Thomé Newsletter 11/2016 vom 20.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Es brennt in Deutschland, Europa- und weltweit und wir müssen jetzt handeln! ==============================================================
Wo Mensch auch nur hinguckt, es brennt. Zum einen die von Machterhalts-, Finanz- und europapolitischen Interessen geleitete Politik der Bundesregierung und die Europapolitik in Reaktion auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat die Rassisten in Deutschland erst richtig hoffähig gemacht. Die AFD ist jetzt in mehrere Landtage eingezogen. Die deutsche Asylrechtsverschärfung à la AFD (siehe Punkt 5, Claudius Voigt), die von de Maizier und Seehofer der Bevölkerung als unumgänglich eingetrichtert wurde, hat die Bevölkerung in großen Teilen verunsichert und einen Stimmungswechsel erst vorangetrieben. Gleichzeitig eine beispielslose rechtsterroristische Welle quer durch die Republik. Dann werden die europäischen Grenzen geschlossen, das Recht auf Asyl wird zur Face.
Und dann der schmutzige EU-Deal mit der Türkei, der Erdogan den Freibrief für seinen Vernichtungsfeldzug und Krieg gegen die Kurden und alle fortschrittlichen Menschen in der Türkei gibt. Die faktische Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kriminalisierung und Inhaftierung der Unterzeichner des Akademikeraufrufes oder Jugendliche, die Erdogan beleidigt haben sollen. Etwa die Hälfte der türkischen Streitkräfte, d. h. ca. 300.000 Soldaten und Polizisten sollen aktuell in Südostanatolien/ Nordkurdistan im Einsatz sein. Gestern kam über die sozialen Medien rüber, dass von der Türkei Giftgas in türkisch-Kurdistan mit über 40 Toten eingesetzt worden sein soll.
(http://www.jungewelt.de/2016/03-08/043.php) Teile von türkisch-Kurdistan sind so zerbombt wie Syrien: http://tinyurl.com/jdjzkso
Oder auch die zum Teil drastischen geplanten Hartz IV-Verschärfungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.
Nur um mal ein paar Konfliktlinien aufzuzeigen. Wir befinden uns im schlimmsten Rollback sozialer und demokratischer Rechte in der Geschichte Europas seit dem 2. Weltkrieg.
Die Menschen hier im Land müssen aus der Schockstarre erwachen und jetzt aktiv werden.
Sei es gegen Sozialrechtsverschärfungen, für offene Grenzen, gegen den Krieg in Kurdistan und der Türkei und gegen schmutzige Deals der Bundesregierung mit dem Erdogan -Regime. Es ist Zeit aktiv zu werden!

2. Rechtsverschärfungsgesetz in erster Lesung im Bundesrat/Nachbesserungen gefordert =========================================================
Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ war am 18.03. im Bundesrat, der hat einige Änderungen gefordert Norbert Hermann von Bochum Prekär hat dazu eine hervorragende Zusammenfassung geschrieben, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r-NH-zu-Bundesratforderungen-bei-Rechtsvereinfachung-19.3.2016.pdf , die Bundesratsdokumente hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html Zweite BAG W – Stellungnahme zu den geplanten SGB II-Änderungen v. 14.03.: xxx
Deutscher Verein v. 17.03. dazu: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-35-15-rechtsvereinfachung.pdf

3. Claudius Voigt zerpflückt die neuen Weisungen zu § 7 SGB II =================================================
Der Kollege Claudius Voigt zerpflückt die neuen Weisungen zu § 7 SGB II. Auf über 80 Seiten hat die BA darin insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die Fachlichen Hinweise nicht gebunden. In vielen Fällen der Sozialen Beratung können die Hinweise Argumente liefern, um Leistungsansprüche für Klient*innen durchsetzen zu können. Im Folgenden sollen Teile der neuen Hinweise vorgestellt und bewertet werden. Diese Übersicht gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-fasst-FH-zu—7-SGB-II-zusammen.pdf

4. AsylbLG: 10 Euro Kürzung ab 17. März 2016

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