Thomé Newsletter 15/2015 vom 10.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

1. Wuppertal, 13. Juni – Demo – Gemeinsam gegen rechte Gewalt! =====================================================
Am 11. April 2015 wurde in Wuppertal ein aktiver Antifaschist von HoGeSa-Nazis durch einen Messerangriff schwerstens verletzt. Drei Täter wurden festgenommen, zwei aber wieder freigelassen. Dieser Angriff steht in einer traurigen Reihe verschiedenster Naziangriffe in Wuppertal, einer aktuell stattfindenden rechten Mobilisierung gegen Flüchtlinge und einer Mobilisierung der HoGeSa gegen antifaschistische Strukturen.
Nun ist für den 13. Juni eine große Demo „Gemeinsam gegen rechte Gewalt!“ geplant. Zur Teilnahme möchte ich auffordern. Hier nun der Demoaufruf und weitere Infos: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1839/

2. Interview mit Richter des Vorlagebeschlusses vom SG Gotha ==================================================
Der Gothaer Richter Jens Petermann, der als Vorsitzender der 15. Kammer des SG Gotha, wegen der Sanktionen den Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht hat, war früher Bundestagsabgeordneter der Linken. Er sagt im Interview: „Sanktionen gefährden die Existenz. Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens den Regelsatz betragen, der im Übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“ Dazu ein Interview unter: http://www.mdr.de/nachrichten/video275314.html

Jetzt springt selbst der Deutsche Verein auf und formuliert: Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich.
Näheres dazu: https://www.deutscher-verein.de/de/aktuelles-2015-hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungsrechtlich-bedenklich-1827,485,1000.html

3. Kosten für Hundehaftpflicht

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