aus einer Pressemitteilung des Bundessozialgericht
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Der Kläger konnte nicht mehr ‑ wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 ‑ als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht. Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen “bezahlbaren Basistarif” und dies berücksichtigende Regelungen, die sicherstellten, dass “die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden”. Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann. Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist ‑ hinsichtlich der offenen Beitragsanteile ‑ daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.
Das Finanzportal biallo berichtet dazu ergänzend:
Rückwirkende Erstattung ab Januar 2009
Hartz-IV-Bezieher, die einen Großteil ihrer Prämien bislang selbst zahlen mussten bzw. Schulden angehäuft haben, können nun mit einer rückwirkenden Erstattung der ausstehenden Gelder rechnen, so Anja Huth von der Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Entscheidung über die Anträge der Betroffenen noch nicht rechtskräftig ist, würden die Ämter in jedem Fall von sich aus rückwirkend ab Januar 2009 die ausstehenden Beiträge für die Zeit des Hartz-IV-Bezugs überweisen.
PKV-Versicherte, die sich bislang nicht per Widerspruch und Klage gewehrt haben, müssen gegebenenfalls einen sogenannten Überprüfungsantrag (nach Paragraf 44 des zehnten Sozialgesetzbuchs) stellen. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium prüfen derzeit jedoch, ob auch in diesen Fällen von Amts wegen – und ohne besonderen Antrag – rückwirkend die fälligen Nachzahlungen übernommen werden.
