Racial Profiling in Deutschland erlaubt ?!

Pressemitteilung Nr. 11/2012 (des VG Koblenz)

Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Ein Zugreisender wurde auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten. Im Verlauf eines nachfolgenden Strafverfahrens wegen Beleidigung gegen den Kläger äußerte ein Beamter der Bundespolizei zum Grund für die Kontrolle, wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium sei hierbei auch die Hautfarbe. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, die Maßnahmen der Polizei seien rechtswidrig gewesen. 

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Identitätsfeststellung, so die Richter, sei rechtmäßig gewesen. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende Lageerkenntnisse und einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung zugrunde zu legen. Hierdurch werde willkürliches Vorgehen ausgeschlossen. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürften deren Beamte die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen. Da die Identität des Klägers in der Bahn von den Beamten nicht habe festgestellt werden können, seien sie aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung auch zur Durchsuchung des Rucksackes nach Ausweispapieren berechtigt gewesen.

 Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. 

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2012, 5 K 1026/11.KO)

quelle:  http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Papers Please!

(Auszug aus einem Artikel von Andreas Strippel auf Publikative. org 

Ein deutsches Gericht erlaubt der Polizei ausdrücklich, bei so genannten verdachtsunabhängingen Kontrollen Menschen nach der Hautfarbe auszusuchen. Damit wird eine rassistische Praxis explizit erlaubt.

Der Alltagsrassismus in Deutschland hat viele Dimensionen – und einige davon werden von deutschen Gerichten ausdrücklich als legal betrachtet. Das Koblenzer Verwaltungsgericht wies die Klage eines Mannes ab, der aufgrund seines Aussehens von der Polizei für einen illegalen Ausländer gehalten wurde  (Az. 5 K 1026/11.KO). Als der Mann sich weigerte, sich zu identifizieren, wurde zunächst sein Rucksack durchsucht. Es kam zu einem Wortgefecht, letztlich wurde die Identität an Hand seines Führerscheins auf einer Polizeiwache festgestellt…………………

Nach dem Zwischenfall in der Bahn zeigte ein Polizist den Kontrollierten wegen Beleidigung an. Während des Gerichtsverfahrens sagte einer der Polizisten aus, dass die Hautfarbe des Mannes ein Kriterium für die Kontrolle gewesen sei. Daraufhin erhob der Kontrollierte Klage von dem Verwaltungsgericht, um die Polizeiaktion für rechtswidrig erklären zu lassen. Jedoch hatte er nicht mit der deutschen Justiz gerechnet, die traditionell sehr nachsichtig mit den Schattenseiten des Polizeialltags umgeht…………………

quelle und mehr:  http://www.publikative.org/2012/03/27/papers-please/

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 Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts ist ein Skandal!

Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation……..

mehr bei : http://alltagsrassismus.wordpress.com/

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Racial profiling refers to the use of an individual’s race or ethnicity by law enforcement personnel as a key factor in deciding whether to engage in enforcement (e.g. make a traffic stop or arrest). The practice is controversial and is illegal in some nations……

Definition

The concept of racial profiling has been defined in many ways, including:

  • „Any police-initiated action that relies on the race, ethnicity, or national origin rather than the behavior of an individual or information that leads the police to a particular individual who has been identified as being, or having been, engaged in criminal activity.“ -Deborah Ramirez, Jack McDevitt, Amy Farrell for US DoJ[1]
  • „Racially-biased policing occurs when law enforcement inappropriately considers race or ethnicity in deciding with whom and how to intervene in an enforcement capacity.“-Lorie Fridell, Robert Lunney, Drew Diamond and Bruce Kubu[2]
  • „Using race as a key factor in deciding whether to make a traffic stop.“ -General Accounting Office[3]
  • „In the literature to date, there appear to be at least two clearly distinguishable definitions of the term ‚racial profiling‘: a narrow definition and a broad definition… Under the narrow definition, racial profiling occurs when a police officer stops, questions, arrests, and/or searches someone solely on the basis of the person’s race or ethnicity… Under the broader definition, racial profiling occurs whenever police routinely use race as a factor that, along with an accumulation of other factors, causes an officer to react with suspicion and take action.“-Jim Cleary[4]
  • „Use by law enforcement personnel of an individual’s race or ethnicity as a factor in articulating reasonable suspicion to stop, question or arrest an individual, unless race or ethnicity is part of an identifying description of a specific suspect for a specific crime.“ -Office of the Arizona Attorney General[5]

quelle und mehr:   http://en.wikipedia.org/wiki/Racial_profiling

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Aus Wikipedia: Alltagsrassismus …………….

2009 besuchte der Sonderberichterstatter zu Rassismus der Vereinten Nationen Githu Muigai Deutschland und bemängelte bei Politik und Gesellschaft Defizite im Kampf gegen Alltagsrassismus. So werde in Deutschland immer noch Rassismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt und damit nicht ausreichend wahrgenommen. Hier seien ähnliche Mängel wirksam wie beim institutioneller Rassismus in Deutschland: „Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun“.[21]

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der UN-Sonderberichterstatter die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Gesetz sei jedoch noch reformbedürftig.[21] Als konkretes Beispiel nannte Muigai Klagen von Migranten über Diskriminierung durch Vermieter bei der Wohnungssuche. In diesem Zusammenhang forderte er auch die bessere personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes[21] sowie deren Präsenz auf Länderebene.[22]

Kritisiert wurde auch die geringe Präsenz von Migranten im öffentlichen Leben der Republik und ihre geringe politische Teilhabe.[21] Mit Muigai besuchte nach 14 Jahren zum ersten Mal wieder ein UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus die Bundesrepublik.[21] Ein ausführlicher Bericht wurde im Februar 2010 veröffentlicht.[22]

quellle und mehr:  

http://de.wikipedia.org/wiki/Alltagsrassismus

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Die Bundespolizei wird „bunter“ – und das ist auch gut so!

Schlägt man aktuelle Zeitungen auf und sieht die Werbekampagne der Bundesregierung, dann ist das für einige von uns noch sehr ungewohnt. „Integration und Migrationsbeamte“ sind die Schlagwörter, mit denen die Bundesregierung für mehr Toleranz wirbt, um den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen.

Schekeb Shafa-Sarjan und Julia Bilozercuk arbeiten auf dem Flughafen Frankfurt/Main

Julia Bilozercuk und Schekeb Shafa-Sarjan von der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main sind im Zusammenhang mit dieser Kampagne auf YouTube, unserer Homepage und in vielen anderen Publikationen zu sehen. Doch worum geht es eigentlich und was steckt hinter dieser medienwirksamen Kampagne?

Es geht um „Diversity Management“ – schon wieder ein modernes Fremdwort mit anglistischen Wurzeln. Ziel des Diversity Managements ist es, eine berufliche Atmosphäre zu schaffen, die frei von sozialen Diskriminierungen ist und die Chancengleichheiten von Minderheiten verbessert.

Kurz gesagt, es geht um die Gesamtbetrachtung der Menschen in unserer Organisation und nicht um einen teilweise in Deutschland herrschenden übertriebenen Minderheitenschutz.

Ohne Zweifel sind auch bei der Bundespolizei als Teil des öffentlichen Dienstes Minderheiten besonders zu betrachten. Der Anteil der Beamten mit Migrationshintergrund liegt derzeit noch bei unter einem Prozent. Die Diskussionen zur Ausweitung dieser Quote sind daher durchaus begründet und auch sinnvoll.
Diese Quotenausweitung sollte aber nicht allein im Vordergrund von notwendigen Integrationsmaßnahmen und moderner Personalsteuerung innerhalb der Polizei des Bundes stehen. Mindestens ebenso wichtig ist es, vor allem die Mitarbeiter mit „sichtbarem“ Migrationshintergrund so zu integrieren, dass sie das Gefühl verlieren, einer Minderheit anzugehören.

quelle und mehr:  http://www.bundespolizei.de/DE/_Homepage/_functions/Buehne/2012/bundespolizei-wird-bunter.html

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FAQs About Racial Profiling
What is racial profiling?
Racial profiling is a term used to describe when police or other law enforcement officials single out a person or group of people as “potential suspects” based on their race or ethnicity.Police often are accused of using racial profiling in “stop and frisk” practices.  If police stop a pedestrian or driver to randomly question them, perform impromptu frisks , or vehicle searches based on the persons’  race or ethnicity it is racial profiling.Racial profiling is a violation of your constitutional rights but many police departments either encourage racial profiling, do little to discourage it, or, worse – sanction racial profiling as being necessary. [Racial Profiling and Your Constitutional Rights]

quelle und mehr:  http://www.policebrutalitylawyer.com/faqs/what-is-racial-profiling.html

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 gefunden auf:
http://www.thelocal.de/national/20120327-41589.html
 
German police have been told they can continue to single out black train passengers on the basis of their colour to check their paper, prompting allegations of institutionalised racism.
  • „If this is true, it is essentially illegal,“ Tahir Della of the Initiative of Black People in Germany (ISD) told The Local. „The authorities have always said the police do not do racial profiling.“

    „Non-white people already get a disproportionate amount of hassle from the police, if this is now being officially sanctioned, then it will open the floodgates,“ he added. „I am of course very shocked by this. It is basically racism.“

    A Koblenz court knocked down the complaint of a black German man who got into an argument with two federal police officers who demanded his papers while travelling on a train.

    He refused to show the officers his identity papers, and was taken off the train to a police station where his rucksack was searched and his driving license eventually found, the court said in a statement.

    The officers then accused him of abusing them, and took him to court. During the hearing one of the officers said that when deciding which travellers to check, he sought out those who seemed to him to be foreigners and said one of his criteria was skin colour.

    This prompted the man concerned to sue, saying their conduct was illegal. But the judges at the Koblenz administrative court in Rhineland Palatinate ruled on Tuesday that the officers had not acted illegally, but were guided by their “border policing experience.”

    In the case concerned, the man had been checked on a route which was often used for illegal entry into Germany, the court said, although it did not reveal where the incident happened.

    Because only spot checks were possible on such trains, the people selected could be chosen based on their appearance, the judges ruled.

    The Local/hc

 

 
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