Das Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Tarifpluralität

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08

Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung – Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail

Leitsätze

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag – sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 – 4 AZR 455/90 – BAGE 67, 330).

weiterlesen auf der webseite des BAG    das Urteil als pdf

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