UNHCR Deutschland im Dezember 2011: 60 Jahre GFK _Herausforderungen an die deutsche Flüchtlingspolitik

In einer 13 seitigen Stellungnahme nimmt der UNHCR Deutschland
eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen und europäischen Flüchtlingspoltik vor.

In dem Papier schlägt der UNHCR unter anderem vor, die Handlungsfähigkeit  Minderjähriger von 16 auf 18 Jahre heraufzusetzen. Dies gebiete das Kindeswohl.  Nach Auffassung der Organisation sollten das Flughafenverfahren ebenso wie die Zurückweisung  an der Grenze nicht auf unbegleitete Minderjährige  angewandt werden.  Der UNHCR kritisiert weiter den fehlenden einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen des sogenannten Dublin – Verfahrens.  Stellten die deutschen Asylbehörden fest – so der UNHCR – dass nach der  Dublin-II -Verordnung ein anderes europäisches Land für die Prüfung  eines Asylantrages zuständig ist, so sei einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstelung in das betreffende Land gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. I m Hinblick auf den neben dem Flüchtlingsschutz bestehenden europarechtlichen Schutz in Situationen allgemeiner Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten habe  sich gezeigt,  dass der in Deutschland vertretene Ansatz in der Praxis nur sehr selten zu einer Anwendung der Vorschrift führe.

_______________________________________________________________________________________________ aktueller Nachtrag : wie die Flüchtlingsorganisation proasyl berichtet, trafen sich die EG Innenminister am Donnerstag, 26.1.2012 in Kopenhagen um über Solidarität in der europäischen Flüchtlingspoltik zu diskutieren. Wie proasyl weiter berichtet habe Innenstaatssekretär Ole Schröder dabei bekräftigt, die Bundesregierung werde auf jeden Fall an der Dublin II – Verordnung festhalten, das heißt, daß die Flüchtlinge in der Regel ihren Asylantrag dort stellen müssen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Nach Aussage von proasyl haben Randstaaten wie Griechenland, Malta und Ungarn die Hauptlast zu tragen. Den von der Bundesrepublik  angeordneten Abschiebestop nach Griechenland – so proasyl – könne man nicht als Geste der Solidarität bezeichnen, da er durch Gerichtsentscheide erzwungen worden sei….. mehr bei :  http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/deutschland_haelt_am_gescheiterten_asylzustaendigkeitssystem_fest/

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