VG Darmstadt bannt Wahlwerbung

Presseerklärung des VG Darmstadt

>>Darmstadt, den 10. März 2011

Mit Beschluss vom 7. März 2011 hat die u.a. für Straßenrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt im Eilverfahren einen Antrag der Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen, gegen eine Beseitigungsanordnung der Stadt Heppenheim zurückgewiesen, in der der Wählergemeinschaft aufgegeben worden war, ein über die Bundesstraße 460 (Lorscher Straße) in Heppenheim gespanntes Wahlwerbebanner zu entfernen.

In den Entscheidungsgründen führt die Kammer aus, zur Anbringung eines solchen Straßenbanners bedürfe es einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, über die die Antragstellerin jedoch nicht verfüge. Entgegen deren Auffassung umfasse die der Antragstellerin im Rahmen der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2011 erteilte Erlaubnis zur Aufstellung von 75 Wahlwerbeplakaten nicht auch die Erlaubnis zur Anbringung des Straßenbanners. Weiter führt das Gericht aus, das Banner sei nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Rechtslage voraussichtlich auch nicht genehmigungsfähig; insbesondere habe die Stadt Heppenheim in ihrer Beseitigungsverfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass an dem gewählten Standort Gründe der Verkehrssicherheit gegen eine Genehmigungsfähigkeit sprächen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 4 L 319/11.DA.

Roland Elser
stv. Pressesprecher

Hinweis:
§ 8 Bundesfernstraßengesetz lautet (auszugsweise):
 

Abs. 1: Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. (…)

 

Abs. 7a: Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt (…), so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung (…) anordnen. (…) <<

quelle:  vg darmstadt

siehe auch:  liz.wghp und: stadt heppenheim   weiter:   ffduseh traffic                                                                       


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