Weise zu Asylverfahren Keine Änderungswünsche aus Berlin ..Viel Lärm um nichts?

Weise zu Asylverfahren Keine Änderungswünsche aus Berlin

Laut dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die Behörde keine Anweisung erhalten, das Asylverfahren für syrische Flüchtlinge zu ändern. Zugleich räumte Weise Probleme bei der Arbeit des BAMF ein.

Es habe lediglich eine Anfrage beim BAMF gegeben, was eine Änderung am Asylverfahren für Syrer bedeuten würde, so Weise bei einem Besuch in einem Qualifizierungszentrum für BAMF-Mitarbeiter in Nürnberg am Montag (09.11.15). Er selbst habe aber keine entsprechende Anweisung bekommen. An den Asylverfahren sei nichts geändert worden, sagte Weise und dementierte damit entsprechende Medienberichte.

 Demnach soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am vergangenen Dienstag (03.11.15), also noch vor dem letzten Koalitionsgipfel, verfügt haben, dass das Bundesamt Syrer nicht mehr pauschal als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention anerkennen solle. Stattdessen hatte de Maizière vorgeschlagen, Syrern nur noch einen eingeschränkten Schutz-Status in Deutschland zu geben, den „subsidiären Schutz“. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie keine oder weniger Angehörige nachholen dürfen. Aufgrund der Äußerungen von de Maizière ist es zu heftigen Diskussionen über den Status von syrischen Flüchtlingen gekommen. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch die Opposition haben den Innenminister stark kritisiert. Unterstützung erhielt de Maizière dagegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.   quelle und mehr br
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Auch bisher schon Probleme beim Familiennachzug…zu langwierig…Anfrage der Linksfraktion….
Kleine Anfrage

der Fraktion DIE LINKE.
05.08.2015

Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

Die Drucksache wurde veröffentlicht unter der Nummer 18/5690.
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Eine Antwort der Bundesregierung liegt als Drucksache Nr. vor.
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