Heppenheim 04062013 Sozialausschuss des Stadtparlaments debattiert über Heppenheim Karte für Bürger mit geringem Einkommen

Beschlussvorschlag der SPD Fraktion und der GLH- Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge nach Besprechung in den entsprechenden Ausschüssen folgenden Antrag beschließen: Die Stadt Heppenheim stellt für Berechtigte und deren Familienangehörige, die einen Bewilligungsbescheid nach SGB II, SGB XII oder nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz besitzen, eine „Heppenheim-Karte“ aus. Diese Karte berechtigt zu: 1.  50 % Ermäßigung der Gebühren bei den Ferienspielen und des städtischen Freibades,   80 % Ermäßigung beim Besuch der städtischen Musikschule. Die Bücherentleihe an der städtischen Bücherei ist kostenlos. 2.  Ermäßigungen oder freien Eintritt beim Besuch von städtischen Veranstaltungen oder bei kulturellen, sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen von Heppenheimer Vereinen, die sich am Sozialpass beteiligen. 3.  Ermäßigung oder Erlass von Vereinsbeiträgen, die sich am Sozialpass beteiligen. 4.  Berechtigung zum Bezug von Lebensmitteln bei der Bensheimer Tafel. 5.  50 % Ermäßigung für die Ruftaxen der Linien: Ruftaxi Erbach (6934)    Ruftaxi Sonderbach (6935) Ruftaxi Kirschhausen (6936) Ruftaxi Ober-Hambach (6937) Ruftaxi Ober-Laudenbach (6938) Stadtbuslinie und die im Heppenheimer Stadtgebiet fahrenden Busverbindungen sind für diesen Personenkreis kostenlos.

Begründung:

Einkommensschere und Armutsrisiko stellen in unserer Gesellschaft ein immer größeres Barrierehindernis dar. Insbesondere Familien mit Kindern fühlen sich vom gesellschaft-lichen Leben ausgeschlossen. Beitragsbefreiungen bei öffentlichen Einrichtungen können einen wichtigen Beitrag zur Integration für den von Armut betroffenen Personenkreis darstellen.

Peter Müller GLH    Gabriele Kurz Ensinger SPD 

Der Antrag wurde unter Punkt 6 der Tagesordnung wie folgt behandelt:

aus der Sitzungsniederschrift:

 6 Gemeinsamer Antrag der GLH / SPD Fraktionen vom 03.04.2013, eingegangen am 22.04.2013; hier: Heppenheim-Karte Vorlage: 2013-012 :

 Zu diesem Tagesordnungspunkt wird folgender Änderungsantrag seitens der Koalitionspartner eingebracht: Die Stadtverordnetenversammlung möge nach Beratung in den Ausschüssen beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor Einführung einer Heppenheim-Karte, die einkommensschwachen Bürgern in Heppenheim eine bessere Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll, folgende Sachverhalte zu prüfen: 1. Welche kommunalen und sonstigen Angebote bieten schon heute entsprechende Ermäßigungen bzw. Vergünstigungen? 2. Auf welche Art und Weise wird auf die unter Punkt 1 aufgeführten Angebote hingewiesen bzw. informiert? 3. Welche Vereine, Verbände, Kirchen im Pfarreienverbund etc. sind bereit, bereits bestehende Angebote in eine Heppenheim-Karte zu integrieren? 4. Welche Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Gaststätten und sonstige Organisationseinheiten bzw. Vereinigungen sind bereit, die Einführung einer Heppenheim-Karte mit entsprechenden Angeboten und/oder Vergünstigungen zu unterstützen? 5. Mit welchen Kosten ist für den Verwaltungsaufwand und die Organisation zu rechnen? 6. Besteht die Möglichkeit, die Organisation und Verwaltung in Kooperation mit dem Kreis Bergstraße durchzuführen? Begründung: Die Einführung einer Heppenheim-Karte kann eine gute sozialpolitische Maßnahme darstellen, sofern die Regelungen und Kosten die Stadt nicht in eine finanzielle Schieflage bringen. Die Einführung macht daher nur Sinn, wenn viele Unternehmen, Vereine etc. mitmachen. Die Heppenheim-Karte wird bestehende gesellschaftliche Probleme nicht lösen, jedoch die Teilnahme aller einkommensschwachen Bürger am gesellschaftlichen Leben in Heppenheim erleichtern.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Michael Eck, lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 5 Enthaltungen

quelle :Internetseite der Stadt Heppenheim

was die presse schrieibt:    echo online:  sozialpass soll kultur erschwinglich machen!  
echo-online: Entlasung für sozial schwächere   morgenweb: Sozialpaß wird zur Bensheim – Karte

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mehr zum Thema unter: : sozialforum bergstraße / sozialpass

 


 

 

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