Bundestag beschliesst am 19.7.2012 Resolution zum Thema Beschneidung von Jungen

Wir dokumentieren den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP in der elektronischen Vorab- Fassung

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710331.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10331
17. Wahlperiode 19.07.2012
Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten
Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der
Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung
von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

Berlin, den 19. Juli 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion

Begründung:
Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung
minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige
Körperverletzung gewertet. Dies hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion
zur Zulässigkeit von Beschneidungen geführt.

Zwar entfaltet die Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche
Bindungswirkung. Sie hat aber für große Verunsicherung vor allem bei
jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt, weil sie befürchten, dass
Beschneidungen von Jungen in Deutschland generell nicht mehr erlaubt seien.
Auch Ärzte sind verunsichert, ob sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie
künftig Beschneidungen vornehmen.

Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland
möglich sein. Die Beschneidung von Jungen hat für Juden und Muslime eine
zentrale religiöse Bedeutung. Sie zählt zu den konstitutiven Elementen im
jüdischen Glauben. Auch im Islam gilt die Beschneidung gemeinhin als
unverzichtbar.

Auf der anderen Seite stellt die Beschneidung einen irreversiblen Eingriff in die
körperliche Integrität des Kindes dar. Zudem kann es insbesondere bei nicht
fachgerecht durchgeführten Eingriffen zu Komplikationen kommen.

Eine Straffreiheit der Beschneidung würde sich aus dem Einverständnis der
Betroffenen mit der Beschneidung ergeben. Bei Beschneidungen von
Minderjährigen dürfen Eltern an Stelle ihrer Kinder diese Einwilligung erteilen,
soweit diese dem Wohl des Kindes dient. Der Inhalt des Kindeswohls wird im
Regelfall von den Eltern bestimmt, die dabei ihrerseits die Grenzen der
staatlichen Rechtsordnung zu beachten haben.

Die rechtliche Einordnung der Beschneidung muss so schnell und so gründlich
wie möglich geklärt werden. Der Deutsche Bundestag hält eine gesetzliche
Klarstellung für geboten, die insbesondere unseren jüdischen und muslimischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht, ihren Glauben frei auszuüben. Eine
Präjudizwirkung für andere körperliche Eingriffe aus religiösen Gründen darf
sich hieraus nicht ergeben.

Zudem hält der Deutsche Bundestag die Beschneidung männlicher Kinder, die
weltweit sozial akzeptiert wird, für nicht vergleichbar mit nachhaltig
schädlichen und sittenwidrigen Eingriffen in die körperliche Integrität von
Kindern und Jugendlichen wie etwa die weibliche Genitalverstümmlung, die
der Deutsche Bundestag verurteilt.

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mehr bei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-resolution-gegen-beschneidung-a-845389.html
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