Proasyl und andere: eine neue Bleiberechtsregelung muss her

 

Warum wir eine neue Bleiberechtsregelung brauchen

In den letzten Jahren wurden von Bund und Ländern mehrere Bleiberechtsregelungen beschlossen – aber mit begrenztem Erfolg: Noch immer leben 75.000 Menschen seit sechs Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland – das sind 75.000 Menschen, die seit Jahren gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland ist für die allermeisten von Ihnen undenkbar und in Deutschland sind sie nur befristet geduldet. Immer wieder droht ihnen die Abschiebung. Sie alle können ihre Zukunft nicht gestalten, weil sie in Deutschland keine sichere Lebensperspektive haben.

Zu arm, zu alt, zu krank

Die Bleiberechtsregelungen der Vergangeneit haben viele Menschen ausgeschlossen. Manche sind etwa knapp nach dem Stichtag der damaligen Bleiberechtsregelung eingereist. Andere sind zu alt oder jung, um unter die geltende Bleiberechtsregelung zu fallen. Vor allem ältere und kranke Menschen konnten die darin festgelegten hohen Anforderungen an die wirschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erfüllen.

Auch droht vielen Menschen, dass sie ihr Bleiberecht wieder verlieren: Von den rund 60.000 Menschen, die in der Vergangenheit ein Bleiberecht erhielten, könnten unseren Schätzungen nach bis zu einem Drittel das erteilte Aufenthaltsrecht wieder verlieren, vor allem aufgrund von Schwierigkeiten bei der Lebensunterhaltssicherung. Menschen, die im Rahmen des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes teils jahrelang durch die Unterbringung in Sammellagern und andere diskriminierende Zumutungen systematisch ausgegrenzt wurden, haben erschwerte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Unsere Forderungen:

PRO ASYL appelliert an die politisch Verantwortlichen, eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet. Eine solche Bleiberechtsregelung muss folgende Kriterien erfüllen

  • Fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag.
    Es muss eine fortlaufende Regelung geschaffen werden, die auch in Zukunft wirksam bleibt. Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer müssen alle Ausreisepflichtigen die Möglichkeit auf ein Bleiberecht erhalten.
  • Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung.
    Es ist inhuman, alte, kranke oder behinderte Menschen vom Bleiberecht auszuschließen. Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie alt, krank oder behindert sind, Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Gleiches gilt für Geringverdienende, bei Qualifizierung, Ausbildung und bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Im Zweifelsfall muss das Bemühen um Arbeit ausreichen.
  • Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe.
    Die bislang gestellten Anforderungen – beispielsweise an die Mitwirkung bei der Abschiebung oder an die Straffreiheit – werden der schwierigen persönlichen Situation, in der sich viele einst geflohene Menschen befinden, nicht gerecht.
  • Keine Familientrennung.
    Eine neue Bleiberechtsregelung muss verhindern, dass Familien auseinandergerissen werden.

Nur eine großzügige, humanitäre Bleiberechtsregelung kann das Problem der Kettenduldungen lösen.

quelle: http://www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht/ und: http://www.proasyl.de/de/themen/bleiberecht/hintergrundinformationen/

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