aus unserem Archiv 2010 aus gegebenem Anlass wieder hervorgeholt: Guantanamo schliessen, Gefangene aufnehmen

Eine Kampagne von amnesty

 


amnesty wendet sich jetzt mit einer online – petition an präsident obama
anklicken und mituntereichnen:

http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8347&d=1

Zehn Jahre zuviel: Guantánamo schließen!

Am 11. Januar 2002, wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wurden die ersten Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überführt. Seitdem wurde das Lager weltweit aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter willkürliche Festnahmen, geheime Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlung, außerordentliche Überstellungen und unfaire Gerichtsverfahren.

Zehn Jahre später befinden sich noch immer  über 150 Gefangene in Guantánamo, der Großteil von ihnen in unbefristeter Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Diejenigen, gegen die Anklage erhoben wurde, erhalten ein unfaires Verfahren vor einer Militärkommission, einige von ihnen könnten zum  Tode verurteilt werden. Die US-Regierung behält sich das  Recht vor, die Häftlinge selbst nach einem Freispruch durch die Militärkommission weiter unbefristet in Gewahrsam zu halten. Mit dem neuen Gesetz über den US-Verteidigungshaushalt 2012 wurden diese Praktiken nun sogar in einem Gesetz festgeschrieben. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen bleiben straflos, und bisher hat kein ehemaliger Häftling eine Entschädigung erhalten.

Hiermit fordern wir US-Präsident Obama auf,

Guantánamo zu schließen.

die Häftlinge entweder in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen oder sie zu entlassen. Sie dürfen jedoch nicht in Länder gebracht werden, in denen ihnen weitere Menschenrechtsverletzungen drohen.

die Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen, abzuschaffen. Außerdem darf niemand zum Tode verurteilt werden.

dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Folter und „Verschwindenlassen“ sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen. Die Opfer müssen entschädigt werden.

die Menschenrechte im „Kampf gegen den Terror“ zu beachten.

Amnesty International wird US-Präsident Obama die gesammelten Unterschriften am 23. Januar vor seiner Ansprache zur Lage der Nation 2012 überreichen.

Verhelfen Sie dieser Aktion zum Erfolg – Informieren Sie ihre  Freunde und Bekannten über die Aktion. Leiten Sie dafür einfach unsere Bestätigungs-E-Mail an einige Ihrer Kontakte weiter.

Vielen Dank.


Deutschlandfunk am 11.01.2012 ( audio an demand)

Warum Obama das Gefangenenlager nicht schließen kann
Andrew Denison im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die US-Amerikaner halten Guantanamo für einen Schandfleck, sagt Andrew Denison. Trotzdem seien sie mehrheitlich dagegen, die Häftlinge in den Vereinigten Staaten anzuklagen und zu inhaftieren. Erschwerend komme hinzu, dass Länder wie Deutschland sich weigern, Gefangenen Asyl zu gewähren.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1649456/


mehr zu guantanamo: http://www.spiegel.de/thema/gefangenenlager_guantanamo/

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