP)

“Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver zu machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne.”

Andreas Storm (CDU)

“Die von Ihnen gestellten Fragen wurden von dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Hessen, Bernd Siebert MdB, beantwortet. Diese Antworten stellen auch meine Standpunkte dar.”

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Ich bin dafür. Im Wahlprogramm haben wir beschlossen: “Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Lohndumping vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Die Bedingungen für ZeitarbeitnehmerInnen müssen sich deshalb verbessern. Sie müssen vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden. Die gesetzliche Ausnahmeregelung per Tarifvertrag von den Arbeits-. und Lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, muss gestrichen werden.”"

Björn Sänger (FDP)

“Wenn man den Arbeitsmarkt reformiert, findet auch das Phänomen “Leiharbeit” mit den beschriebenen negativen Effekten nicht mehr in dem Umfang statt. Leiharbeit stellt aber eben auch eine Chance für viele Arbeitnehmer dar, einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vorzunehmen oder eben, an der Entwicklung dranzubleiben. Häufig finden Menschen aus der Leiharbeit heraus wieder eine interessante und auskömmliche Beschäftigung.”

Rüdiger Veit (SPD)

“Ich stehe voll hinter der Forderung des DGB nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bin aber für eine Beschränkung der Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund. Dabei gilt für mich der Grundsatz, dass gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft gelten müssen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll so geändert werden, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besonders die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und Frauen muss geschlossen werden. Dabei hilft der Mindestlohn. Konkret wollen wir eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Wir wollen mehr Frauen in Führungsfunktionen. “

Daniela Wagner (Bündnis 90 – Die Grünen)

“Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Lohndumping vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Daher ist es ist für die Grünen ein Minimum, dass ZeitarbeiterInnen in den Betrieben in denen sie eingesetzt werden wie die Stammbelegschaft tariflich und arbeitsrechtlich gleich behandelt werden. Am besten wäre es, wenn die gesetzliche Ausnahmeregelung per Tarifvertrag von den Arbeits- und Lohnbedingungen vollends abzuschaffen. “

Nils Weigand (FDP)

“Nichts.”

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

“Wir wollen gute Arbeit! Leiharbeit ist für uns eher ein Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen in den Unternehmen. Wir wollen verhindern, dass Leiharbeit missbraucht wird, um Tarifverträge zu umgehen. Es müssen auch für die Leiharbeit Lohnuntergrenzen gelten. Sie soll ein Weg sein, der in eine reguläre Beschäftigung führt, darf aber nicht zu einer Dauerlösung für die Beschäftigten werden. Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Dazu gehört auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll dieser Grundsatz für die Arbeit in demselben Unternehmen uneingeschränkt gelten. Die Mitbestimmung beim Einsatz von Zeitarbeit muss gestärkt werden. Leiharbeitnehmer müssen außerdem bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden.”

Margret Wiemer (Die Linke)

“Sehr vernünftig und richtig, und wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn müsste selbstverständlich auch für die Arbeitskräfte-Vermieter gelten. “

Klaus-Peter Willsch (CDU)

“Die von Ihnen gestellten Fragen wurden von dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Hessen, Bernd Siebert MdB, beantwortet. Diese Antworten spiegeln auch meinen Standpunkt wider.”

Dr. Matthias Zimmer (CDU)

“Das Europäische Parlament hat Ende 2008 eine entsprechende Richtlinie zur Leiharbeit erlassen, die die nationalen Regierungen innerhalb von drei Jahren umsetzen müssen. Diese Richtlinie sieht auch das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” vor.”

Mareike Zingsem (Die Linke)

“Leih- bzw. Zeitarbeit muss komplett abgeschafft werden. Zumindest ist sie strikt zu begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn plus einer Flexibiltätsvergütung zurückzudrängen. Die Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher muss verboten werden. Ich habe die Erfahrung machen müssen, gekündigt zu werden, weil ich mich geweigert habe für eine Zeitarbeitsfirma als Streikbrecherin tätig zu werden. “

Brigitte Zypries (SPD)

“Die SPD steht voll hinter der Forderung des DGB nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit ist vor allem ein Instrument zur Abdeckung des Personalbedarfs in Spitzenzeiten und kann der Weg in eine reguläre Beschäftigung sein – sie darf aber kein Dauerzustand sein. Auch deshalb muss das Prinzip gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir wollen Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern, dazu gehört auch eine Lohnuntergrenze. “

quelle: dgb hessen

sehe auch taz: schlecker ist kein einzelfallund  andere wege: lohndumping bei schlecker

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Kundgebung gegen Leiharbeit

leiharbeitVon: Andere Wege News

<andere-wege-news@die-optimisten.net>
An: andere wege
Betreff: kundgebung gegen leiharbeit
hallo, am freitag  ( 18-09-2009)  ist in darmstadt eine kundgebung gegen leiharbeit (17 uhr vor dem schloss am marktplatz).

schönen gruß – andere wege

Unsere Website: andere wege

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