hr – Sommerinterview mit Minister Al Wazir ..über die Unterbringung von Flüchtlingen, eine legale Zuwanderungsperspektive für Flüchtlinge aus Albanien und Kosovo und vieles mehr….

…..Ein entscheidendes Hindernis für den Betrieb von Flüchtlingsheimen in Gewerbegebieten ist beseitigt: Bislang hatten Bauaufsichtsbehörden den Betrieb nur bis 2019 zugelassen. Ab sofort könnten Flüchtlingsunterkünfte auch darüber hinaus betrieben werden, sagte Al-Wazir im Sommerinterview des hr-fernsehens (Ausstrahlung: Sonntag, 16. August, 10.10 Uhr).

„In Zukunft sollen die Investoren die Sicherheit haben, dass sie für einen solchen Zweck so lange genutzt werden können, wie wir so hohe Flüchtlingszahlen haben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Der Bundestag hatte durch eine Änderung im Baugesetzbuch im vergangenen November ausnahmsweise die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten erlaubt…………

Al-Wazir will Zuwanderungsperspektive für Albaner

Um die dramatisch gestiegene Zahl der Einreisen aus Albanien und dem Kosovo zu verringern, an deren Ende in 99,8 Prozent die Ablehnung des Asylbegehrens steht, regte Al-Wazir die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit einer „legalen Zuwanderungsperspektive“ an.

Außerdem nahm Al-Wazir Stellung zum Übernahmeversuch des kanadischen Potash-Konzerns beim nordhessischen Kali-Produzenten K+S. Auch eine Übernahme würde nichts an den vereinbarten Maßnahmen zur verringerten Salzeinleitung in Werra und Weser ändern. „Egal, wem die Mehrheit der Aktien gehört: Wir haben Ordnungsrecht. Die Salzeinleitungen in die Werra müssen weniger werden und perspektivisch aufhören.“ Auch aus umweltpolitischer Sicht sei es gut, wenn K+S ein hessisches Unternehmen bleibe, weil so leichter Absprachen zu treffen seien.

http://hessenschau.de/politik/fluechtlingsheime-duerfen-dauerhaft-in-gewerbegebiete,sommerinterview-al-wazir-102.html

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