Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz…bringt keine Beschleunigung…Richter am VG Gelsenkirchen spricht auf wdr2 von Aktionismus

Das Asylbeschleunigungsgesetz bringe für die Verfahrensbeschleunigung überhaupt nichts. Deshalb sei es reiner Aktionismus, so Albert Lohmann im Gespräch mit WDR 2: „Die Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern können ansonsten auch als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden – und dann sind die anschließenden Schritte und Folgen völlig gleich: Sie haben eine Woche Zeit einen Einspruch dagegen bei Gericht einzulegen. Wenn der auch abgelehnt wird, können sie abgeschoben werden. Und es bringt vielleicht für das Bundesamt fünf Minuten an Zeitersparnis bei der Begründung des ablehnenden Bescheides.“

Kaum Asylanträge aus sicheren Herkunfstländern

Damit Asylanträge schneller bearbeitet werden können, sei allein eins nötig: mehr Personal. „Wenn plötzlich das zehn-, zwanzig-, dreißigfache an Verfahren kommen, dann brauchen Sie entsprechende Personen, die das bearbeiten.“ Im Eilrechtschutz sieht das Gesetz maximal eine Woche vor, um die Anträge zu bearbeiten, sofern alle Akten vorliegen. „Das klappt auch in der Regel“, so Lohmann auf WDR 2. Das hänge ganz davon ab, ob man nachhaken müsse. So sei es auch bei Personen aus den sicheren Herkunftsländern: Dort werde so gut wie nie Asyl beantragt, sondern es gehe vor allem um Abschiebungshindernisse, erklärt der Richter. „Wenn jemand geltend macht, ich bin schwer erkrankt und kann in meinem Heimatland nicht behandelt werden, müssen Sie das individuell prüfen.“ Er habe bei der Kammer nachgefragt, die für Albanien zuständig ist. Dort würde Asyl so gut wie nie vorgetragen, sondern da gehe es vor allem um Krankheiten, um Blutrache oder ähnliches. „Das müssen Sie im Einzelfall prüfen. Und das kann dauern.“

quelle und mehr: WDR 2

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