Stadtverwaltung Heppenheim antwortet auf Anfrage zu Gebühren bei städtischenTageseinrichtungen für Kinder / Erleichterungen für Eltern mit niedrigem Einkommen

Die Stadtverwaltung antwortet per email auf verschiedene Fragen unseres Vorstandsmitglieds G.R.

23.12.2011

Sehr geehrter Herr Röhrig,

nachstehend Informationen zu Ihren Fragen bezüglich der Änderungssatzungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Heppenheim:

Die Satzungen für die Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Heppenheim finden Sie auf der Homepage der Stadt unter http://www.heppenheim.de/Satzungen Punkt 4 „Soziale Angelegenheiten“.

Die Änderungssatzungen stehen ab Januar im Internet. Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim hat in Ihrer Sitzung am 8.12.2011 die Änderungssatzungen beschlossen.

Sie wurden am 20.12.2011 im Starkenburger Echo bekanntgemacht.

Das Land Hessen übernimmt derzeit für die Freistellung des letzten Kindergartenjahres einen Betrag von monatlich 100,00 EUR pro Kind. In dieser Höhe sind Pflichtschulkinder (bis 1.7. d. J. geborene Kinder) automatisch im letzten Kindergartenjahr gebührenfrei.

Bei Kann-Kindern (nach dem 1.7. d. J. geborene Kinder) erfolgt bei Einschulung eine Erstattung in dieser Höhe. Die über dem Betrag von 100,00 EUR liegenden Gebühren, die sich nach den gewählten Betreuungszeiten richten, sind von den Eltern weiter zu zahlen.

Für Eltern mit niedrigem Einkommen besteht die Möglichkeit, eine Gebührenübernahme beim Kreis Bergstraße, Jugendamt, zu beantragen. Diese ist einkommensabhängig. Die Einkommensgrenzen müssten Sie bitte beim Kreis Bergstraße erfragen. Anträge sind i.d.R. in den Kindertageseinrichtungen vorrätig sowie bei der Stadt Heppenheim, Bereich Soziales. Die Anträge sind über die Stadt Heppenheim an den Kreis Bergstraße zu richten.

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (SGB XII) oder Wohngeld oder Kindergeldzuschlag müssen darinaus bezüglich der Übernahme der Kosten für das Mittagessen bei Neue Wege (Job-Center) einen Antrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Claudia Huthmann

Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Fachbereich 3 / Bereich Soziales
Gräffstraße 7-9
64646 Heppenheim

Telefon
06252 – 13 12 00

Fax
06252 – 13 12 86

Email
soziales@stadt.heppenheim.de
huthmann@stadt.heppenheim.de

Die Anfrage lautete:

———- Ursprüngliche Nachricht ———-
Von: „gerhard röhrig“ <gerhard.roehrig.hp@web.de>
An: verwaltung@stadt.heppenheim.de
Datum: 10. Dezember 2011 um 08:36
Betreff: Beschluss der Stadtverordnentenversammlung über die Gebührenerhöhung bei Kindergärt en

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse habe ich entnommen,
dass die Stadtverordnetenversammlung diese Woche.
eine Gebührenerhöhung für die städtischen
Kindergärten beschlossen hat

Wo kann ich ggf auf der Internetseite der Stadt dazu näheres dazu finden.
Ist beabsichtigt, die entsprechende Gebührensatzung zu ändern
und die Änderung bekannt zu machen?

In der Gebührensatzung gibt es eine Passage die ich nicht
verstehe:

In § 4 Absatz 2 heisst es

(4) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von
Betreuungsgebühren in dem der Einschulung unmittelbar vorausgehenden Kindergartenjahr (i. d.
R. 01.08. bis 31.07.) gewährt, wird für eine tägliche Betreuungszeit von 5 Stunden
keine Betreuungsgebühr erhoben. Die tatsächlich in Anspruch genommenen Module und die
dazugehörigen Betreuungszeiten bleiben hiervon unberührt, d. h. eine
Begrenzung der Betreuungszeit auf 5 Stunden täglich ist nicht möglich. Für die je nach
Modul darüber hinaus gehenden Betreuungszeiten sind die sich jeweils ergebenden
Differenzbeträge zu entrichten.

Gibt es zwischenzeitlich derartige Zuweisungen?

Ich würde gerne noch wissen, ob sich Eltern mit niedrigem Einkommen
von den Kindergartengebühren ganz oder teilweise befreien lassen können
oder ob es eine Stelle gibt, wo man Kostenerstattung beantragen kann
(Jugenamt?).

Wie hoch sind ggf. die Einkommensgrenzen?

mit freundlichen Grüssen

Gerhard Röhrig

Mitglied im Vorstand des
Fördervereins für Demokratie und soziales Engagement Heppenheim e.V.

 


zur politischen auseinandersetzung lies auch : http://www.echo-online.de/region/bergstrasse/heppenheim/Vor-allem-fuer-Familien-wird-es-teurer;art1245,2428573 und weitere artikel auf echo online und morgenweb.


Mittagsverpflegung in Schule, Kita und Hort

Einen Zuschuss zur Mittagsverpflegung für Schüler und Kinder, die an einem gemeinschaftlichen Mittagessen teilnehmen, wird ggf übernommen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ; Fragen dazu können sie, wenn Sie im Kreis Bergstrasse leben richten an :    http://www.neue-wege.org/s230_beratung-und-betreuung/bildungs-und-teilhabepaket

 

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