save me

16.12.09 Positiver Stadtratsbeschluss in Mainz!

16.12.2009 20:12

In vorweihnachtlicher Zeit kann „save me Mainz“ einen Erfolg vermelden: Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat sich am 16.12.2009 zur Flüchtlingsaufnahme bekannt. Die Zahl der Kommunen, die einen derartigen Beschluss gefällt haben, steigt damit bundesweit auf 18  . Nachstehend der Text der Resolution, die von allen Fraktionen des Stadtrates mit Ausnahme der Republikaner unterzeichnet wurde.

Gemeinsame Resolution der Fraktionen
CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und ÖDP

»Save Me – Eine Stadt sagt Ja«

Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Mainz im Rahmen eines Resettlementprogramms

Der Mainzer Stadtrat unterstützt die bundesweite Kampagne „Save Me“ und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Im Rahmen eines solchen Resettlement-Programmes erklärt die Landeshauptstadt Mainz ihre Bereitschaft vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestufte Menschen, dauerhaft aufzunehmen und alle Anstrengungen zu unternehmen diese erfolgreich zu integrieren.

Begründung:

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten („Resettlement“) für dringend erforderlich. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat.

Vor diesem Hintergrund haben im Rahmen der bundesweiten „save me“-Kampagne das Land Schleswig-Holstein, die Städte München, Aachen, Düsseldorf, Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Hanau, Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Beschlüsse gefällt, die die Bundesregierung auffordern, ein Resettlement-Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen und ihre Bereitschaft ausgedrückt, einen Flüchtling pro 1.000 EinwohnerInnen aufzunehmen. Die Mainzer „save me“-Kampagne wird bereits von deutlich mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unterstützt.

Auch der Mainzer Stadtrat soll sich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.

In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss die Bundesrepublik ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Durch diesen Beschluss will der Mainzer Stadtrat seinen Beitrag zu einer verantwortungsvolleren und menschlicheren Flüchtlingspolitik leisten.

quelle :  save me kampagne