Thomé Newsletter 13/2016 vom 18.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG ==================================================================
Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zum SGB II-ÄndG für verbesserungsbedürftig. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 18.03.2016 hervor (BR-Drs. 66/16 (B)). So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Forderungen Bundesrat: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html
BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen fast komplett und legt nun den nachfolgenden Gesetzesentwurf vor, der gegenüber dem vorherigen so gut wie keine Änderung beinhalt. Der aktuelle Gesetzesentwurf v. 6.4.2016 ist hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf

Gegenantrag der Linken: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen, den gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf und von den Grünen: Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten, den gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf

Dazu auch Vorschläge von Dr. Dorothea Wolff zu KdU-Angemessenheitsermittlung, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dorothea-Wolff,-Forderungen-zu-9.–ndG.pdf

2. Integrationsgesetz: Kopie von Hartz IV/ Integration durch: Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft =====================================
Am 14. April hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Am 22. April 2016 soll es auf der Ministerpräsidenten Konferenz beraten und am 24. Mai 2016 im Kabinett beschlossen werden.
Der Koalitionsausschuss hat dazu am 13. April 2016 ein Eckpunktepapier Integrationsgesetz vorgelegt, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Eckpunkte_Integrationsgesetz.pdf . Wenn man sich die anguckt, gibt es ganz viele Ähnlichkeiten mit dem Sanktionsregime Hartz IV und dem dortigen Grundsatz „Fordern statt Fördern“. Dazu eine Stellungnahme von PRO ASYL, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PRO-ASYL-zu-Eckpunkte-des-Integrationsgesetzes-14.4.2016.pdf Zum Integrationsgesetz eine recht klare Position von DIDF Bundesvorstand: „Es ist ein Armutszeugnis, nach knapp 60 Jahren Migrationsgeschichte, so einen Integrationsgesetzesvorschlag zu erarbeiten und diesen auch noch als „einen historischen Schritt“ zu verkaufen. Bisher hat die herrschende Politik eine wirkliche Integrationspolitik ausgeklammert. Ein 15 Punktepapier diesen Ausmaßes enthält mehr repressive Maßnahmen wie Kürzungen der Leistungen, Freiheitsbeschränkungen, Sanktionen und die Möglichkeit sich als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen“. Mehr dazu hier: http://www.didf.de/blog/2016/04/15/die-eckpunkte-fuer-ein-integrationsgesetz-noch-eine-chance-vertan/
Ich weise explizit auf die skandalösen Positionen des Bayrischen Integrationsgesetzes unter Ziff. 6 dieses Newsletters hin.

3. SG Frankfurt: Gleitsichtbrille aus Vermittlungsbudget

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