Thomé Newsletter 9/2016 vom 06.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz: BMAS legt Entwurf einer Neuregelung zur temporären BG im SGB II (TBG) vor ===================================================
Das BMAS hat den Entwurf einer Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II (TBG) vorgelegt und alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten um Stellungnahme bis zum 31.03. aufgefordert. Die Entwurfsfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-160229-Entwurf-TBG.pdf

2. Rechtsverschärfungsgesetz: konsolidierte Fassung der geplanten Rechtsänderungen =====================================================================
Für alle, die mit den Gesetzestexten fundiert arbeiten wollen, gibt es hier eine konsolidierte Fassung des Gesetzestext, in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-konsolidierte-Fassung-3.3.2016.pdf

3. Rechtsverschärfungsgesetz: Positionspapier von BA, Landkreis- und Städtetag ================================================================
Auch die oben gennannten melden Ihre Änderungswünsche an, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/160229_positionspapier_sgbii.pdf
Die Forderung zur Änderung von Tacheles gibt es hier, zunächst als Übersicht: http://tinyurl.com/hfze26d und als Papier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf

4. SG Hildesheim bejaht Schulbücher im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II ==========================================================
Dann möchte ich auf ein sehr wichtiges und grundsätzliches Urteil des SG Hildesheim hinweisen: das SG bejaht einmalige Kosten von mehreren hundert Euro für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“ entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG. Es macht klar das diese nicht in dem 100 EUR Schulbedarfspaket enthalten sind und dass als Anspruchsgrundlage der Mehrbedarf nach § 21Abs.6 SGB II besteht. Das bedeutet, dass diese Schulbücher auf Zuschussbasis zu erbringen sind.
Ich halte diese Argumentation für sehr wichtig und grundsätzlich relevant, da dadurch (endlich) eine Kostenübernahme weiterer Schulkosten aufgemacht wurde. Es liegt jetzt an der interessierten Fachöffentlichkeit auf dieser Argumentation eine Kampagne aufzusetzen und weitere Schulbedarfe einzufordern, sei es für Schulbücher, Taschenrechner, Neu- und Widerbeschaffung von Schulranzen, Laptops, Kopiergeld ……
Das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Hildesheim-S-37-AS-117-15-v.-22.12.2015.pdf

5. Neue fachliche Hinweise der BA

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