Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II / SGB XII wegen Kindergelderhöhung

„Die Konsequenzen der Kindergelderhöhung kommen jetzt in die öffentliche Diskussion. Nach der derzeitigen
Rechtslage muss die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel als Änderung beim Einkommen berücksichtigt
werden. Folglich müssen ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert
werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X),

schreibt Harald Thome, Fachreferent für Arbeits- und Sozialrecht in

seinem Newsletter  vom 23.01.2010.

Thome Newsletter pdf /

ähnlich: süddeutsche

und weiter bei thome:

„So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV Beziehern,
die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig
klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des
Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu
wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend
gilt.“


weitere Themen des Newsletters u.a.:

2. Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts  zu den Regelleistungen am 9. Feb. 2010

3. BMAS knickt bei Warmwasser ein

4. Neue Fachanweisungen zum SGB II

siehe dazu : Thome Newsletter pdf

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