Hessen : Land darf von Kommunen mehr Personal in KITAS fordern muss dann aber auch für Mehrkosten aufkommen

Staatsgerichtshof  sieht keinen verfassungswidrigen Eingriff in Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aber Verletzung des Konnexitätsprinzips
 
Im Streit um höhere Kosten bei Kindertagesstätten hat der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch 06.06.2012 eine Klage der Kommunen abgewiesen, berichtet hr-info. Ihr Ziel hätten  die Städte trotzdem erreicht: Das Land müsse die Mehrkosten übernehmen.

 
 Obwohl die Klage der Kommunen gegen einen besseren Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten am Mittwoch vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden abgewiesen wurde, könnten sich Städte und Gemeinden als Sieger feiern. Die Richter hätten zwar festgestellt, dass das Land Hessen den Städten mehr Personal für die Kitas vorschreiben darf. Sie machten aber auch klar, dass die Landesregierung für die gestiegenen Kosten gerade stehen müsse.Die Landesregierung hatte 2009 verfügt, dass mehr Erzieher pro Kindergruppe eingestellt oder die Kindergruppen verkleinert werden müssen. Dies greift nach Auffassung der Richter  nicht in die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltung der Kommunen ein. Das Land hätte aber kurz nach Inkrafttreten der Mindestverordnung einen finanziellen Ausgleich schaffen müssen und zwar auch für die Kommunen, die bereits schon früher auf freiwilliger Basis den Betreuungsschlüssel erhöht hatten.
 
Mehrere Städte und Gemeinden, darunter Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden, hatten die Übernahme der Mehrkosten verlangt. Im Auftrag von insgesamt 39 Kommunen hatte der hessische Städtetag die Verfassungsklage eingereicht. Die Kommunen beriefen sich auf das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung. Demnach muss das Land dafür aufkommen, wenn es den Kommunen neue Aufgaben zuweist – nach dem Motto: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Das sahen die Richter auch so.Die Staatskanzlei hatte argumentiert, es gehe beim neuen Personalschlüssel nur um Modalitäten. Die Kinderbetreuung sei eine ureigene Aufgabe der Kommunen. Bei den Mehrkosten rechnet das Land bislang mit rund 130 Millionen Euro pro Jahr, die Kommunen gehen dagegen von 257 Millionen Euro aus.
 
quelle und mehr:
 
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Kindertagesstättten abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.