BSG zu Kosten der Unterkunft (B4 As 19/11R) _ angemessene Mieten_Ermittlung von Mietobergrenzen muss transparent sein_preiswerter Wohnraum muss auch tatsächlich zur Verfügung stehen_keine Ghettobildung

Das Bundesozialgericht  (BSG) setzt sich in seiner Entscheidung B4 As 19/11R  erneut mit der Frage auseinander, in welchem Umfang  Hartz IV Empfänger Mietausgaben von Ihrem Jobcenter erstattet bekommen müssen. Danach müssen Unterkunftskosten angemessen sein. Die angemessenen Mieten müssen vom Grundsicherungsträger zunächst abstrakt ermittelt werden. Der Grundsicherungsträger müsse ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er zu seinen Zahlen gekommen sei. Im Streitfalle hatte die Stadt Duisburg offenbar aus einem vorliegenden qualifizierten Mietspiegel Mietobergrenzen abgeleitet. Dem BSG waren die Berechnungen aber offenbar nicht transparent genug, weshalb die Sache zwecks Klärung an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde. Das BSG will insbesondere dargelegt haben, dass Wohnraum zu den von der Stadt Duisburg festgesetzten Obergrenzen tatsächlich in ausreichender Menge und im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung gestanden hat. 

aus dem Terminsbericht:

 4) Die Revisionen der Beteiligten sind im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung begründet, weil der Senat nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG aus mehreren Gründen nicht abschließend beurteilen kann, ob die Kläger in dem streitigen Zeitraum Leistungen für Unterkunft und Heizung in der geltend gemachten Höhe beanspruchen können. Dabei hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach es zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. Das Gericht hat anhand der von ihm gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist. Bei ihrem Vorgehen, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete – vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw nunmehr § 12 WoGG – anhand eines qualifizierten Mietspiegels zu überprüfen und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete nach einem schlüssigen Konzept die Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Duisburg herangezogen werden können. Allerdings erfordert dies, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode von Mietspiegeln muss sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte Stadteile zu beschränken. Insofern lässt die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels zunächst nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist. Sie enthält keine Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum. Dies berücksichtigend kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der von den Vorinstanzen anhand des Mietspiegels festgestellte Wert von 4,12 Euro je qm eine angemessene Nettokaltmiete widerspiegelt. Es kann nicht ohne weiteres Datenmaterial davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung gerade nur der unteren Spannenwerte der Wohnungen in normaler Wohnlage der Baualtersklassen I bis IV im gesamten Vergleichsraum angemessener Wohnraum im gesamten Vergleichsraum tatsächlich angemietet werden kann. Dies gilt auch für die Berechnungen des LSG, weil es Wohnungen in einfacher Wohnlage einbezieht, die in Duisburg nach den Feststellungen des LSG nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung stehen und mangels Häufigkeit schon bei der Mietspiegelerstellung als nicht repräsentativ unberücksichtigt gelassen wurden. Auch wegen der Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen sind weitere Feststellungen erforderlich. Trotz des hohen Anteils von Wohnungen in diesen Baualtersklassen birgt dies das Risiko, dass die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten doch nicht – wie erforderlich – über den gesamten Vergleichsraum, sondern – de facto – nur beschränkt auf bestimmte Stadtteile erfolgt. Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen weiter nur ausgeschlossen werden, wenn festgestellt ist, dass Gebäude dieser Baualtersklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments nicht maßgeblich prägen (BSG Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R, RdNr 25). Der Umfang der – vorrangig vom Grundsicherungsträger – nachzuholenden Ermittlungen zu dem hinter den Tabellenfeldern liegenden Wohnungsbestand hängt grundsätzlich von dem – je nach Mietspiegel – unterschiedlichem Datenmaterial, dem ggf „ausgeklammerten“ Anteil von Wohnungen sowie dem gesamten Wohnungsbestand im Vergleichsraum ab. Hier kann ua der von dem Beklagten mit der Dokumentation des Mietspiegels übersandte Erläuterungsbogen zur tatsächlichen Anzahl von Wohnungen nach Mietspiegelfeldern einbezogen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung kann sich ergeben, dass die Berücksichtigung von gewichteten Mittelwerten der herangezogenen Tabellenfelder sicherstellt, dass – bezogen auf die berücksichtigten Wohnungen – ein ausreichender Bestand vorhanden und damit angemessener Wohnraum für den Leistungsberechtigten tatsächlich erreichbar ist (vgl zum Berliner Mietspiegel BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R, RdNr 32). Der Senat hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist, wenn – bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial – nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden (BSG Urteil vom 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R, RdNr 21). Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die „kalten Betriebskosten“, allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen. Weitere Feststellungen sind auch zur Höhe der zu übernehmenden Heizkosten und zur Höhe des Einkommens des Klägers zu 2) erforderlich. SG Duisburg – S 35 AS 64/07 – LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 AS 58/08 – Bundessozialgericht – B 4 AS 19/11 R –

quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12268 lies auch : http://bg45.de/index.php/2011/12/22/bundessozialgericht-kippt-duisburger-mietobergrenze/#more-1728%20,

lies weiter auf diesem blog: https://ffduseh.wordpress.com/2011/12/11/darfs-e-bissi-mehr-sein/  ähnliche themen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-gebuehr-darf-nicht-hartz-iv-zuschlag-schmaelern-9100823.php und http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-2011-3628929.php sowie: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-aendert-sich-2011-3628929.php

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