PRO ASYL will Klagen gegen das „Asylverschärfungsgesetz“ unterstützen

PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen

wörtliches Zitat:

……………….Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag entscheidet am heutigen Freitag (16.10.) auch der Bundesrat über die Verschärfung des Asylgesetzes. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung.

Es wird gegessen, was vom Amt kommt: Sachleistungen statt Bargeld

Flüchtlinge werden in den auf die Erstaufnahme folgenden Gemeinschaftsunterkünften nur noch Sachleistungen erhalten können. Das soziokulturelle Existenzminimum, das ihnen qua Verfassung zusteht, wird nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. Selbst die persönlichen Bedürfnisse sollen per Sachleistungen gedeckt werden. Eine Rückkehr in die migrationspolitische Steinzeit und eine menschenunwürdige Praxis, die zudem mehr Bürokratie für die Ausländer- und Sozialbehörden produziert: Vom soziokulturellen Existenzminimum sind auch beispielsweise Telefonkosten, Lesestoff oder Genussmittel umfasst, für deren Verteilung künftig die Behörden zuständig sein werden.

Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Statt drei werden Asylsuchende künftig bis zu sechs Monate in den Erstunterkünften verbringen müssen, solange ihr Asylantrag nicht entschieden worden ist. Mit der Verlängerung dieses Zwangsaufenthaltes geht auch ein Arbeitsverbot einher. PRO ASYL hat mehrfach davor gewarnt, dass diese Maßnahme die Unterbringungsproblematik zusätzlich verschärfen und Integration verhindern wird.

Besonders entwürdigend ist der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ – zu denen in Zukunft auch Albanien und das Kosovo zählen sollen, geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmen untergebracht werden – de facto heißt das: auf unbestimmte Zeit. Damit einher gehen Arbeitsverbote und der weitgehende Ausschluss von sozialen Leistungen.

Keine Ankündigung von Abschiebungen mehr

Geduldete, denen man vorwirft, an ihrer Abschiebung nicht ausreichend mitgewirkt zu haben, sollen fortan nicht einmal mehr das menschenwürdige Existenzminimum erhalten. Sie bekommen kein Bargeld und selbst der Anspruch auf Bekleidung soll gestrichen werden. Abschiebungen sollen in Zukunft nicht mehr angekündigt werden. Für die Betroffenen heißt das, dass sie jederzeit damit rechnen müssen, mitten in der Nacht von Beamten abgeholt zu werden.

Klagen gegen das Gesetz werden von PRO ASYL unterstützt

Eine breite Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Akteure von den Kirchen über die Wohlfahrtsverbände bis zu juristischen Vereinigungen und Menschenrechtsorganisationen hat bis zuletzt das Gesetz abgelehnt. PRO ASYL warnt weiterhin, dass jedes Gesetz, das vorrangig auf Abschreckung setzt, scheitern wird. Mögliche Klagen von Flüchtlingen will PRO ASYL mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefonds unterstützen. Erfolg hatte eine solche von PRO ASYL unterstützte Klage von Flüchtlingen schon 2012, damals urteilte das Bundesverfassungsgesetz über das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz und stellte fest: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren……………………

 Menschenwürde ist kein Fehlanreiz (14.10.15)

 Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (14.10.15)

 Heutige Kabinettsentscheidung: Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt (07.10.15)

 Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft (25.09.15)

 Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig (22.09.15)

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Pressemitteilung: 
364
Ausgabejahr: 
2015

Staatsministerin Özoğuz zur Verabschiedung des Asylpakets im Bundestag

Zur Verabschiedung des Asylpakets heute im Deutschen Bundestag erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration, Staatsministerin Aydan Özoguz:

„Die hunderttausende Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für unser Land, aber sie sind kein Grund, in Panik zu verfallen und die freien Grenzen in Europa oder unser Asylrecht infrage zu stellen. Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Asylpaket zeigen wir doch gerade, wie wir die Flüchtlingskrise angehen müssen: Mit schnelleren Verfahren, einer strukturellen finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen und weitreichenden Integrationsmaßnahmen, die aufeinander aufbauen. Das sind wirksame Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, mit Alarmismus ist keinem geholfen.

Länder und Kommunen werden endlich dauerhaft bei den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entlastet. Ab 2016 erhalten die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro. Damit ist nicht nur erstmals eine strukturelle Entlastung der Länder und Kommunen gewährleistet. Der Bund übernimmt zudem das finanzielle Risiko, wenn die Asylverfahren zu lange dauern. Das ist mehr als ein starkes Signal an die Länder und Kommunen, dass der Bund sie mit dieser großen Herausforderung nicht alleine lässt.

Vom heute verabschiedeten Asylpaket geht aber noch ein anderes starkes Signal aus: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive werden so schnell wie möglich bei uns integriert. Das heißt, sie erhalten künftig von Anfang an Deutschkurse und nicht wie bisher erst nach ihrer Anerkennung. Wir öffnen außerdem die berufsbezogenen Sprachkurse und die Instrumente zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive.
Diese Änderungen stehen für einen fundamentalen Perspektivwechsel, den wir nicht kleinreden sollten. Heute wissen wir, dass wir alle nur verlieren können, wenn wir mit der Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, zu spät anfangen.
Die Einbindung von hunderttausenden Menschen in unsere Gesellschaft ist die Herausforderung der kommenden Jahre, ein Versagen würde uns in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen kommen.

Das Asylpaket enthält auch zahleiche Verschärfungen, deren Wirkungen durchaus nicht garantiert sind. Manches wie die Ausweitung des Sachleistungsprinzips in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet zunächst einmal vor allem mehr Bürokratie. Wir werden abwarten müssen, ob die restriktiven Maßnahmen diejenigen davon abhalten werden, zu uns zu kommen, die keine Chance auf Asyl haben.

Eine große Herausforderung wird sein, die hunderttausenden Ehrenamtlichen in Deutschland künftig besser zu unterstützen. Ehrenamt braucht Hauptamt. Ohne die professionelle Begleitung durch hauptamtliche Strukturen riskieren wir eine Überforderung der Freiwilligen.“

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mehr infos : Zur Beratung im Bundesrat

 

 

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