Jesuiten – Flüchtlingsdienst : Abschiebungen vermeidbar

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Jesuit Refugee Service Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein Werk der Deutschen Provinz der Jesuiten K.d.ö.R. P. Martin Stark SJ, Direktor Witzlebenstr. 30a, D-14057 Berlin Nähe S-Bahnhof Charlottenburg / U 2 Sophie-Charlotte-Platz Spendenkonto: 6000 401 020 Pax-Bank Berlin BLZ 370 601 93 Telefon (030) 3260-2590 Telefax (030) 3260-2592 E-Mail info@jesuiten-fluechtlingsdienst.de Internet http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de Datum 2. April 2012

PRESSEMITTEILUNG

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Europäische Studie stellt Modelle vor

JRS: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“

Abschiebungshaft kann vermieden werden, wenn Behörden den davon bedrohten Flüchtlingen und Migranten auf Augenhöhe begegnen. Das ist das Ergebnis einer Studie in mehreren EU-Ländern, die der Jesuiten-Flüchtlingsdienst vorgelegt hat.

Unsere Ergebnisse zeigen: Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft! Die Betroffenen sind bereit, mit den Behörden zu kooperieren, wenn sie den Eindruck haben, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden“, sagt Martin Stark SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland. Dazu gehöre eine umfassende, möglichst unabhängige Beratung über ihre Chance auf Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis, ein qualifizierter Rechtsbeistand und die Absicherung existenzieller Bedürfnisse. „Wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Antrag ernsthaft und ergebnisoffen geprüft wird, dann sind sie am Ende auch bereit, selbst ein negatives Ergebnis und die Ausreisepflicht zu akzeptieren“, so Stark. „Die Praxis vieler Ausländerbehörden geht aber nicht vom Guten, sondern vom Schlimmsten im Menschen aus. Oft wird pauschal unterstellt, dass Ausländer untertauchen wollen, und dann werden sie verhaftet.“

Stark kritisiert die hohe Zahl von Flüchtlingen, die inhaftiert werden, um wegen europäischer Zuständigkeitsregeln in einen anderen EU-Staat abgeschoben zu werden. „Diese Menschen suchen in Europa Schutz, sie haben also ein Anliegen, das sie an die Behörden bindet. Ihnen sollte nicht pauschal fehlende Kooperationsbereitschaft unterstellt werden.“ Auch Jugendliche, Familien, psychisch Kranke und andere schutzbedürftige Personen gehören nicht ins Gefängnis. „Mit gezielten Beratungsangeboten, wie etwa in Belgien für Familien mit Kindern, lässt sich die Mitwirkung der Betroffenen stärken und Abschiebungshaft vermeiden“, so Stark.

Den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer, wie in Großbritannien praktiziert, lehnt der Jesuit ab. „Die Fußfessel ist nur eine andere Form, den Freiheitsentzug zu vollziehen. Sie führt zur Stigmatisierung, zur Gleichstellung mit Kriminellen. Zudem verursacht die Fessel Schmerzen und manchmal Verletzungen.“

Für die Studie wurden im Sommer und Herbst 2011 Alternativen zur Abschiebungshaft in drei europäischen Ländern untersucht: ein Projekt zur Unterbringung von Familien ohne Aufenthaltsstatus in Belgien, eine Einrichtung der Jugendhilfe speziell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und der Einsatz von Meldepflichten und elektronischen Fußfesseln im Vereinigten Königreich. Hintergrund ist die Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie der EU, die Abschiebungshaft nur im Ausnahmefall erlaubt und nur dann, wenn kein weniger einschneidendes Mittel gegeben ist, um die Ausreise sicherzustellen.

quelle:  http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/images/pdf/jrs%20pm%202012-04-02%20abschiebungshaft%20ist%20vermeidbar.pdf

zur studie:  http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/images/pdf/120401%20jrs-studie%20abschiebungshaft%20vermeiden.pdf

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