Thomé Newsletter 36/2015 vom 20.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:

1. DPWV Arbeitshilfe zum Leistungsausschluss im SGB II von Unionsbürgern anlässlich der Rechtsprechung des BSG ==================================================================
Claudius Vogt hat für den DPWV diese Arbeitshilfe rausgegeben, sie wird für die aktuelle Beratungspraxis wichtig sein. Dazu eine kurze Anmerkung, auch wenn jetzt medienwirksam gut vermarktet das SG Berlin den SGB II/SGB XII – Leistungsausschluss bestätigt hat, ist das eine Einzelmeinung. Genauso bestätigen andere Gerichte die BSG – Position. Daher sich bitte nicht von dem einen Urteil verunsichern lassen. Hier nun zur Arbeitshilfe: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe-DPWV-EU-B-rger-12-2015.pdf

2. Caritas Beratungsleitfaden: Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016 ===============================================
In diesem Papier werden die GKV Änderungen für die Beratungspraxis ganz gut zusammengestellt. Den Leitfaden gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Beratungsleitfaden-Ende-der-Familienversicherung-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-bei-ALG-II_2015-(3).pdf

3. SYNOPSE: zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften ======================================================================
Hier eine ganz gute Zusammenstellung der unterhaltsrechtlichen Änderungen zum 1.1.2016 und ab 2017. Die Synopse gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/DIJuF-Synopse_Aenderung-des-Unterhaltsrechts_Unterhaltsverfahrensrechts_2015.pdf
Dazu noch eine Zusammenstellung „Kindesunterhalt und Selbstbehalte für Unterhaltspflichtige laut „Düsseldorfer Tabelle 2016“, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kurzinfo-D-sseldorfer-Tabelle-2016.pdf und die Düsseldorfer Tabelle selbst, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/D-sseldorfer-Tabelle-2016-1-01.pdf

4. Stellungnahme des bundesweiten Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV ===============================
Zurzeit wird ein Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen bei „Hartz IV“ innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Vorhaben wird unter dem irreführenden Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf auch eine Vielzahl von Verschlechterungen, deren negative Auswirkungen teils gravierend sind.

In der Stellungnahme werden einige ausgewählte, besonders relevante Änderungen dargestellt und ihre Folgen erläutert Näheres dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1928/

5. Massaker gegen Kurden stoppen – Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung!. ==================================
Türkisches Militär und Polizei führt seit Wochen heftigste Repression in diversen kurdischen Gebieten in der Türkei durch. Ganze Städte werden besetzt, Ausgangssperren verhängt und Haus um Haus gestürmt, bombardiert, mit Panzern beschossen und hunderte von Kurden werden ermordet.
Dieses türkische Vorgehen ist möglich geworden durch die Vereinbarungen zwischen Erdogan und der EU angesichts der Flüchtlingskrise. Für die Duldung des türkischen Staatsterrors ist maßgeblich Deutschland verantwortlich. Wir sind dafür verantwortlich, hier im Land Druck aufzubauen, dass dieses türkische Vorgehen nicht mehr von der deutschen Regierung geduldet wird.
Hier mal zwei Artikel zur Lage in der Türkei: http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-mit-panzern-im-haeuserkampf-gegen-die-pkk-1.2790716 und http://www.taz.de/Tuerkei-geht-gegen-PKK-vor/!5262599/

6. Kinderbetreuungszuschlag bei BAföG zur freien Verwendung

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