DSE zu Schlecker: Appell an den Einzelhandel ehemalige Schlecker – Mitarbeiter einzustellen.

Kritik an Regierung

Schlecker – „Soziale Komponente bei Entscheidung außer Acht gelassen“

HEPPENHEIM. Der Förderverein für Demokratie und soziales Engagement Heppenheim beschäftigt sich in einer Pressemitteilung mit dem Schicksal der 13 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen und kritisiert das Verhalten der Bundesregierung.
13 000 Arbeitnehmerinnen der Drogeriekette Schlecker, die sich ohnehin nicht durch humane Arbeitsbedingungen einen Namen gemacht hatte, stehen vor dem Nichts. Ernährerinnen ganzer Familien verlieren ihr Einkommen, schreibt der Förderverein für Demokratie und soziales Engagement Heppenheim. Für ältere Ex-Angestellte des Schleckerkonzerns sei es schwierig, wenn nicht aussichtslos, einen neuen Job zu finden, betont der Förderverein. Eine Auffanggesellschaft hätte den Betroffenen den Weg zu einem neuen Job erleichtern können.
„Grundsätzlich gilt in der sozialen Marktwirtschaft, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Unternehmen zu retten“, habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dazu ausgeführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mal wieder rausgehalten mit den Worten: „Wir müssen die Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die die Gläubiger gefällt haben.“
Die Kosten für die Transfergesellschaft, um die lange gerungen wurde, wurden auf 70 Millionen beziffert. „Es ist ernüchternd, immer wieder festzustellen zu müssen, dass die soziale Komponente der Marktwirtschaft von unseren Volksvertretern vollkommen außer Acht gelassen wird“, beklagt der Förderverein für Demokratie und soziales Engagement.
Zu Beginn der Legislaturperiode wurden mit dem „Lex Mövenpick“ die unterschiedlichen Steuersätze von Übernachtungen und Frühstück angepasst. Zuvor hatte der Münchner Bankier und Eigentümer von Mövenpick, August von Finck, der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet. Dadurch verliere der Staat jährlich 1,1 Milliarden Euro.
Der Förderverein bittet die Arbeitgeber des Einzelhandels in der Region, den Schlecker-Frauen bei Einstellungen eine Chance geben.
 
 
 
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Was ist eine Transfergesellschaft :
 
Die Transfergesellschaft ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das (indirekt) in § 110 SGB III (bis 31. März 2012: § 216b SGB III a.F.) definiert ist. Transfergesellschaften verfolgen den Zweck, konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eines Betriebes im Rahmen einer maximal einjährig befristeten Beschäftigung neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Sie haben ausschließlich das Ziel, die betreuten Beschäftigten so schnell wie möglich wieder in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Der Wechsel in eine Transfergesellschaft ist für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten freiwillig. Transfergesellschaften werden über ein gesetzlich definiertes Verfahren in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit installiert.
 
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Ver.di verlangt erneut Transfergesellschaft 
 
Gut drei Wochen vor der Entlassung von rund 13.200 Schlecker-Mitarbeitern fordert die Gewerkschaft Verdi einen neuen Anlauf zur Gründung regionaler Transfergesellschaften. Er nehme vor allem „die von SPD und Grünen regierten Bundesländer in die Pflicht“, um den Aufbau von Auffangsgesellschaften zu unterstützen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Schweriner Volkszeitung“. Dass der Bund oder die Länder mit schwarz-gelben Regierungen grünes Licht für eine Transfergesellschaft geben würden, damit rechne er hingegen nicht mehr.
 
 
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