BAG Rundbrief Extra Nr. 12 / 2009

von Frank JägerZuletzt verändert: 31.07.2009 12:51  

Informationen der BAG prekäre Lebenslagen für Mitglieder und Interessierte

Herausgeber: BAG Prekäre Lebenslagen e.V.i.G.
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D I E    T H E M E N

01      Bundessozialgericht bestraft Energiesparer

02      Der 3. August ist „Zahltag“ in Wuppertal

03      Aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

04      Aus der Vorstandsarbeit

 

01    Bundessozialgericht bestraft Energiesparer

Stromkostenerstattung muss auf Sozialhilfe angerechnet werden
 
Kassel (AP) Erhalten Sozialhilfeempfänger zuviel gezahlte Stromkosten von ihrem Energielieferanten zurückerstattet, verringert dieser Betrag die Sozialhilfeleistung. Denn die Stromkostenerstattung sei als Einkommen anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dies verletze auch nicht den Gleichheitsgrundsatz.
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http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74094&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= (Aktenzeichen: B 8 SO 35/07 R)

Durch dieses Urteil wird die vom Gesetzgeber eingeführte Pauschalierung unterlaufen und für diejenigen Leistungsberechtigen die den Willen haben mit dem wenigen Geld das sie zur Verfügung haben auch auszukommen ad absurdum geführt. Denn viele Menschen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind, haben inzwischen Angst, dass ihnen vom Energieversorger der Strom gekappt wird.

Jedenfalls scheinen die Richter in Kassel auch nicht die Gesetzesbegründungen zu kennen, mit der die Pauschalierung schon als Modellversuch in der ehemaligen Sozialhilfe dem BSHG (§ 103), eingeführt wurde – Es sollte die Eigenverantwortung der Betroffenen stärken! Was damals der Gesetzgeben für richtig erachtet hat (und was wir schon damals immer kritisiert haben), wird hier vom Bundessozialgericht auf den Kopf gestellt. Die wirkliche Bedarfsdeckung und das soziokulturelle Existenzminimum sind auf der Strecke geblieben.

Herausgekommen ist dabei im wesentlichen nur eins, die Pauschalen in der Regelleistung für Stromkosten sind viel zu niedrig und führen immer wieder zu Stromsperrungen durch die Anbieter für die Betroffenen. Nach diesem Urteil müssten dann, so die logische Schlussfolgerung, auch Stromschulden und zwar nicht als Darlehen, sondern wie die Heizkosten in vollem Umfang übernommen werden. Und gerade deshalb müssten sämtliche Energiekosten den Kosten der Unterkunft zugerechnet werden und gehören nicht in den Eckregelsatz. Denn wenn jetzt herausgekommen ist. ist eine indirekte Kürzung der Sozialhilfe durch Hintertür und kommt einer Sanktionierung für die Betroffenen gleich.

Jürgen Habich
 

02     Der 3. August ist „Zahltag“ in Wuppertal

 
Zahltag ist eine bundesweite Aktionsform unabhängiger Erwerbslosengruppen. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern.

 
Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen und gegen die zunehmenden ARGE-Schikanen protestieren. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden.

Der Wuppertaler Zahltag findet am 3. Aug. von 8:00 – 13.00 Uhr vor der ARGE Bachstraße statt.

  • Am Zahltag stehen wir dann für Begleitungen ins Amt zur Verfügung. Begleitungen, so genannte Beistände, verbessern den menschlichen Umgang häufig erheblich und fördern lösungsorientierte Wege bei Auseinandersetzungen mit ARGE-Mitarbeiter/innen. Oft ist mit Begleitung manches, was vorher für ausgeschlossen erklärt wurde, plötzlich möglich oder gar selbstverständlich, z.B. Soforthilfe oder die Ausgabe oder Entgegennahme von Antragsunterlagen.
  • Außerdem hält sich unser Berater/innen-Team bereit, um bei Problemen mit dem Amt zu beraten und zu helfen. Ihr könnt mit uns Fragen zum Umgang mit der Behörde und zur Lösung von Problemen bei der Leistungsgewährung besprechen.

„Wir wünschen uns für den Zahltag eine breite Unterstützung“ so Harald Thomé.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Zahltag.aspx

Wir, der Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen, wünschen allen Aktiven in und um Wuppertal gutes Gelingen und viel Erfolg !

 

03    Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen – Keine Sippenhaft bei Hartz IV

Eine erneute Niederlage vor dem Landessozialgericht erlitten hat jetzt die Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis). In einem Grundsatzurteil entschieden die RichterInnen, dass es im Sozialrecht keine Sippenhaftung geben darf.

Im konkreten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Bremen-Nord, die drei Monate lang nur zwei Drittel ihrer Miete von der Bagis bekam. Nach einer wiederholten Sanktion wurden die ALG II-Leistungen für den älteren, 21-jährigen Sohn für drei Monate ganz gestrichen. Die Bagis zahlte also nur für die Mutter und das zweite, noch minderjährige Kind. Daraufhin kam es zu Mietrückständen und der Vermieter drohte mit Kündigung.

Das Sozialgericht Bremen hielt das Verfahren noch für rechtmäßig (Aktenzeichen S 9 AS 40 / 09 ER). Nicht so das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen: Da die Mutter keine Möglichkeit mehr gehabt habe, auf das Verhalten ihres älteren Sohnes maßgeblich Einfluss zu nehmen, dürfe die restliche Familie nicht durch die Sanktion dieses Sohnes mitbestraft werden, so die Celler RichterInnen (L 6 AS 335 / 09 B ER). Sie folgten damit der Argumentation des Auricher Sozialgerichts in einem ähnlichen Fall.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) sprach von einem „wegweisenden Beschluss“. Jetzt könne zumindest den „ärgsten Auswüchsen“ der behördlichen „Verfolgungsbetreuung“ ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich warf der BEV der zuständigen Bagis in Bremen-Nord vor, sich „wiederholt als rigoros und gnadenlos“ gegenüber Hartz IV-EmpfängerInnen gezeigt zu haben.

Den ganzen Artikel können Sie bei der TAZ Bremen Aktuell nachlesen
http://www.taz.de/nc/regional/nord/bremen/artikel/1/keine-sippenhaft

 

04     Aus der Vorstandsarbeit   

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

die Vorbereitungen für unser Bundestreffen laufen, ca 300 Einladungen wurden verschickt. Wenn wir von den bisher eingegangenen Anmeldungen ausgehen, so müsste dieses Bundestreffen für uns alle ein Erfolg werden. Für alle die sich noch nicht entschlossen, haben hier noch einmal der Link zur Tagung in Hannover.

 aktuelles

Wir haben es geschafft: Nachdem die Förderanträge an das BMAS rausgegangen sind, haben wir jetzt am 10. September beim Bundesministerium einen Termin. Näheres werden wir auf dem Bundestreffen bekannt geben.

Für alle Mitglieder, die an einer Mitarbeit im Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen interessiert sind. Am 4. September findet um 13:30 bis 16:30 findet noch eine Vorstandssitzung in Hannover vor dem Bundestreffen statt. Diese Sitzung ist wie immer Mitgliederoffen. 

Ebenfalls möchten wir noch einmal daran erinnern, dass am Sonntag, den 6. September zum ersten Mal die Ko-Delegierten aus den Regionen zur Wahl stehen. Hier ist eine Mitgliedschaft in der BAG Prekäre Lebenslagen e. V. nicht unbedingt Voraussetzung.

Jürgen

 

Briefe – Meinungen – Positionen

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.

Veranstaltungen und Pressemitteilungen unserer Mitgliedsvereine können gesondert über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.

Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.

 

 

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