#kölnhbf DGB und MIB Bensheim: Kein Gast- oder Gnadenrecht

loefflergblog

DGBLogoBensheimAsylrecht ist Menschenrecht

Für die MenschenrechtsInitiative Bergstraße e.V. und den Bensheimer DGB ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen und strafbaren sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufent­haltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung

Ursprünglichen Post anzeigen 108 weitere Wörter

Dieser Beitrag wurde unter flüchtlinge abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ihre Meinung interessiert uns

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s