Racial Profiling III _ der gleiche Vorfall_2 sehr unterschiedliche Gerichtsentscheidungen

gefunden bei FR – Online:

…………………..Ein Mann wird im Zug nach Frankfurt von Polizisten kontrolliert. Seine dunkle Hautfarbe ist für die Beamten Grund genug, ihn zu demütigen. Der 25-Jährige vergleicht daraufhin das Verhalten mit „SS-Methoden“ – zurecht, entscheidet ein Gericht. Die Bundespolizei darf Bahnreisende allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe kontrollieren. Aber: Man kann das ungestraft mit „SS-Methoden“ vergleichen. So sonderbar es auch anmutet: Das ist die Quintessenz zweier Entscheidungen, die verschiedene Gerichte über ein und denselben Vorfall getroffen haben. Rechtskräftig ist bislang allerdings nur eine der beiden Erlaubnisse. Nämlich die, sich an den Nationalsozialismus erinnert zu fühlen.
 
Doch von vorn. In der Vorweihnachtszeit 2010 fährt ein 25-Jähriger mit dem Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Der junge Mann ist Deutscher, in einem Dorf in Südhessen aufgewachsen und spricht ohne jeden Akzent. Aber seine Haut ist schwarz. Und deswegen wollen Bundespolizisten, die im Zug auf Streife sind, seinen Ausweis sehen – wieder einmal. „Ich wurde vorher schon etliche Male kontrolliert“, sagt der Student, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, der Frankfurter Rundschau.

Beamte demütigen den Studenten

„Für mich ist das struktureller Rassismus.“ Er will den Grund für die Kontrolle wissen, doch den nennen ihm die Beamten nicht. Erst viel später, vor Gericht, wird einer von ihnen freimütig zugeben: Es war die Hautfarbe. Der 25-Jährige jedenfalls bleibt stur und zeigt seinen Personalausweis nicht. Es kommt zu Wortgefechten, bis ihn die Polizisten zwingen, in Treysa auszusteigen. „Ich wurde wie ein Stück Vieh aus dem Zug geschubst.“ Draußen gehen die Demütigungen weiter: Der Mann wird von den Beamten geduzt, sein Handy geht zu Bruch, und er wird gefragt, ob er die zwei Tafeln Schokolade, die die zusätzlich herbeigerufene Streife der Landespolizei in seinem Rucksack findet, geklaut hat. Passantinnen, die sich einmischen, werden angeherrscht: Sie hätten gar keine Rechte. Und: „Du kannst mich mal!“ Irgendwann während alledem sagt der 25-Jährige, das erinnere ihn an SS-Methoden. So hat es jedenfalls das Amtsgericht in Kassel festgestellt, als es den Mann im vergangenen Jahr wegen Beleidigung verurteilte.

 Am 20.3.2012  ……hob das Oberlandesgericht in Frankfurt dieses Urteil auf und sprach den Studenten frei:  Angesichts der als Diskriminierung empfundenen Kontrolle habe er das Vorgehen der Beamten „unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen“ dürfen…………………………………..

quelle und mehr : http://www.fr-online.de/rhein-main/beamte-kontrollieren-dunkelhaeutigen-student-unterstellt-polizei-nazi-methoden,1472796,15147124.html

Urteile: Az.: 2 Ss 329/11 (OLG Frankfurt),
5 K 1026/11.KO (VG Koblenz)

siehe auch Text des OLG Urteils:  http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?oberlandesgericht-frankfurt-am-main-az-2-ss-32911

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter racial profiling veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.