Was ist eigentlich das Flughafenverfahren? …Eine Blaupause für teilweise geforderte Transitzonen?

Vor allem die CSU fordert für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern die Einrichtung von sogenannten Transitzonen….Etwas ähnliches gibt es an deutschen Flughäfen….das sogenannte Flughafenverfahren (höchst umstritten!)…….hier: die Rechtsgrundlage im Asylverfahrensgesetz :
Asylgesetz (AsylG)
§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an.
(3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern. Die Entscheidungen des Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung von der Grenzbehörde zuzustellen. Diese übermittelt unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Entscheidung und den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes.
(4) Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen. Der Antrag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen. § 36 Abs. 4 ist anzuwenden. Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden.
(5) Jeder Antrag nach Absatz 4 richtet sich auf Gewährung der Einreise und für den Fall der Einreise gegen die Abschiebungsandrohung. Die Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, gilt zugleich als Aussetzung der Abschiebung.
(6) Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn
1. das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann,
2.das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat,
3 .das Gericht nicht innerhalb von vierzehn Tagen über einen Antrag nach Absatz 4 entschieden hat oder
4. die Grenzbehörde keinen nach § 15 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Haftantrag stellt oder der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt.

Fußnote
mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 – 2 BvR 1516/93 –

………………………………………………………………………………………………………………………

Das könnte Sie auch interessieren

Dienstag, 12. Mai 2015
Billig, sicher, eigentlich erlaubt                                                                                                 Flucht per Flugzeug wäre möglich
Von Issio Ehrich und Christoph Herwartz auf ntv.de

…….Die EU-Richtlinie 2001/51/EG hält Menschen fern, denen Europa Schutz versprochen hat. Auch deswegen sterben so viele Menschen im Mittelmeer. Könnte man die Richtlinie nicht abschaffen?
Europa ist ein guter Ort für Flüchtlinge. Zumindest in der Theorie. Wer in seiner Heimat verfolgt wird, findet in Europa Schutz. Ein Visum ist nicht notwendig, um Asyl zu beantragen. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention, die alle EU-Staaten unterzeichnet haben.
Tatsächlich hat die EU aber längst einen Weg gefunden, die Flüchtlingskonvention formal zu befolgen, ohne wirklich Schutz zu bieten. Sie hält Flüchtlinge so fern, dass diese sich gar nicht erst auf die Konvention berufen können. Dabei hilft ihr eine Richtlinie, die verhindert, dass Asylbewerber einfach ein Flugzeug oder eine Fähre nehmen, um nach Europa zu kommen. Es geht um die Richtlinie 2001/51/EG…………………..

weiterlesen bei: http://www.n-tv.de/politik/Flucht-per-Flugzeug-waere-moeglich-article15082176.html

………………………………………………………………………………………….                                                    zur Diskussion über die Transitzonen an den deutschen Landgrenzen siehe auch https://twitter.com/hashtag/Transitzonen?src=hash

oder auch : https://twitter.com/hashtag/einreisezentren?src=hash

………………………………………………………

auch auf diesem blog:

Dieser Beitrag wurde unter flüchtlinge abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ihre Meinung interessiert uns

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s