Das Mittelmeer ist ein Massengrab EU – Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik: Rebecca Harms auf Deutschlandradio: Kein Kurswechsel

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Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms beklagt, dass beim EU-Sondergipfel ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ausgeblieben ist. Abwehr und Grenzsicherung seien die falsche Orientierung.

Sie habe den Eindruck, dass weiterhin die Abwehr von Flüchtlingen das erste Ziel bleibe, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, im Deutschlandradio Kultur. Dabei würden sich im Sommer noch mehr Menschen auf die Fahrt über das Mittelmeer begeben. Man habe versäumt, eine Mission zu schaffen, die jetzt in der Lage sei, Menschen aus Seenot zu retten.

Mehr Geld für Frontex ändert wenig

„Frontex ist eine Organisation, die ist zur Grenzsicherung und zur Flüchtlingsabwehr orientiert“, sagte Harms. Mehr Geld für Frontex und das Grenzschutzprogramm Triton bedeute nicht automatisch, dass sich die ganze Orientierung der Organisation ändere. „Ich bezweifele sehr stark, auch wegen anderer Punkte in den gestrigen Vereinbarungen, dass es einen Paradigmenwechsel geben wird in dieser Strategie auf dem Mittelmeer.“ Die geplante Ausweitung des Einsatzgebietes sei mit den vorhandenen Mitteln nicht zu verwirklichen.

Klare Regeln für Einwanderung nötig

„Das Mittelmeer ist ein Massengrab“, sagte Harms. Sie wünsche sich, dass die EU endlich verstehe, dass  es nicht helfe, Flüchtlinge abzuwehren und abzuschrecken. Stattdessen seien klare Regeln zur Einwanderung und für die Asylverfahren nötig. „Das ist dann als Schritt hinter der Seenotrettung unbedingt  erforderlich“, sagte die grüne Politikerin. „Denn sonst ist diese Flüchtlingspolitik die alte.“ Sie habe sich eingebildet, dass die Trauer und das Erschrecken über das Ertrinken von mehr als tausend Menschen in einer Woche im Mittelmeer zur Einsicht führe. „Und wieder hat man gestern bei diesem Sondergipfel gesehen, dass es diese Einsicht, dass die Europäische Union eine ganz andere Einwanderungspolitik machen muss, dass es diese Einsicht überhaupt nicht gibt.“

Debatte im EU-Parlament über Haushalts-Blockade

Im EU-Parlament werde jetzt diskutiert, ob die Abgeordneten versuchen werden, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, in dem sie den Haushalt nicht verabschieden. „Letztlich ist es so, dass wir uns da entscheiden müssen, ob wir das machen oder nicht“, sagte Harms. Aber das Parlament könne diesen „großen Paradigmenwechsel“ in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik nicht gegen die EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen.

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