Der Rat für Migration zur Asylpolitik der Bundesregierung

zur Stellungnahme als pdf

Die Essentials:

Der „Rat für Migration“ stellt zehn konkrete Forderungen:

1. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, die der Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ohne dass eine Einzelfall-prüfung stattfinden muss.

2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt deutlich mehr Mitarbeiter ein, gewährleistet durch Supervision die Qualität der Arbeit und wird von unnötigen Aufgaben
wie der Überprüfung und Verhängung von Wiedereinreisesperren befreit.

3. Initiativen aus der Zivilgesellschaft werden gefördert. Die geplante Unterstützung dieser Initiativen durch 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst ist deshalb zu begrüßen.
Dies entbindet den Staat jedoch nicht von der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

4. Legale Einwanderungswege nach Europa öffnen: Menschen aus Krisengebieten müssen in ihren Heimatländern die Möglichkeit erhalten, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu finden.

5. Das aktuelle Dublin-System wird ausgesetzt, bis eine europäische Lösung in Sicht ist. Bei der Umsetzung der EU-Verteilungsquote müssen Flüchtlinge in die Entscheidung
einbezogen werden, etwa wenn Familienangehörige in einem bestimmten EU-Land leben.

6. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt und alle bestehenden Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt (z.B. die Vorrangprüfung) abgeschafft.
Asylbewerber erhalten außerdem die Möglichkeit, ihren Status zu wechseln, um ein Arbeitsvisum zu beantragen.

7. Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten werden nicht unterschiedlich behandelt: Durch ein faires, effizientes und schnelles Verfahren sollen Asylbewerber unabhängig von ihrem Herkunftsland möglichst schnell Gewissheit über ihre Zukunft
haben.

8. Die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen mit hohen beziehungsweise sehr niedrigen Erfolgschancen darf nicht zulasten anderer Flüchtlingsgruppen gehen. Asylbewerber, die
schon lange auf eine Entscheidung ihres Antrags warten, müssen prioritär behandelt werden (Altfall-Regelung).

9. Asylbewerber werden schneller in Wohnungen untergebracht. Eine private Wohnsitznahme wird erleichtert und gefördert, um eine schnelle Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

10. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden zügig und unbürokratisch in das reguläre Schulsystem integriert. Grundsätzlich gilt für alle neuen Regelungen: Das Kindeswohl muss Vorrang haben

 

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag wurde unter flüchtlinge abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ihre Meinung interessiert uns

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s