Bundesagentur für Arbeit fordert Wohnkostenpauschale

Heinrich Alt, stellvertretender Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vorgeschlagen, eine Wohnkostenpauschale einzuführen. Ziel des Ganzen soll nach seiner Meingung sein, Hartz-IV-Empfängern Anreize zu geben, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen.

Vertreter des Deutschen Mieterbundes (DMB) halten dies für keine gute Idee: „Wir lehnen den Vorschlag, die Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, als unsozial ab. Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen, der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten“, kritisierte dessen Direktor Lukas Siebenkotten.

Nach geltender Rechtslage erhalten Hartz-IV-Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft inklusive Betriebs- und Heizkosten erstattet, soweit diese Kosten angemessen sind. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, müssen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von sechs Monaten die Kosten senken, ggf. umziehen.

„Die derzeitige Regelung sichert Hartz-IV-Empfängern menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Die Idee, durch Pauschalen Anreize zu schaffen, in preiswertere Wohnungen umzuziehen, ist lebensfremd. Auf vielen Wohnungsmärkten fehlen preiswerte Angebote, oder Wohnungen mit niedriger Grundmiete sind in einem schlechten energetischen Zustand, so dass hohe Heizkosten anfallen“, erklärte Lukas Siebenkotten.

Wohnkostenpauschalen sind nach Auffassung des Direktors des Deutschen Mieterbundes außerdem ungerecht und streitträchtig. „Die Grundmieten schwanken in Deutschland um mehr als 100 Prozent. Mietspiegel gibt es nur in 32 Prozent der Gemeinden, so dass schon die Pauschalierung der Miete äußerst problematisch ist. Nahezu unmöglich ist aber eine Pauschalierung der Heizkosten. Je nach Energieträger, Größe des Gebäudes und energetischem Zustand schwanken die Preise beispielsweise für eine 60 qm große Wohnung zwischen 420 Euro und 1.200 Euro. Wohnkostenpauschalen sind ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Juristen und werden die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten noch einmal drastisch in die Höhe treiben“, erklärte Siebenkotten.

quelle: immobilien-news

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