SG Mannheim hält Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig _ Zuschläge als Darlehen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das SG Mannheim hat in in einem Eilverfahren (SG AY 26788/11 ER) einem Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt. Das Gericht hält die derzeit geltenden Sätze für verfassungswidrig. Im Hinblick auf eine noch für dieses Jahr  erwartete Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts , von der allerdings nicht feststeht, ob sie nur für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit ergehen wird, hat das Gericht seine Anordnung  befristet und es hat ausserdem den Leistungsträger nur verpflichtet, die Leistungen darlehnsweise zu gewähren, was nicht ganz unproblematisch sein dürfte. Das Gericht geht wohl von den Leistungssätzen des SGB II / SGB XII aus. Von der Differenz zwischen den tatsächlichen Leistungen und den Sätzen nach dem SGB II/ XII  hat das Gericht offenbar dem Leistungsbezieher zunächst nur die Hälfte zugesprochen.

Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf den Thome Newsletter vom 12.08.2011 mit zahlreichen Querverweisen,

einen Auszug aud dem newsletter  finden Sie auf diesem blog unter : https://ffduseh.files.wordpress.com/2011/08/thomc3a9-newsletter-12-08.pdf

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