Thomé Newsletter 03/2016 vom 17.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor =========================================================
Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt wurde, hat der JC Vize Kastien am 30.12.2015 gegenüber der WZ erklärt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/WZ_30.12.2015.pdf
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

Die dahingehende Tacheles Pressemitteilung vom 17.01. und weiteres Material ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1944/

2. BA begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes =======================================================
Nach Weisung der BA dürfen Darlehen kulminiert in Höhe von bis zu 30 % des Regelsatzes aufgerechnet werden. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Reihe von Gerichten haben dies exakt so entschieden.
Vom Tacheles aus haben wir zu dem Thema immer wieder Druck gemacht, das Thema medial, in unseren Fortbildungen, und auch in der Beratung thematisiert.
Aktuell haben wir dazu eine Anfrage an die BA gemacht, diese dokumentieren wir hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechung__Anschreiben_BA_28.12.15.pdf , dazu wurde jetzt geantwortet, dass nunmehr die Darlehensaufrechnung auf 10 % begrenzt sei und das dahingehend alsbald die Weisungen geändert werden. Die Antwort gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechnung__Antwort_BA_12.01.2015.pdf
In der Beratungspraxis kann sich jetzt auf diese Antwort der BA bezogen und diese auch Sachbearbeitern vorgelegt werden. Auch Anfragen an JC, die oft rechtswidrige Verwaltungspraxis zu beenden, können darauf gestützt werden.

3. Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz =========================================================================
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze seit dem 1. Januar 2016 um lediglich 5 Euro auf 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23% auf 491 Euro.
Die vollständige Pressmeldung finden Sie hier: http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-wirft-bundesregierung-statistische-willkuer-vor-und-fordert-491-euro-regels/

4. DV: Handreichung zum rechtlichen Rahmen der Erwerbsintegration von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit =================================================================
In der Handreichung des DV wird erläutert, wie die Erwerbsintegration von Ausländerinnen und Ausländern sowohl in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gefördert werden kann. Die Anspruchsberechtigung von Ausländerinnen und Ausländern nach § 7 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und aufenthaltsrechtlichen Regelungen dargestellt. Dabei wird zwischen Unionsbürgerinnen bzw. -bürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden.
Die Handreichung bildet das am 17. November 2015 geltende Recht ab (Stand: „Asylpaket I“).
Sie kann hier heruntergeladen werden: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2015/dv-22-15-erwerbsintegration.pdf

5. Nahles und SPD bereiten Kürzungen bei Migranten vor

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