Wer an einem Ort, der dem Gottesdienst…gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…

klingt irgendwie bekannt, oder doch nicht . Es handelt sich nicht um die Vorschrift aus dem russischen Strafgesetzbuch, die  im Prozess gegen die Punk – Band Pussy Riot  zur Anwendung kam (dazu demnächst mehr) ,   sondern um einen Auszug aus § 167 des deutschen Strafgesetzbuches:

im Wortlaut :

 
§ 167 Störung der Religionsausübung
 
(1) Wer

1.
den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2.
an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.
 
 
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Die Frage ist allerdings, wie die Vorschrift umgesetzt wird.

aus dem Kommentar von Tröndle / Fischer , Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51.Auflage 2003, Beck München:

unter beschinpfendem Unfug „…. ist eine grob ungehörige , rohe Gesinnung zeigende Handlung zu verstehen, die sich trotz der räumlichen Nähe nicht unmittelbar gegen den Ort selbst zu richten braucht, in der aber doch die Mißachtung gegenüber seinem herausgehobenen Charakter zum Ausdruck kommen muss ….(Tröndle /Fischer § 167 Rdnr. 8, mit weiteren Nachweisen)

Beschimpfender Unfug soll zu bejahen sein bei der Vornahme sexueller Handlungen ( so wohl auchBGH 9,140) , Anschmieren von Hakenkreuzen, Absingen pornografischer Lieder. ( Tröndle / Fischer § 167 Rdnr. 8 m.w.N. )

Nicht als beschimpfender Unfug anzusehen sein soll die blosse Nichtbeteiligung an einer Zeremonie (Niederknien) , ebensowenig das Abnehmen oder Nichtabnehmen des Hutes, das Rauchen sowie lautes Schreien und dergleichen. ( Tröndle / Fischer, a.a.O unter Hinweis auf den Leipziger Kommentar).

ähnlich auch Albin Eser
in dem Text 㤠71 РSchutz von Religion und Kirchen im Strafrecht und im Verfahrensrecht (1996)

 
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Um Missverständnissen vorzubeugen:
 

Dieser Artikel (post) dient nicht dazu, das Vorgehen der russischenJustiz im Falle Pussy Riot zu relativieren.

Gezeigt werden soll lediglich , dass es bei der Anwendung von (Straf)gesetzen) stets auch auf das (politische)  Vorverständnis der Akteure (Richter, Staatsanwälte, politische Führung des Landes) ankommt.

Dass es sich im Falle Puzzy Riot um einen politisches Strafverfahren handelt, bei dem die angebliche  oder tatsächliche Verletzung der religiösen Gefühle  von russisch orthodoxen Christen nur als Aufhänger dient,  erscheint, nach allem was bisher über den Prozess bekannt wurde, offensichtlich. Insbesondere steht das Strafmass in keinem vernünftigen Verhältnis zum Anlass. 

 
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